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Umsatzbeteiligung


25.06.2007 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 1.1.2006 in Einzelhandel als Verkausinnenleiterin angestellt. Die ersten 6 Monate wurd eine Festprämie, die mit der Jahresprämienrechnung verrechnet wurde vetraglich abgemacht.
Das aber nur zu Info.

Ab dem 7. Monat galt dann Prämie aus x% Umsatz Nettoinnenumsatz
und x% Nettogesamtumsatz. Das wurde auch immer monatlich verrechnet und ausbezahlt.

Jetzt verfügt die Firma anscheinend nicht mehr über liquide Mittel, sodass einer der Geschäftsführer zu mir im Gespräch sagte:" Sie wissen ja, dass diese Umsatzprämien immer am Ende des Geschäftsjahres ausbezahlt werden und dass man demnächst nur noch den fixen Grundlohn, der für ich zu niedrig ist, ausbezahlt.

Vetragsinhalte:

§3:
Der Angestellte erhält für seine Tätigkeit ein Gehalt von x.xxx Euro brutto monatlich

§4:
Ferner erhält der Angestellte eine Erfolgsprämie, welche jeweils mit der nächsten Gehaltsrechnung zur Verrechnung kommt. Diese stellt sich wie folgt zusammen:
Umsatzbeteiligung v. Nettoinnenumsatz x% Zielumsatz 2006 xxx.xxx.,xx Euro

Umsatzbeteiligung v. Nettogesamtumsatz x% Zielumsatz 2006 xxx.xxx,00 Euro

Jetzt zur Frage:

Kann er das? Kann er einfach die Prämien, die ja in §4 monatlich zugesichert sind, zurückhalten?

Wie soll/kann ich mich da verhalten?

Für mich ist klar, wenn die Prämien nicht jetzt gezahlt werden, werden sie nie gezahlt...

Viel Dank!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Die Prämienzahlung ist, wie Sie selbst richtig erkannt haben, Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Will der Arbeitgeber von diesem Vertrag abweichen, so kann dies nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers geschehen. Erteilt er diese Zustimmung nicht, so hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit eine Änderungskündigung auszusprechen. Beides liegt hier nicht vor.

§ 4 des Arbeitsvertrages stellt klar, dass die Beteiligung mit der nächsten Gehaltsabrechung verrechnet wird. Der Arbeitgeber kann nun nicht einseitig von dieser Regelung abweichen, indem er die Prämien erst am Ende des Jahres zahlt. Dieses Verhalten stellt eine Vertragsverletzung dar.

Sie sollten daher die geschuldeten Prämien vom Arbeitgeber schriftlich einfordern. Weigert er sich weiter, die Prämien nach dem Arbeitsvertrag zu zahlen. Sollten Sie einen ortsansässigen Anwalt aufsuchen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann erneut auffordern und gegebenenfalls Zahlungsklage einreichen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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