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Umlagefähige Kosten Satelliten-Gemeinschaftsanlage


11.12.2012 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Vermieter hat die Betriebs- und Wartungskosten für eine bestehende Satelliten Gemeinschaftsanlage (12 Mietparteien, bisherige Kosten ca. 3 € monatlich) aus den monatlichen Mietnebenkosten herausgenommen und (so vermute ich) die seit Jahren bestehende Sat-Gemeinschaftsanlage an ein Unternehmen verkauft oder vermietet.
Dieses Unternehmen verlangt nun für Betrieb und Wartung der Anlage monatlich ca. 10 Euro und drohte mit Abschaltung des TV-Signals zur Wohnung, wenn man den Vertrag nicht unterschreibt. Der Vertrag war kein Vertrag, sondern ein simples Anschreiben, auf dem die Leistungen des Unternehmens in keinster Weise näher beschrieben worden sind.

a) Ist das Vorgehen meines Vermieters zulässig?
b) Ist das Vorgehen des Unternehmens zulässig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Ist das Vorgehen meines Vermieters zulässig?

Nein. Der Vermieter kann nicht einseitig den Mietvertrag ändern.

Und wenn bisher die SAT-Anlage mit Gegenstand des Mietvertrages gewesen ist, muss der Vermieter diese auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Macht er dieses nicht, sind Sie zur Mietminderung berechtigt (AG Schöneberg GE 88, 361).

b) Ist das Vorgehen des Unternehmens zulässig?

Ja. Ein Vertrag besteht nicht. Gehen Sie auf deren Angebot nicht ein, zahlen also auch nicht, müssen die auch nichts liefern.

Daher wird die Verweigerung insoweit zulässig sein. Dieses Unternehmen gilt nicht als Rechtsnachfolger des Vermieters.

Davon unabhängig haben Sie aber den oben beschriebenen Anspruch gegen den Vermieter.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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