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Umsatzdteuer/Einkommenssteuer


20.08.2006 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

Kurz zur Berschreibung:
Am 20.06.2006 erhielt ich ein Schreiben vom Finanzamt Bad Griesbach/Passau über Umsatzsteuer-Rückstände(von 3569,05€)
Zeitraum 3.Vj.1995 416,19€ und der Rest sind Versp.Zinsen sowie
Säumniszuschläge von 1996-1999.

Damals war ich sozusagen wohnhaft in diesem Gebiet.
Auf diesem Brief schrieb ich folgende Antwort:
Kurzfassung:!!! Mai/1995-04/1996 war ich in illegale Tätigkeiten
verstrikt(Autoverschiebung über Finland nach Russland)
ab Ende April 1996 bis September 1996 war ich in Brasilien auf
Flucht vor mehreren deut.Haftbefehlen.
Ab Ende September 1996 inhaftiert (Urteil 3,5 Jahre)
Entlassung Januar 1999.
Ich schrieb noch dem Finanzant dass ich damals kein legales Einkommen hatte und auch nicht auf Grund der außergewöhnlichen
Umstände bezügl.der Säumniszuschläge hätte reagieren können.
Anbei legte ich dem Finanzamz noch einen Einkommenssteuer-Bescheid von 1995 dazu (0-Festsetzung)Dieses hatte mir ein anderes Finanzamt nach meiner Haftentlassung erstellt auf Grund
dass ich 1995 kein Einkommen hatte.(dieses war das Finanzamt Eisenach).
Nun bekam ich ein erneuten Brief vom Finanzamt Bad Griesbach/Passau,Sie haben geschrieben,dass dieses sie nicht interessieren würde und außerdem sind das rechtskräftige festgesetzte Steuern und Verspätungszuschläge!!!
Ich soll bis 31.08.2006 den Betrag von nun 3577,05 überweisen.

Meine Frage: Was kann ich tun??? Ich hatte kein von 1995-1999
gewerbliches (legales) Einkommen bzw Umsätze.Außerdem war meine Lage so
dass ich nicht hätte reagieren können.(Flucht in Südamerika und
dann Inhaftierung bis 1999).

Ich hoffe es gibt hier eine Möglichkeit denn das ist vom Finanzamt Bad Griesbach/Passau eine Sauerrei.

Mit freundlichen Grüßen




















Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Vorgaben wie folgt beantworte:

Gegen den Steuerbescheid steht Ihnen grundsätzlich das Rechtsmittel des Einspruches, sowie die Widereinsetzung in den vorigen Stand zu. Auch sollte angesichts des festgesetzten Termins durch das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Anhand Ihrer Angaben ist es denkbar, dass die Festsetzung der Steuer durch den Bescheid, soweit er überhaupt Bestand hat, der Festsetzungsverjährung unterliegen könnte gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof (Az.: GrS 2/01, Beschluss vom 25.11.2002) ist die Festsetzungsfrist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht. Soweit Ihnen also der Steuerbescheid aufgrund Ihrer Aufenthalte nicht zugehen konnte, kommt eine Verjährung in Betracht.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer, die seitens des Finanzamtes eingefordert wird, können auch illegale Umsätze die Steuerpflicht auslösen. Soweit hierzu von dem Steuerpflichtigen keine Angaben gemacht werden, kann das Finanzamt auch eine entsprechende Schätzung vornehmen. Demnach ist denkbar, das der Steuerbescheid Bestand hat. Aufgrund Ihrer Schilderung zu Aufenthalten außerhalb Deutschlands ist es möglich, einen entsprechenden Verzicht beim Finanzamt in Bezug auf Säumnis-, Verspätungszuschläge, Zinsen etc. zu erreichen.

Angesichts der vom Finanzamt gesetzten Frist, empfehle ich Ihnen unbedingt einen Steuerberater oder einen Fachanwalt für Steuerrecht aufzusuchen, insbesondere da seitens des Finanzamtes schnell Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Dieser kann nach einer detaillierten Sachverhaltsprüfung als sie hier möglich ist, entsprechende Schritte und Rechtsmittel einlegen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 16:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter

Würden Sie,oder könnten Sie diese Sache (Aussetzung der Vollziehung) übernehmen?
Wenn ja,werde ich Sie diese Woche telefonisch kontaktieren.

Bis dahin und besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 11:59

Vielen Dank für die Nachricht.

Gerne übernehme ich das Mandat für Sie. Schicken Sie mir bitte vorab per Email oder per Fax die Ihnen vorliegenden Unterlagen.

Ich übersende Ihnen per Emial eine Vollmacht, die Sie dann bitte unterschrieben zurücksenden.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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