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Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht als MDK-Gutachter

| 16.05.2018 16:15 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Umsatzsteuer fällt bei Gutachtern nicht an, die im Bereich der Pflegedienste für den MDK tätig werden. Die BRD
hat es versäumt, eine Gesetzesgrundlage zu normieren, so daß man sich hier auf eine EU Richtlinie berufen kann. Hier tätige Gutachter sollten beim FA eine Anfrage nach § 89 II AO stellen.

Für eine angehende Anstellung im Rahmen eines Honorarkraftvertrages mit dem MDK zur Erstellung von Gutachten zwecks Einstufung des Pflegegrades stellen sich folgende Fragen:

1.
Besteht im Rahmen dieser Tätigkeit, welche auch die einzigen im Jahr zu versteuernden Einnahmen darstellen werden, eine Umsatzsteuerpflicht? Siehe hierzu Finanzgericht Niedersachen vom 09.06.2016 in 11K15/16.

2.
Ohne Umsatzsteuerpflicht wäre ich trotzdem laut dieses Urteils Vorsteuerabzugsberechtigt?

3.
Gehört diese Tätigkeit zu den Freiberuflern und ist demnach nicht Gewerbesteuerpflichtig sondern nur Einkommenssteuerpflichtig?

4.
Addiere ich auf die vereinbarten 80€ Honorar meine Umsatzsteuer oder muss ich diese eher aus den 80€ ausweisen und abführen?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 18.05.2018 10:28:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach derzeitiger Rechtslage sind die Dienstleistungen aus Ihrer Tätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig.

1.) Man müsste sich eigentlich gar nicht auf das Finanzgericht Niedersachsen berufen. Das ergibt sich nämlich zwingend aus EU Recht. Die Europäische Union hat eine Mehrwertsteuer Systemrichtlinie ( MwStSystRL ) erlassen und den Beitrittsländern aufgegeben, diese inhaltlich in nationales Recht umzuwandeln. Wieder einmal ist unsere Bundesregierung mit dem Parlament untätig geblieben und hat keine normative Umsetzung in ein Gesetz veranlasst. Das hat aber zur Folge, daß die EU Richtlinie, die sonst nicht ( unmittelbar ) als Rechtsgrundlage herangezogen werden könnte, nun aber ihre unmittelbare Anwendung erhält und sich der Bürger hierauf berufen kann. Die Vorgabe der obigen Richtlinie war und ist übrigens eindeutig und sah vor wie folgt:

Nach Artikel 132 Buchstabe g der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" umsatzsteuerfrei stellen, wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder „andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" durchgeführt werden. Die Anfertigung von Pflegegutachten für den MDK ist nach der Rechtsprechung des BFH eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung" ( Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 32/07, BStBl. II 2009, 429 = Juris Rdnr. 21 ). Die Umsatzsteuerfreiheit ist damit gegeben.

Hierauf können sich alle für den MDK tätigen Gutachter nun berufen und die Abgabe der Umsatzsteuererklärung / Zahlung der Umsatzsteuer / Ausweisung der Umsatzsteuer verweigern. Die Leistung ist also umsatzsteuerfrei zu faktuieren und entspräche im Endsaldo also der ansonsten auszuweisenden Nettozahlung. Gegen dieses Urteil ist zwar ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig, das unter dem Aktenzeichen BFH XI R 11/17 geführt wird und bitte auch weiter Beachtung finden sollte, aber das dort klagende Finanzamt wird im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof meines Erachtens eindeutig unterliegen.

Zur Ihren Fragen nun die nun besser verstehbaren Antworten in Kürze:

2.) Besteht im Rahmen dieser Tätigkeit, welche auch die einzigen im Jahr zu versteuernden Einnahmen darstellen werden, eine Umsatzsteuerpflicht? Siehe hierzu Finanzgericht Niedersachen vom 09.06.2016 in 11K15/16.

Soweit die obigen Einnahmen die einzigen Einnahmen aus selbständiger Arbeit sind, müssen diese nicht mit der Umsatzsteuer belegt werden.

3.) Ohne Umsatzsteuerpflicht wäre ich trotzdem laut dieses Urteils Vorsteuerabzugsberechtigt?

Nein, das sagt Ihr zitiertes Urteil auch nicht anders. Achten Sie auf § 15 I Umsatzsteuergesetz, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung grundsätzlich geregelt wird. In Absatz II dieser Norm kommt die Rückausnahme. Dort heißt es, daß vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet: …u.a. STEUERFREIE Umsätze!

