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Umsatzsteuer: FA verweigert Vorsteueransatz Baurechnung für betriebliches Büro

21.04.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Vorsteuerabzug eines betrieblichen Arbeitszimmer bei Hauskauf Ehegattengemeinschaft

Hallo,

bei einem in 2011 fertiggestellten Wohnhaus wurde in korrekter Höhe der Vorsteueransatz für ein betrieblich genutztes Büro geltend gemacht. Nun wird bei der Erklärung für 2011 der Abzug der Vorsteuer vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass nur die Ehefrau Eigentümerin sei (das FA nimmt Bezug auf das EuGH-Urteil vom 21.04.2005 AZ C-25/03). Als Nachweis dient dem Finanzamt der Grundbuchauszug, die Veräußerungsanzeige und die Rechnung der Grundsteuer, auf der nur die Ehefrau eingetragen ist. (Hintergrund ist, dass für die Finanzierung nur die Ehefrau von der Bank zugelassen wurde, weil das Kreditinstitut ansonsten wegen noch nicht vorliegender Abschlüsse des Ehemanns und dem somit fehlendem Nachweis der Einkünfte des Ehemanns höhere Zinsen verlangt hätte).

Das Ehepaar hat keinen Ehevertrag oder sonstige schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, sodass zivilrechtlich eine Zugewinngemeinschaft besteht und meiner Meinung nach beide zu 50% Eigentümer des Grundstücks sind.

Das FA stellt sich auf den Standpunkt, dass nach § 94 BGB die Ehefrau als alleinige Eigentümerin des Grundstücks auch alleinige Eigentümerin des Gebäudes ist. Daher sei es auch unerheblich, dass die Rechnungen des Hausbaus auf beide lauten, da das Gebäude durch Verbinden und Vermischen zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks wurde.

Fragen:

- Ich benötige eine verbindliche Auskunft, was zivil- und (in der Folge dann) steuerrechtlich als höher zu bewerten ist: Der Eintrag im Grundbuch, die Veräußerungsanzeige und die Zahlung der Grundsteuer, auf der die Ehefrau als 100% Eigentümerin erscheint oder die Tatsache, dass es keinen Ehevertrag gibt und damit eine Zugewinngemeinschaft besteht und hiermit ein 50:50 Eigentum vorliegt.
- Wie kann im Folgenden das Nichtvorhandensein eines Ehevertrages und eines 50:50-Eigentumsverhältnisses auf geeignete Weise nachgewiesen werden?
- Wäre eine gerichtliche Auseinandersetzung aussichtsreich?
- Haben Sie weitere Ideen für eine Vorgehensweise?
- Gerne können Sie mir auch gefundene und relevante Urteile oder Gesetzestexte nennen.

Vielen Dank für die Beantwortung

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Entscheidung des Finanzamtes ist leider nach meiner Rechtsauffassung nicht zu beanstanden, da die Ehefrau aufgrund der Eintragung im Grundbuch als Leistungsempfängerin anzusehen ist.

Maßgeblich ist insoweit das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.9.2009, XI R 14/08 (vgl. http://www.sis-verlag.de/archiv/1932-bfh-kein-vorsteuerabzug-einer-grundstuecksgemeinschaft-wenn-nur-einer-ihrer-gemeinschafter-leistungsempfaenger-und-die-rechnung-nur-an-ihn-adressiert-ist)

Zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann ich Ihnen daher nicht raten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2013 | 10:19

Hallo Herr Roth,

vielen Dank für die Beantwortung.

Leider glaube ich, dass der von Ihnen genannte Fall nicht den von mir dargestellten Sachverhalt abdeckt. Unter anderem wurden wie beschrieben in allen Rechnungen (Abweichungen gibt es im Grundbucheintrag, in der Veräußerungsanzeige und im Beleg der Grundsteuer) BEIDE Ehepartner genannt, sodass Sie nach außen immer klar als Gemeinschaft aufgetreten sind. Insbesondere ist auch die BAUGENEHMIGUNG (diese wird in der Begründung explizit genannt) auf beide ausgestellt. Weiterhin sind sich die Eheleute schon alleine durch Ihre Ehegemeinschaft und den nicht vorhandenen Ehevertrag (zivilrechtlich würde das Haus bei einem Schadensersatzfall des Ehemannes das Gewerbe betreffend ja auch in die Masse einfließen, die zum Schadensausgleich herangezogen werden würde) auf eine – meiner Meinung nach – anders zu würdigende Art miteinander verbunden als die Eigentümergemeinschaft in dem von Ihnen genannten Fall.

Deshalb möchte ich gerne meine Frage wiederholen, ob sich dieser Fall nicht anders darstellt und ob der Sachverhalt nicht anders zu werten ist? Ich würde sehr gerne um eine tiefergehende Beantwortung bitten.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2013 | 21:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

An meiner Einschätzung halte ich fest.

Nach § 15 I 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesondert in Rechnung gestellten Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Dieser Abzug kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Unternehmer selbst die von dem Vorunternehmer bewirkte Leistung empfangen hat.

Die eheliche Gemeinschaft erfüllt aber nicht die Unternehmereigenschaft.

Die Auffassung des FA ist insoweit nicht zu beanstanden.

Ich biete Ihnen jedoch, mir den Bescheid des FA per E-Mail zu überlassen, damit ich die Begründung im Einzelnen prüfen kann.
Damit wären für Sie keine weiteren Kosten verbunden.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

FRAGESTELLER 22.05.2013 1,4/5,0
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