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Umnutzung landwirtschaftliger Schuppen zum Stall für zwei Pferde

29.03.2019 15:50 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Pferdehaltung ist in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) grundsätzlich nicht zulässig.

Ich habe in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf in Baden-Württemberg ein Anwesen in Randlage in einem Mischgebiet erworben. Das Anwesen liegt nicht im Außenbereich.
Auf dem Grundstück steht ein genehmigter landwirtschaftlicher Schuppen mit einer Größe von 6 x 10 Metern.
Diesen würde ich gerne als Stall für zwei Pferde nutzen, sowie davor einen Paddock, der auch als Longierzirkel genutzt werden kann, befestigen.
Muss hier eine Nutzungsänderung beantragt werden?
Muss die Paddockbefestigung genehmigt werden?
Falls ja, gibt es realistische Chancen, hier eine Genehmigung zu bekommen?
Im Dorf gibt es diverse kleinere Ställe, in denen die Pferdehaltung zumindest geduldet wird.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Vorhaben muss bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig sein. Stall und Paddock stellen ein einheitliches Bauvorhaben dar.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bemisst sich nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Ein Pferdestall für 2 Pferde nebst Paddock dient der Hobbytierhaltung. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO ). Die Haltung von Pferden stört nach einhelliger Auffassung das Wohnen, weil sie unter bestimmten Umständen zumindest zeitweise - vorwiegend - mit Geruchsbelästigungen und Ansammlungen von Fliegen sowie - weniger, aber auch - mit Geräuschbelästigungen verbunden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 2003 - 5 S 1692/02 -, WKRS 2003, 22803, Tz. 37; Urteil vom 17. April 2013 - 5 S 3140/11 -, landesrecht-bw.de). Die Pferdehaltung ist in einem Mischgebiet nicht zulässig (OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Juli 1988 - 1 A 46/87 -, juris).

Sie sollten aber noch einmal überprüfen, ob hier wirklich ein Mischgebietscharakter vorliegt. Dagegen sprechen die vorhandenen Pferdeställe. Als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Mischgebiet könnte ein Pferdestall zwar möglicherweise zulässig sein (OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Juli 1988 - 1 A 46/87 -, juris); wegen des relativ großen Stalls von 6 * 10 m und des verbundenen Paddocks wird dieser Weg aber eher schwierig sein.

Bauordnungsrechtlich dürfte die Nutzungsänderung nicht verfahrensfrei sein, weil ein landwirtschaftliches Gebäude nun Anforderungen an eine ordnungsgemäße Tierhaltung erfüllen muss (vgl. § 50 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO). Die Nutzungsänderung wäre nach § 49 i.V.m. § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO genehmigungspflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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