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Umsatzsteuer + Betriebsprüfung


01.04.2006 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo, habe letztes Jahr Umsatzsteuer in Höhe von ca. 5000 € zu Unrecht vom Finanzamt bekommen. Diese habe ich mir mit Luftbuchungen erschlichen. In Wahrheit fanden im letzten Jahr überhaupt keine Umsätze statt. Im Juni des letzten Jahres wurde eine Betriebsprüfung angeordnet und ich wurde aufgefordert, Unterlagen beim Finanzamt einzureichen. Dies habe ich aus Angst unterlassen. Daraufhin wurde ich geschätzt und eine Steuerschuld von 17.000 € errechnet.
Nun meine Frage: Kann ich da noch irgendetwas retten, oder ist es ratsam das Geld einfach zu begleichen und unter "Lehrgeld" abzutun? Wie sähe ein eventuelles Strafmaß für meine Steuererschleichung aus?
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich Vorsteuern zu Unrecht im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen oder einer Umsatzsteuererklärung haben zu Unrecht erstatten lassen.
Voraussichtlich haben Sie hierfür keine zur Vorsteuer zugelassenen Rechnungen vorliegen und es wird wohl auch zu überprüfen sein, ob Sie überhaupt ein umsatzsteuerlicher Unternehmer darstellen, der bei der Umsatzsteuer „mitspielen“ darf.
Ob Sie Umsätze tatsächlich erzielt haben, ist erst einmal zweitrangig, solange Sie solche erzielen wollten.

In Ihrer Situation dürfte eine Strafbefreiende Selbstanzeige in Verbindung mit einer korrigierten Umsatzsteuererklärung in Frage kommen, wobei Sie Umsätze nebst Umsatzsteuer EUR 0,00 sowie Vorsteuer EUR 0,00 erklären sollten.
Die Strafbefreiung würde dann eintreten, wenn Sie die zu Unrecht vom Finanzamt erhaltene Vorsteuer diesem zurückerstatten.

Diese Vorgehensweise ist in Ihrem Stadium möglich, da die Straf- und Bußgeldsachenstelle mit dieser Sache konfrontiert wurde.
Ein Problem könnte sein, dass tatsächlich eine Betriebsprüfung stattgefunden hat.
Sie schreiben jedoch, dass diese durchgeführt wurde, nicht jedoch von einem Prüfungsbericht oder ähnlichem.
Es ist ungewöhnlich, in diesem Stadium aufgefordert zu werden, nachträgliche Unterlagen vorzulegen.
Ich darf Sie bitten im Rahmen der kostenfreien Nachfrage mir mitzuteilen, wie die Umsatzsteuerprüfung eingeleitet wurde und ob ein Prüfer bei Ihnen im Hause war.
Sollte dies nicht der Fall sein, dass ein Prüfer Ihnen „guten Tag“ gesagt hat, wäre die Strafbefreiende Selbstanzeige noch immer möglich.
Es ist im Übrigen auch verwunderlich, dass ein etwaiger Prüfer nicht die Straf- und Bußgeldsachenstelle als Ermittlungsorgan in steuerstrafrechtlicher Hinsicht bei den von Ihnen vorgetragenen „Luftbuchungen“ eingeschalten hat.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2006 | 18:51

Hallo,

ersteinmal vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Klärung des Sachverhaltes:

Die Betriebsprüfung wurde mit einem Prüfbericht abgeschlossen, aus dem sich die besagten 17.000 € Steuerschuld ergeben. Allerdings war nie ein Beamter bei mir im Hause, geschweige denn ich bei denen. Ich habe wie gesagt keinerlei Unterlagen beim Finanzamt eingereicht und insofern dürften dort meine Luftbuchungen auch nicht bekannt sein. Die gesamten Ergebnisse der Sonderprüfung beruhen lediglich auf Umsatzschätzungen des Finanzamtes, die natürlich in anbetracht der vorgetäuschten Umsätze, recht hoch ausfallen. Abgeschlossen wurde die Prüfung im Okotber letzten Jahres. Die Steuerschuld befindet sich bereits in der Vollstreckung.

Mein angemeldetes Gewerbe bestand schon längere Zeit, allerdings bin ich damit eigentlich im Jahr 2005 nicht tätig geworden. Jegliche Aktiväteten gingen lediglich bis ins Jahr 2004.

Leider habe ich letztes Jahr einfach "den Kopf in den Sand gesteckt" und viele Dinge ignoriert, die ich besser direkt hätte regeln sollen. Bin jetzt momentan dabei, wieder Ordnung in meine Angelegenheiten zu bringen. Da mir das Finanzamt druck macht, würde ich eben gerne eine Einschätzung der Situation bekommen und ggfs weitere Beratung + Vertretung vor dem Finanzamt in Anspruch nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 17:20

Sehr gehrter Herr Ratsuchender,

in Ihrem Falle wäre es eventuell tatsächlich noch möglich, eine
strafberfreiende Selbstanzeig zu platziern, während die Außen-prüfung, auch wenn diese lediglich die Umsatzsteuer betrifft,
nicht ganz zu unteschätzen wäre.
Es käme jedenfalls auch auf das Verhanlungsgeschick und die
Einstellung der Straf- und Bußgeldsachenstelle an.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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