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Umsatzsteuer Nachzahlung 2014

| 16.05.2016 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Eine nachzuvergütende Umsatzsteuer verjährt wie jeder vertragliche Anspruch in 3 Jahren, soweit unter Zivilparteien Nachforderungen dieser Art berechtigt sind. Die Pflicht zur Haftung dem Finanzamt gegenüber für irrtümliche nicht abgeführte Umsatzsteuerbeträge - bleibt hiervon unberührt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2012 selbstständig als Kleinunternehmerin. Im Jahre 2013 überschritt ich die Umsatzgrenze von 17500 €. Leider bemerkte meine Steuerberaterin und ich dies zu spät. Nun wurde ich vom Finanzamt aufgefordert für das Jahr 2014 Umsatzsteuer ( 4500 €) nachzuzahlen. Meinem Auftraggeber stellte ich daraufhin die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung. Dieser lehnt es ab, die Umsatzsteuer an mich zu begleichen, mit der Begründung ich hätte 3 Monate nach Eingang der Gutschrift Zeit diese zu prüfen und zu beanstanden. Ich bekomme monatlich eine Gutschrift ausgestellt und in dieser stehen folgende Sätze: Wir bitten, die Abrechnung sofort zu prüfen und Einwendungen innerhalb von max. 3 Monaten
nach Erstellungsdatum schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Anderenfalls müssen wir die Bearbeitung ablehnen.
Muß ich nun die Umsatzsteuer aus meiner eigenen Tasche bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Bh


Sehr geehrte Ratsuchende,

die Option zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 19 I UStG steht nicht zur Disposition im Zivilrecht. Die Steuerpflicht knüpft einzig und allein an die dortigen Umsatzgrößen an und ist zwingend bei Überschreiten zu erheben, auch nachzuerheben!

Insoweit steht Ihnen die Verpflichtung öffentlich rechtlicher Art gegenüber, die nicht fakturierte Umsatzsteuer im Wege der Haftung dem Finanzamt zu entrichten.

Dann steht aber auch Ihrem Vertragspartner die zivilrechtliche Pflicht gegenüber, den Vergütungsanspruch zu begleichen. Dieser ist ein Nettobetrag mit der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Eine einseitige Erklärung zur Prüfung von Rechnungen, Gutschriften und dergleichen kann nicht zu einem Erlass einer zivilrechtlichen Schuld führen. Daher schuldet Ihr Vertragspartner nach wie vor die Umsatzsteuer, die Sie auch einklagen können.

Achten Sie bitte auf die Verjährungvorschriften. Nach § 195 BGB verjährt ein Anspruch aus Vertrag nach 3 Jahren. Mit Ende des Jahres 2016 wären damit die Ansprüche aus dem Jahre 2013 verjährt. Sie sollten vorher Klage erheben, da dies die Verjährung hemmen würde.

Die Nachvergütung für die Steuer dürften Sie sich erfolgreich einklagen können.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
RA und Dipl Kfm.

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2016 | 18:46

Nachfrage: die Gutschriften mußte ich immer prüfen und mein o.k. geben um dann eine Auszahlung zu bekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2016 | 20:27

Sehr geehrte Nachfragende,

ein gegnerischer Anwalt könnte hier die böse Behauptung aufstellen, darin sei ein "Vertrag" in Form eines Verzichts zu sehen. Das ist aber in meinen Augen nicht richtig. Der "Richtigkeitsvermerk" sollte zum einen bei Ihnen die Auszahlung ermöglichen und zum anderen nur die Leistung ihrer Art und ( Netto- ) Höhe nach für richtig befinden.

Bei der Höhe war nicht die Vollständigkeit bezüglich der Umsatzsteuer gemeint, was auch im Rahmen einer Auslegung nicht vertretbar wäre, da hieran Sie und Ihr Auftraggeber wohl kaum gedacht haben.

Auch soll angemerkt sein, daß der Auftraggeber einen Schaden nicht hat. Er kann die ( nachträglichen ) Vorsteueraufwendungen auf seiner Seite als Betriebsausgaben / Werbungskosten abziehen und damit steuerneutral weiterreichen.

Wenn Sie auf Widerstand stoßen, können Sie gerne meine Kanzlei in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch sollte durchaus durchsetzbar sein.

Mit besten Grüßen

Fricke
RA und Dipl. Kfm.

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2016 | 20:28

....so einfach ist das....

Bewertung des Fragestellers 18.05.2016 | 06:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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