Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ummelden zur Schwiegertochter und Hartz IV behalten

| 12.09.2016 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Schwiegervater (61) ist auf Bewährung verurteilt. Auflage vom Gericht ist ein Wohnortwechsel also Ummeldung (Wir haben uns angeboten, da wir gerade ein Haus gebaut haben und ein Zimmer frei wäre).
Langfristig soll er wieder mit meiner Schwiegermutter eine gemeinsame Wohnung beziehen. Offiziell leben die beiden aber jetzt getrennt.
Er zieht von Berlin nach Brandenburg. Im Haus bewohnt er ein Zimmer. Er bezog Hartz IV in Berlin und war auch über das Jobcenter krankenversichert . Das wollen wir so beibehalten, damit sein Lebensunterhalt gesichert ist. Wir möchten keine Bedarfsgemeinschaft.
Was ist bei der Ummeldung bzw. bei der Meldung beim Jobcenter in Brandenburg zu beachten?
Soll ich einen Mietvertrag mit ihm machen? Was noch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gesetzgeber stellt in derart gelagerten Fällen in § 9 Abs. 5 SGB II eine Vermutung auf, die besagt:
„Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."
D.h., dass ggf. Leistungen gekürzt werden können oder gar gänzlich entfallen, wenn in diesem Maße Leistungen der Verwandten und Verschwägerten angenommen werden können. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt grundsätzlich dann vor, wenn Personen in einem gemeinsamen Haushalt zusammen leben und gemeinsam für und in dem Haushalt wirtschaften. Grundsätzlich reicht für die Vermutung nach § 9 Abs 5 SGB II gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen.
Gegenüber dem Jobcenter sollte deutlich werden, dass es sich nicht um eine entsprechende Wirtschaftsgemeinschaft handelt. Ein entsprechender Mietvertrag mit dem Vater, der eine monatliche Mietzinszahlung regelt und ggf. eine entsprechende Umlage von Mietnebenkosten beinhaltet, kann durchaus hilfreich sein. Auch sollten die Umstände bzw. Gründe für den Einzug des Vaters bei Ihnen gegenüber dem Jobcenter in entsprechenden Erklärungen dargelegt werden und glaubhaft versichert werden, dass der Vater von Ihnen und Ihrem Ehemann keine Leistungen erhält. Mit diesen entsprechenden Erklärungen von Ihnen und Ihrem Ehemann bereits, unterstützt durch ggf. die Vorlage eines Mietvertrags, wird die gesetzliche Vermutung grundsätzlich entkräftet und die vollständige Beweislast für das Bestehen einer leistungsrelevanten Haushaltsgemeinschaft gem. § 9 Abs. 5 SGB II würde dann beim zuständigen Jobcenter liegen. Ob und wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt angesehen werden kann, ist grundsätzlich nach den konkreten Gesamtumständen des Einzelfalls zu entscheiden. Es sollte entsprechend glaubhaft und zweifelsfrei versichert werden, dass der Vater von Ihnen und Ihrem Ehemann keine oder ausreichende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2016 | 09:50

noch eine Nachfrage, ist es stichhaltiger beim Jobcenter mitzuteilen, dass es sich um eine Bewährungsauflage vom Gericht handelt oder dass er mit seiner Frau getrennt lebend ist seit August?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2016 | 09:58

Sowohl die Bewährungsauflage als auch die Trennung von der Ehefrau begründen zwar den Einzug in Ihr Haus, aber eben auch nicht per se das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft. Für das Jobcenter ist es letztlich nur entscheidend, wie Sie, Ihr Ehemann und dessen Vater wirtschaften, getrennt oder gemeinsam "aus einer Kasse und in eine Kasse". Letztlich sollte aber mit der Bewährungsauflage für die Widerlegung der Gesetzesvermutung am einfachsten argumentiert werden können, da hier von Ihnen quasi nur einer gerichtlichen Weisung entsprochen wird und objektiv leicht darlegbar ist.

Bewertung des Fragestellers 14.09.2016 | 09:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr konkrete und gut verständliche Antwort mit den entsprechenden § belegt. Seht hilfreich und klar formuliert."