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Umsatzsteuer/ Internetauktionen


30.06.2007 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
ich benötige den Rat eines Anwalts, der sich sowohl mit Steuerrecht als auch speziell mit Internetrecht (Auktionen) auskennt.
Im Jahr 2003 fing ich eine gewerbliche Tätigkeit als Ebayhändler an, ich verkaufte im Wesentlichen Gebrauchtwaren, auch kommissionsweise.
2003 blieb ich unterhalb der Kleinunternehmerregelungsgrenze von 17.500,00 €.
Auch für das Jahr 2004 blieb ich nach den Berechnungen meines Steuerberaters knapp unterhalb dieser Grenze und damit von Umsatzsteuer befreit.
Ich selbst ging auch davon aus, daß das Porto des Kunden als durchlaufender Posten kein Umsatz sein kann und daß mit der Dt. Post/ später über GLS Mehrwertsteuer bereits gezahlt wurde.
Im Juli 2006 kam jedoch eine Umsatzsteuersonderprüfung, die dann mit Portohinzurechnung für das Finanzamt ergab, daß ich im Nachhinein für 2005 und künftig nun umsatzsteuerpflichtig wäre.
Der Umsatz 2005 lag mit dem Porto über 17.500, aber unter 50.000 €.
Ich zahlte nach Neuberechnung meines Steuerberaters Umsatzsteuer nach- war das vielleicht voreilig??
Ist Porto= Umsatz wirklich unumstößlich rechtens und auch im Nachhinein zu zahlen?
-Egal auch, was an Gewinn übrigblieb und wie schlecht die jetzige finanzielle Situation ist?-
Kann ich irgendetwas tun um die schon geleistete oder zukünftige Zahlungen (Steuererklärung 2006 habe ich noch nicht abgegeben; seit August 2006 habe ich das Gewerbe abgemeldet-) zu minimieren?

Ich möchte noch hinzufügen: ich hatte bei den Ebaygebühren keine sog. Nettoberechtigung beantragt, d.h. auf deren Gebührenrechnung wurden mir 16 % MwSt zusätzlich abgezogen; vielleicht spielt das auch eine Rolle?
Danke für Ihre Hilfe.

-- Einsatz geändert am 02.07.2007 18:29:55
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Versagung der Kleinunternehmerregelung und der damit zusammenhängenden Umsatzsteuerpflicht aufgrund Hinzurechnung des Portos zu Ihrem Umsatz Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst auf die gesetzliche Regelung zur Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wie folgt hinweisen:

„1Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.“

Für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung kommt es daher erstens darauf an, dass der Vorjahresumsatz nicht mehr als 17.500 EUR betrug und zweitens darauf an, dass der voraussichtliche Jahresumsatz 50 TEUR nicht übersteigen wird.

Für das Jahr 2005 gilt daher Folgendes:

Sofern Sie daher in 2004 unter der Grenze von 17.500 EUR lagen und Anfang des Jahres 2005 davon ausgingen, in 2005 einen Umsatz von 50 TEUR nicht zu überschreiten, erfüllen Sie für das Jahr 2005 die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung. Es ist daher nicht korrekt, wenn das FA dennoch für das Jahr 2005 eine Umsatzsteuerpflichtigkeit annimmt.

Vielmehr griffe in diesem Fall erst für die Jahre 2006ff. eine Umsatzsteuerpflichtigkeit, da der Vorjahresumsatz 2006, also der Umsatz des Jahres 2005, über 17.500 EUR lag.

Bzgl. der Hinzurechnung des Portos ist die Feststellung der Umsatzsteuersonderprüfung leider nicht zu beanstanden. Das Porto ist nämlich anerkanntermaßen als steuerliche Nebenleistung wie Sie dem nachfolgend zitierten Abschnitt 29 Abs. 5 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) entnehmen können, tatsächlich Ihrem Umsatz hinzuzurechnen; sodann ist auf den Gesamtbetrag Umsatzsteuer zu erheben. Aufgrund der nachfolgend zitierten Regelung in den Umsatzsteuerrichtlinien stellt das Porto daher leider keinen durchlaufenden Posten, sondern einen Ihnen zuzurechnenden Umsatz dar. Dabei ist es leider auch völlig unerheblich, was an Gewinn für Sie übrig blieb oder wie die konkrete wirtschaftliche Lage aussieht, denn das Umsatzsteuergesetz berücksichtigt leider weder Gewinn noch Liquidität, sondern stellt ausschließlich auf den erzielten Umsatz ab.

Abschnitt 29 Abs. 5 UStR:
„1 Nebenleistungen teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. 2 Das gilt auch dann, wenn für die Nebenleistung ein besonderes Entgelt verlangt und entrichtet wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. 4. 1966 — BStBl III S. 476). 3 Eine Leistung ist grds. dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng — im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung — zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (vgl. BFH-Urteil vom 10. 9. 1992 — BStBl II 1993 S. 316). 4 Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Leistung für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 31. 5. 2001, a. a. O.). 5 Gegenstand einer Nebenleistung kann sowohl eine unselbständige Lieferung von Gegenständen als auch eine unselbständige sonstige Leistung sein.“

Im Umsatzsteuerrecht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist leider absolut feststehend, dass Porto, welches Sie zusätzlich zu Ihrer eigentlichen Leistung in Rechnung stellen, als steuerliche Nebenleistung einzustufen ist.

Aufgrund der oben zitierten Regelungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG und Abschnitt der 29 Abs. 5 UStR sehe ich leider keine Möglichkeit, die Umsatzsteuerzahlungen ab Januar 2006 zu minimieren, da nun mal in 2005 der Grenzwert von 17.500 EUR Umsatz überschritten wurde.
Für das Jahr 2005 wäre Ihnen allerdings – wie oben beschrieben – die Kleinunternehmerregelung / die Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren, sofern der Umsatz des Jahres 2004 den Grenzwert von 17.500 EUR nicht überstieg.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, in diesem Fall gegen einen etwaigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 Einspruch einzulegen und auf die Nichtüberschreitung des Grenzwerts von 17.500 EUR im Jahr 2004 hinzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2007 | 08:20

Sehr geehrte Frau Fey,
vielen Dank für die Antwort. Leider fällt sie ja für mich ungünstig aus: wiegesagt überstieg der Umsatz 2004 DURCH DAS PORTO im Nachhinein die Grenze von 17.500 Euro, weswegen die Umsatzsteuersonderprüfung Umsatzsteuerpflicht ab 2005 anordnete. Letzte (Nach-)Frage, um ganz sicher zu gehen: Diesen Bescheid erhielt ich ja erst im Sommer 2006, musste ich wirklich rückwirkend die Umsatzsteuer 2005 bezahlen (was ich ja auch dann getan hatte, aber vielleicht zu voreilig?) oder gibt es so was wie Amnestie bei Fehleinschätzung ?(bitte nicht lachen ;-))
Nochmals danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2007 | 00:42

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

leider führt ausschließlich die Überschreitung der 17.500 EUR-Grenze in 2004 automatisch zur Umsatzsteuerpflicht ab 2005. Dass dieser Umstand erst im Laufe der Außenprüfung bekannt wurde und per Bescheid erst im Sommer 2006 festgesetzt wurde, ist dabei leider unerheblich.

Sie sind daher verpflichtet, auch rückwirkend die USt für 2005 zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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