Die Logik dieser Norm erklärt sich von selbst und ich halte sie auch für richtig. ( Anmerkung Unterzeichner: In dem von Ihnen zitierten Urteil wurde wegen anderer Einkunftsarten anteilig die Vorsteuer geschätzt, aber nur für Einkünfte, die nicht mit der Gutachtenerstellung zusammenhingen.

4.) Gehört diese Tätigkeit zu den Freiberuflern und ist demnach nicht gewerbesteuerpflichtig sondern nur einkommenssteuerpflichtig?

Wegen der „geistigen" Arbeit sind Sie Freiberufler und üben kein Gewerbe aus. Damit scheidet die Gewerbesteuer natürlich auch aus, § 2 I Nr. 3 EStG.

5.) Addiere ich auf die vereinbarten 80€ Honorar meine Umsatzsteuer oder muss ich diese eher aus den 80€ ausweisen und abführen?

Die Frage hat sich erledigt. Sie weisen keine Umsatzsteuer aus.

6.) Expertentip:

In Ihrem Fall würde ich mal über folgendes nachdenken. Sie haben die Möglichkeit, Ihr Finanzamt mit dieser Sache zur Beantwortung der steuerlichen Relevanz zu „zwingen". Jeder Steuerpflichtige hat einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Fiskus über die Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten. Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Steuerbürgers ( bei Ihnen der Fall ) , so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen, berufen Sie sich bitte ausdrücklich auf § 89 II AO, da Finanzämter diese Norm scheuen und häufig nicht kennen ( wollen ). Die Finanzämter schweigen gerne derartige Anfragen aus und reagieren unverbindlich oder gar nicht. Ich habe schon mehrfach derartige Verfahren durchgesetzt und verbindlich klären lassen, daß der Steuerpflichtige mit seiner Auffassung Recht hat und das Finanzamt sich später hieran auch VERBINDLICH zu halten hat. Das hat den Vorteil, daß Sie später keine Nachveranlagung bekommen und mit enormen Nachzahlungen belegt werden, die Sie erst einmal bezahlen ( über die sofortige Vollziehbarkeit / Vollstreckung ) müssten, um sich diese dann vor dem Finanzgericht wieder zurück zu erstreiten. Wenn Sie dahingehend meine Hilfe benötigen, kontaktieren Sie mich bitte in meiner Kanzlei. Für die Rechtssicherheit bei Ihnen würde ich das hier wegen der obigen Besonderheiten mehr als nur empfehlen, sonst kommt das böse Erwachen leicht später!!!

Vor der Klärung durch den BFH werden nach meiner Einschätzung viele Finanzämter sich weigern, die EU Richtlinie als „bindendes unmittelbares nationales Recht" anzuerkennen. Folge: Sie veranlagen und vollstrecken einfach mal die Umsatzsteuer und lassen es darauf ankommen!

Mit besten Grüssen


Peter Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2018 | 21:05

Vielen Dank für die erschöpfende und vor allem Anspannung lösende Antwort.

Dies bedeutet, dass Vorsteuer nur in Höhe evtl. mit anderen Rechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer und den betreffenden Geschäftszweck maximal in deren Höhe abzugsfähig wären?!

Was würden Sie an Anwaltshonorar schätzen, für die Umsetzung ihres Profitipps bei unserem hiesigen Finanzamt (Hessen) und der zu erwartenden Entscheidungsdauer, wenn Sie als Anwalt denen dort in unserem Auftrag auf die Füße treten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2018 | 15:57

Danke für die nette Antwort und Nachfrage. Ich habe es mal so schreiben wollen,
daß man das auch versteht und nachvollziehen kann.

Die Vorsteuer kann nur dort geltend gemacht werden, wo in diesem Zusammenhang
mit Einnahmen auch die Umsatzsteuer abgeführt werden würde. Das haben Sie nun
richtig erkannt. Lesen Sie das Urteil im unteren Bereich der Entscheidungsgründe mal
durch, dort ist so manches mehr hierzu erklärt, wenn auch im Juristendeutsch.

Die Entscheidungsdauer dürfte mit Druck auf 4 Wochen zu erreichen sein. Die
Gebühren richten sich nach dem Gegenstandwert und dem RVG mit den dortigen
Gebührensätzen. Das ist hier nicht ohne Umsatzangaben von Ihnen abschließend
zu beantworten.

Eine Gebührenvereinbarung ist außergerichtlich möglich, so daß hier vorab eine
Einigung erzielt werden kann, was Gebühren anbelangt. Dazu wollen Sie mich dann
aber bitte in meiner Kanzlei anschreiben ( Email ), da dies dann ein weiteres und
gesondertes Mandat wäre.

Mit besten Grüssen

Fricke

Bewertung des Fragestellers 22.05.2018 | 06:05

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