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Umlageverfahren bei Straßensanierung - Eckgrundstück

| 18.01.2012 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Guten Tag,

vor vier Jahren haben wir ein altes Haus inkl. Grund gekauft. Bereits vor unserem Kauf wurde direkt angrenzend an unser Grundstück ein neues Baugebiet erschlossen und eine Zufahrtsstraße direkt angrenzend an unser Grundstück gebaut.

Bei der zweiten Straße, die an unser Grundstück grenzt, handelt es sich um eine alte Straße, die vor ca. 45 Jahren gebaut wurde und nun saniert werden soll.

Wir hatten nun eine Bürgerversammlung zur Sanierung der Straße. Hier konnten wir auch die bisher kalkulierten Kosten pro Grundstück einsehen. Man teilte uns mit, dass unser Grundstück, obwohl es an zwei Straßen grenzt, nicht als Eckgrundstück zählt, da wir die Zufahrtsstraße ins Neubaugebiet nicht mitgezahlt hätten (die Straße existierte bereits als wir das Grundstück gekauft haben). Somit müssen wir nun den vollen Betrag für die Straßensanierung bezahlen und nicht wie bei Eckgrundstücken vorgesehen 2/3.

Wir haben nun folgende Fragen hierzu:

1. Ist es rechtens, dass unser Grundstück, obwohl es sich um ein Eckgrundstück handelt, nicht als solches behandelt wird und wir somit den vollen Betrag bezahlen müssen?

2. Wenn nein, wie können wir dagegen vorgehen?

3. Wenn wir nicht als Eckgrundstück behandelt werden und dies Rechtens ist, müssten wir uns dann im Falle einer Sanierung der Zufahrtsstraße ins Neubaugebiet trotzdem an den Kosten beteiligen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Für Sie ist die örtliche Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Höchstadt entscheidend. (Wenn der angegebene Ort nicht mit den mir übermittelten übereinstimmt, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage.)

Beitragsschuldner ist der Eigentümer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld (§ 4 ABS). Die Beitragsschuld entsteht mit Abschluss der Maßnahme (§ 3 ABS).

Für Eckgrundstücke gilt § 8 Abs. 10 ABS.
Auszug:
"Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 erschlossen werden, ist die
Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder (!) Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. .."

Demnach müssen Sie nur 2/3 Ausbaubeitrag zahlen. Falls und wenn der jeweilige Eigentümer zum Zeitpunkt des ersten Ausbaubeitrages nicht gezahlt hat oder nicht dazu aufgeforderte wurde, ist dies nicht für Sie relevant.

Möglicherweise besteht ein Ausschlussgrund für diese Vergünstigung nach Satz 2:

"Dies gilt nicht für Grundstücke gemäß § 8 Abs. 10 und 11 sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und
Sondergebieten."

Ob ein solches Baugebiet vorliegt, müssten Sie bei der unteren Baubehörde nachfragen.

Die vorgenannten Absätze 10 und 11 betreffen Grundstücke die hauptsächlich gewerblich genutzt werden.

Ihre Fragen:
"1.Ist es rechtens, dass unser Grundstück, obwohl es sich um ein Eckgrundstück handelt, nicht als solches behandelt wird und wir somit den vollen Betrag bezahlen müssen?"

Die Aussage dass Sie nicht mitgezahlt hätten, ist aufgrund der Beitragsschuldnerfestlegung nicht zutreffend. Wenn Sie zu dem Zeitpunkt des Ausbaues der Straße nicht Eigentümer waren, ändert sich jedoch nichts am Ihrem derzeitigen 2/3 Privileg. Denn regelmäßig bedarf ein Grundstück nur einer Erschließung. Die Eigentümer eines Eckgrundstückes zahlen mithin 2x 2/3 ergo 1/3 mehr als z.B. die Nachbargrundstücke.

Wenn Ihre Aussage bedeutet, dass Ihr Voreigentümer nicht gezahlt hat, ist dies ein Problem der Stadt und deren Kostenbeitreibung. Der Schuldner ist der Eigentümer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme.

Sie müssen die Ausbaubeiträge jedoch in voller Höhe leisten, insofern die Stadt entgegen § 6 Abs. 3 ABS Ihr Grundstück nicht als durch die Zufahrtsstraße ins Neubaugebiet erschlossenes Grundstück gesehen/festgelegt hat. Sie sollten in diesem Fall sich dieses schriftlich bestätigen lassen.

Denn dann haben Sie langfristig, wie Ihre Nachbarn nur 3/3 (eine Straße) statt 4/3 (zwei Straßen) Ausbaubeiträge zu zahlen.

"2. Wenn nein, wie können wir dagegen vorgehen?"

Wenn, wie zu vermuten, die Entscheidung fehlerhaft ist, sollten Sie einen Widerspruch gegen den erlassenen Ausbaubeitragsbescheid erwägen.
Da sich die Festsetzung aus dem Kommunalabgabengesetz ergibt und Sie den finanziellen Spielraum haben, sollten Sie zunächst (unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit des Bescheides) zahlen. So bleiben Sie vor Vollstreckungsmaßnahmen verschont und können "in Ruhe" den Widerspruch vorantreiben. Der Ausgang des Widerspruches kann Sie dann nicht unerwartet treffen.

In jedem Fall sollten Sie hierfür einen Kollegen beauftragen, der die ganzen Unterlagen einsehen kann und Sie nach außen vertritt.

Hinweis:
Sollten Sie schon einen Bescheid erhalten haben, beachten Sie bitte die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid. Nach Art. 15 Abs.1 Nr.1 AGVwGO können Sie in Bayern bei Bescheiden im Kommunalabgabenrecht auch gleich Klage erheben. Ob es sinnvoll ist, sich ein Verfahren zu sparen und damit eine Möglichkeit des Obsiegens zu nehmen, ist zwiespältig. Es entstehen eben im Fall des Unterliegens auch 2x Kosten.

"3. Wenn wir nicht als Eckgrundstück behandelt werden und dies Rechtens ist, müssten wir uns dann im Falle einer Sanierung der Zufahrtsstraße ins Neubaugebiet trotzdem an den Kosten beteiligen?"

Meines Erachtens kann der Bescheid nur dann rechtens sein, wenn Sie "behördlich" nicht als erschlossenes Grundstück für die Zufahrtsstraße ins Neubaugebiet gelten und deshalb (so Ihre richtige Annahme) auch künftig nicht (mehr) zu Ausbaubeiträgen für diese Straße herangezogen werden können. (Gleichbehandlungsgrundsatz der Verwaltung).

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 19.01.2012 | 17:35

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