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Umnfag des Begriffs 'Verglasung' bei Teilkaskoschaden an Cabriolet

26.10.2017 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit vielen Jahren mit einem Cabriolet bei der XY-Versicherung vollkaskoversichert und dort mit mehreren Fahrzeugen treuer und langjähriger Kunde.
Vor ca. vier Jahren wurde eine der Kunststoff-Scheiben des Cabriolets am Verdeck von einem Unbekannten beschädigt. Der Schaden wurde im Sommer 2013 instandgesetzt und ohne jegliche Diskussionen von der Versicherung reguliert.

Im Frühjahr 2017 wurde erneut eine der noch nahezu neuwertigen hinteren Kunststoff-Scheiben beschädigt. Die Versicherung verweigert aber nunmehr nach x-maligem Schriftwechsel endgültig die Regulierung und zieht sich dabei auf etwas m. E. Erstaunliches zurück: man sucht keine sonstigen und von Versicherern gern genutzten Ausflüchte, sondern teilt einfach mit, daß man nicht zahlen könne, weil die Verdeck-Scheibe nicht aus Glas, sondern aus Kunststoff sei.

Der Versicherung hatte ich im Zuge des Schriftverkehrs nach der ersten Ablehnung schriftlich u. a. die folgenden Dinge mitgeteilt:

1. die Versicherungsbedingungen der XY-Versicherung sagen sehr deutlich und zudem uneingeschränkt, daß "Schäden an der Verglasung des Fahrzeuges" versichert sind.
Es gibt keinerlei Einschränkung, daß dies nur für Verglasungsbestandteile gelten solle, die nur aus "Glas" bestehen (Dies trifft heutzutage z. B. auf keine einzige Fahrzeug-Frontscheibe mehr zu, denn alle diese Schreiben sind Verbundglasscheiben mit Kunststoff-Kern, mithin einem Material, das die XY-Versicherung mir gegenüber nun als Ausschlußkriterium für einen Verglasungsschaden definieren will).
Hinzu kommt, daß im Automobilbereich bereits seit Jahrzehnten immer mehr Kunststoffteile die Funktion von ehemals anderen Materialien wie z. B. auch Glas übernehmen, z. B. im Bereich der Scheinwerfer-"Verglasungen", die heute nahezu ausschließlich aus Kunststoffen bestehen. Scheinwerfer-"Glas" existiert hier praktisch nicht mehr, aber keine Versicherung käme hier auf die Idee, sich bei einer Regulierung auf den Begriff Scheinwerfer-"Glas" bzw. die chemische Zusammensetzung zurückzuziehen.

2. Unabhängig von der rein materialtechnischen Frage ist es ja aber ohnehin so, daß eine Fahrzeug-Verglasung nicht ins Fahrzeug eingebaut wird, um den Herstellern von "Fahrzeug-Glas" ein komfortables Auskommen zu sichern, sondern einzig und allein deshalb, um Fahrern bzw. Insassen den Ausblick aus dem Fahrzeug zu ermöglichen, die Insassen und den Innenraum vor Witterung und Luftstrom zu schützen sowie den Innenraum des Fahrzeugs zu belichten.
Die "Verglasung" eines Fahrzeuges ist mithin m. E. ganz klar ein funktioneller Begriff, nicht ein materialtechnischer.
Funktionell gehören bei unzähligen Fahrzeugen mit Acrylglas- und Kunststoff-Scheiben, insbesondere Cabriolets, daher die Seitenscheiben und die hinteren Scheiben m. E. logischerweise zur "Verglasung des Fahrzeugs". Alles andere wäre doch geradezu absurd.

3. die oben unter 2. ausgeführten Dinge werden von der kommentierenden Literatur, u. a. im Münchener Kommentar zum VVG (1. Auflage 2011) exakt so vertreten. Dort wird ausgeführt, daß "....sofern Kunststoff als Ersatz für Glas eingesetzt werde, sei die Funktion identisch und es bestehe eine vergleichbare Bruchgefahr, so dass man auch Kunststoff unter den Begriff der Verglasung subsumieren müsse ..."(MüKo Teil 2 D I 5. Rn. 221-224).

4. Das Urteil 271 C 4878/14 des AG München vom 21.05.14 bestätigt konsequenterweise diese Sicht oben 2. und 3..
Das Urteil sagt, daß ein Ausschluß einer Regulierung bei einem Cabriolet mit einem 14 (!) Jahre alten Verdeck in Frage kommt, wenn ein Verschleißschaden vorliegt. Dieser wurde dort angenommen, weil die vorhandene Verglasung des Cabriolets aufgrund des Alters von 14 Jahren Ermüdungsrisse, Versprödungsrisse und milchige Trübungen aufwies.
Dieses Urteil des AG München kann ich sehr gut nachvollziehen und würde als Versicherer in einem solchen Falle ebenso die Regulierung verweigern.
Im vorliegenden Fall ist das Verdeckhinterteil aber nur 3 Saisons alt gewesen, war gerade mal rund 8.000 km gefahren und in einem praktisch neuwertigen Zustand. Von Alterung und/oder einem Verschleißschaden kann mithin keine Rede sein.
Den Zustand des Verdecks hat ein Gutachter, der von der XY-Versicherung benannt wurde, bereits besichtigt.

Meine Frage ist nun,
- wie, vom obigen Urteil des AG München abgesehen, die Rechtslage ist und
- ob man hier ernsthaft über eine Klage gegen die XY-Versicherung nachdenken muß, weil der Schaden gemäß Versicherungsbedingungen und kommentierender Literatur eigentlich getragen werden müßte.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das Urteil des AG München, welches Sie bereits selbst gefunden haben, ist nach meiner Recherche das einzige, welches sich mit dieser Frage beschäftigt. Es sagt aber gerade, dass auch Kunststofffenster grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst sind.

Auch haben Sie bereits eine geeignete Stelle aus dem Münchener Kommentar gefunden.

Die Rechtslage ist so, dass Sie grundsätzlich eine Erstattung verlangen können. Leider ist es so, dass Versicherungen oftmals immer wieder mit anderen Begründungen eine Regulierung ablehnen, so dass tatsächlich nur der Klageweg bleibt, welcher für Sie als Kläger erst einmal mit Kosten (Anwalt, Gericht) verbunden ist, da Sie ja in Vorlage treten müssen. Dies ziehen die Versicherungen mit ins Kalkül.

Sie sollten vor einer Klageerhebung aber noch einmal explizit die Versicherungsbedingungen, die für Ihren Vertrag gelten, durchsehen, ob sich hier ein (wirksamer) Ausschluss findet. Die empfohlenen Musterbedingungen wurden dementsprechend angepasst, doch sehen Sie genau Ihren Vertrag an.

Es bleibt Ihnen- dies vorausgeschickt- nur die Möglichkeit einer Klage, sofern die Versicherung abschließend außergerichtlich mitgeteilt hat, dass Sie die Regulierung ablehne. Sie können natürlich vorher noch weiteren außergerichtlichen Schriftverkehr versuchen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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