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Umsatz (ebay) wird als Gewinn besteuert


01.03.2007 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

Ich stehe vor dem ruin, ich habe als Privatmann bei ebay von 2001-2005 Sachen verkauft (1300 verkäufe) Modellbau und Elektronik da dies meine Hobbys waren und mittlerweile habe ich meinen Haushalt aufgelöst da ich mit meiner Freunding eine gemeinsame Wohnung beziehen wollte.
Vermutlich aufgrung einer Anzeige ist das finanzamt auf mich aufmerksam geworden. Mit einem Steuerberater und Rechtsanwalt haben wir eine Selbstanzeige gemacht aber daraufhin erhielt ich vom Finanzamt ein Schreiben das gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet wird wegen hinterziehung von Umsatz, Einkommen und Gewerbesteuer in noch nicht ermittelter höhe.
In der selbsanzeige wurde ein Umsatz von 140000 euro angegeben (für 2001 20000 euro und für 2002-2005 je 30000 euro). Da die Sachen aus meinem Haushalt stammen und auch privat gekauft wurden (meist über ebay) habe ich keinerlei Belege. Jetzt habe ich die Steuerbescheide erhalten und soll fast 750000 euro nachzahlen. Dazu wird wohl auch noch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung kommen.
Das grösste davon macht die einkommensteuer aus da das Finanzamt den Umsatz als Gewinn versteuert.
Kann das denn so sein??
Das ist doch nicht gerecht.
Ich bin bei ebay als Privatverkäufer angemeldet und habe meine Artikel immer ab 1 euro Startpreis angeboten, die beschreibung war immer sehr kurz und oberflächlich gestaltet. Ich bin kein Powerseller, habe keinen Shop und auch keine eigenen AGBs.
Kann mich das Finanzamt einfach so als Gewerbe einstufen ohne Richterlichen Beschluss?

Ich habe ebay schon gebeten mir eine Liste aller verkauften Artikel zuzusenden aber ebay verweigert dies.

Ich bin völlig am ende und weiss nicht mehr weiter, dies würde mir meine ganze Zukunft zerstören.
Wass soll ich tun?


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Finanzbehörden haben im Rahmen einer speziellen Ermittlungsgruppe seit 2001 nach potentiellen Steuersündern gefahndet. Danach wurden Ebay-Nutzer ins Visier genommen, die regelmäßig über Ebay Waren verkauft haben und damit einen erheblichen Umsatz getätigt haben. Nachvollziehbar war dies in der Regel über die Bewertungen.

Aus rechtlicher Sicht bleibt Ihnen zunächst gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Steuerbescheides zu beantragen. Da auch die Finanzbehörden einem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen, wäre hierbei daran zu denken, dass das Finanzamt entsprechende Unterlagen bei Ebay anfordert, um so für einen Teil der verkauften Waren zumindestens einen entsprechenden Kaufpreis in Abzug bringen zu können.

Soweit Ihrem Einspruch nicht entsprochen wird, bliebe dann die Möglichkeit einer Klage gegen die Finanzbehörden

Hinsichtlich eines Gewerbebetriebes gem. § 15 EStG kommt es nicht auf einen richterlichen Beschluß oder eine Gewebeanmeldung an, um eine Steuerpflicht auszulösen.

Die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht bei einer gewerblichen Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 EStG sind folgende:

- Selbstständig, durch Handels auf eigenem Risiko
- nachhaltige Betätigung auf dem Markt, als eine auf Fortsetzung oder Wiederholung ausgerichtete Tätigkeit
- Gewinnerzielungsabsicht
- Ein Gewerbebetrieb liegt auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist, alle anderen Voraussetzungen aber gegeben sind.
- Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Problematisch bei Ebay-Händler ist in der Regel wann die Tätigkeit als nachhaltig anzusehen ist. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist Auslegungsfähig. Eine gezogene Grenze gibt es nicht.

Eine Nachhaltigkeit und damit eine Steuerpflicht ist dann zu bejahen, wenn der Verkäufer wiederholt neue oder neuwertige Gegenstände zum Kauf anbietet. Bei Gebrauchtwaren liegt eine Nachhaltigkeit vor, wenn ein gezielter An- und Verkauf solcher Waren betrieben wird, wogegen die üblichen "Entrümpelungen" nicht unter die Steuergesetze fallen.

Die Grenzen sind hierbei sehr vage.

In Ihrem Fall liegen eine Vielzahl von Transaktionen über einen längeren Zeitraum vor, was für eine gewerbliche Tätigkeit spricht. Dies wird man bei dem Umfang und Umsatz nicht wegdiskutieren können, so dass ein Gewerbebetrieb im steuerlichen Sinne vorliegt. Als Gegenargument bleibt Ihnen nur, dass es sich um private Gegenstände handelt, wobei allerdings die Höhe des Umsatzes dem entgegenspricht.

Soweit die Argumentation der Verkäufe ausschließlich privater Sache ohne entsprechenden Handel mit Gebrauchwaren nicht gehört werden, bleibt Ihnen aus meiner Sicht nur die Möglichkeit die Steuerlast zu reduzieren, indem Sie entsprechend Käufe über Ebay oder woanders nachweisen, z.B. indem Sie Ihren Vertragspartner anschreiben und um entsprechende Informationen bitten. Auch ein Schreiben eines Anwaltes oder Steuerberater an Ebay könnte hier erfolgreich sein.

Insoweit empfehle ich Ihnen den bereits tätigen Anwalt und/oder Steuerberater auch mit einem entsprechenden Einspruch gegen den Steuerbescheid zu beauftragen, damit dieser nicht bestandskräftig wird und das weitere Vorgehen, insbesondere die Recherche nach den Einkäufen zu organiseren.

Im Falle der Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann Ihre Unwissenheit allenfalls bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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