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Umlegung Anschaffungskosten Erfassungsgeräte


| 05.03.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es rechtlich möglich die Anschaffungskosten der Energieerfassungsgeräte wie Wasserzähler und Wärmemengenzähler entsprechend der Eichzeit auf die Mieter umzulegen?
Wenn ja, muß dazu eine schriftliche Vereinbarung mit dem Mieter getroffen werden?
Kann oder muß eine Vereinbarung über die Umlage der Mietgebühren bzw. der Anschaffüngskosten für solche Geräte im Mietvertrag festgehalten werden?

Eine Umlage der Mietgebühren für diese Geräte ist meines Wissens nach rechtlich in Ordnung. Da aber die Umlage der Anschaffungskosten für den Mieter wesentlich günstiger wäre als eine Mietgebühr, würden wir als Vermieter diese Geräte zunächst vorfinanzieren und dann umlegen.

mfg
Guten Tag,

die Kosten für die Verbrauchserfassungsgeräte, etwa Wasserzähler, Wärmemengenzähler etc. können Sie nach §§ 7,8 der Heizkostenverordnung direkt auf die Mieter umlegen, einer schriftlichen Vereinbarung bedarf es hierzu nicht. Sie müssen lediglich den dort genannten Umlegungsmaßstab einhalten. Konkret ermitteln Sie sämtliche Kosten und legen diese dann entsprechend dem dort genannten Maßstab auf die Mietparteien um.

Sofern Sie die Geräte mieten oder leasen, können Sie auch diese Kosten auf die Mieter grundsätzlich umlegen. Voraussetzung ist aber, daß Sie das Verfahren nach § 4 der HeizkostenV einhalten, also Ihre Mieter schriftlich informieren und diese nicht mehrheitlich binnen eines Monats widersprechen. Ich zitiere Ihnen diese Norm im Wortlaut:

"§ 4

Pflicht zur Verbrauchserfassung

(1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.

(2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.

(3) Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch, wie Schwimmbäder oder Saunen.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen."

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 09:02

Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Ich habe mir die $$7 und 8 der Heizkostenverordnung durchgelesen, kann aber den Wortlaut, der mir die Umlage der Anschaffungskosten für die Energieerfassungsgeräte nicht genau erkennen und auch den Umlegungsmaßstab.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muß ich in die Gesamtkosten der Heizkostenabrechnung die Anschaffungskosten mit einrechnen. Heißt das, dass ich die Anschaffungskosten durch die jeweilige Eichzeit (5 bzw. 6 Jahre) teilen muß und dann das Ergebnis zu den Gesamtkosten des jeweiligen Jahres addieren kann und dann, wie es bei uns üblich ist, 30% nach Wohnfläche und 70% nach dem persönlichen Verbrauch des Mieters umlegen müßte?
Können Sie mir bitte die genaue Passage in §§7 und 8 der Heizkostenverordnung, die mir die Umlage der Anschaffungskosten ermöglicht, angeben!

Mit den herzlichsten Grüßen und bestem Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 11:50

Guten Tag,

den von Ihnen vorgeschlagenen Weg halte ich für gangbar, da ansonsten ja die jeweils aktuellen Mieter mit den Gesamtkosten belastet würden. Die anteiligen Kosten für die Laufzeit der Eichzeit können Sie zu den Gesamtkosten addieren und dann entsprechend dem von Ihnen genannten Verteilungsmaßstab auf die Mieter umlegen.

Die Passagen hinsichtlich der Zähler finden Sie in § 7 II bzw. § 8 II der Heizkostenverordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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"Die Antwort hat mir geholfen. Nur bei der Frage welcher Wortlaut genau in den Passagen der Heizkostenverordnung für mich relevant ist, habe ich keine eindeutige Antwort erhalten. Ich werde mich trotz allem auf den juristischen Rat stützen und diesen so anwenden. "