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Umlage in einem Fliegerverein

| 08.01.2015 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Zusammenfassung:

Eine Hauptversammlung/Mitgliederversammlung kann regelmäßige Mitgliedsbeiträge, aber auch einmalige Umlagen beschließen. Eine Satzungsbestimmung ist nicht zwingend erforderlich.

Kann die Hauptversammlung eine Umlage wgen einer aussergewöhnlichen Belastung
beschliessen wenn die Satzung keine Umlage vorsieht ?

Wie ist vorzugehen ?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Wenn Ihre Satzung keine besondere Regelung enthält und die Hauptversammlung das höchste Organ des Vereins ist, kann sowohl ein immer wiederkehrender Jahresbeitrag wie auch eine einmalige Umlage beschlossen werden.

Das Gesetz regelt hierzu in § 32 BGB : "Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet."

Zwar gibt es auch eine Soll-Vorschrift in § 58 Nr. 2 BGB , wonach "darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind" Regelungen in der Satzung getroffen werden sollen. Aber hierbei handelt es sich lediglich um eine Soll-Vorgabe, die Satzung "muss" nicht.

Daher genügt die Einberufung einer Hauptversammlung mit dem Tagesordnungspunkt der Umlage und ein Beschluss mit der satzungsgemäßen Stimmenmehrheit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.01.2015 | 23:18

Hallo Herr Hotstegs,

besten Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Besteht in so einem Fall dann ein Sonderkündigungsrecht für die Mitglieder ?

Wenn ja, müssen die die Umlage dann noch leisten vor einer Kündigung oder
nicht mehr wenn sie kündigen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2015 | 10:39

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Sie zielen in die richtige Richtung, tatsächlich hat die Rechtsprechung eine Art "Sonderkündigungsrecht" für Mitglieder entwickelt, das zeitnah ausgeübt werden muss und dann aber die Zahlungspflicht entfallen lässt.

Besonders ausführlich hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. September 2007, Az. II ZR 91/06 , hierzu geäußert. Dort war ein Segelverein gezwungen ein Grundstück zu erwerben und hierfür eine Umlage zu erheben. Die wesentlichen Passagen lauten wie folgt:

"In Ausnahmefällen kann eine Umlage auch ohne Bestimmung einer Obergrenze in der Vereinssatzung wirksam beschlossen werden, wenn sie für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck und die gemeinsamen Interessen zu fördern und dazu mit den übrigen Mitgliedern zusammenzuarbeiten. Diese vereinsrechtliche Treuepflicht erlaubt in Ausnahmefällen auch die Belastung mit in der Satzung nicht vorgesehenen Pflichten. An eine solche aus der Treuepflicht abgeleitete Verpflichtung, eine Sonderumlage zu zahlen, sind aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Mitgliedschaftsrecht hohe Anforderungen zu stellen. Nur wenn sich angesichts der Alternativen, den Verein aufzulösen oder ihn unter einem einmaligen Vermögensopfer fortzuführen, die Mehrheit der Vereinsmitglieder für den Fortbestand des Vereins entscheidet, kann auch dem einzelnen Vereinsmitglied wegen der mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtung, den Vereinszweck zu fördern, ausnahmsweise eine in der Satzung nicht vorgesehene Umlagelast zugemutet werden, sofern er sich nicht mit Rücksicht auf den gefassten Beschluss zum Austritt aus dem Verein entschließt.

bb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Umlage für den Fortbestand des Vereins zwingend erforderlich. [...]

Die beschlossene Umlage ist den Mitgliedern auch zumutbar. Sie steht zu den regelmäßigen Beiträgen noch in einem angemessenen Verhältnis. Mit 1.500,00 € beträgt sie etwa das 6-fache des üblichen Jahresbeitrags. Sie ist nicht so hoch, dass sie zum Hinausdrängen einer Vielzahl von Vereinsmitgliedern führt. Es begegnet schließlich auch keinen Bedenken, zur Zahlung der Umlage nur die etwa 60 ordentlichen, vollzahlenden Mitglieder sowie die das Vereinsgelände durch Anmietung einer Koje oder eines Bootsliegeplatzes nutzenden Ehrenmitglieder heran zu ziehen, und die anderen Mitglieder (Familienmitglieder, Fördermitglieder, Jugendliche und Studenten) lediglich um Spenden zu bitten. Die weniger intensive Nutzung der Vereinseinrichtungen und die ohnehin reduzierte Beitragspflicht sind hinreichende Gründe für eine Ungleichbehandlung.

2. Der Beklagte schuldet die Zahlung der einmaligen Umlage trotz seines Vereinsaustritts. Der Beklagte hätte die Zahlung der Umlage nur vermeiden können, wenn er bereits im Jahr 2003 nach dem Beschluss zur Erhebung der Umlage aus dem Verein ausgetreten wäre.

a) Das Vereinsmitglied, dem eine in der Satzung nicht vorgesehene Umlagelast aufgebürdet wird, kann mit der Folge aus dem Verein austreten, dass die Pflicht zur Zahlung der Umlage entfällt (so im Ergebnis auch LG Hamburg NJW-RR 1999, 1708 , 1709; MünchKommBGB/Reuter, 5. Aufl. § 38 Rdn. 40; Stöber aaO Rdn. 196 Fn. 106). Mit der Erhebung einer Umlage verändern sich das Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Mitgliedschaft sowie die Grundlagen der Mitgliedschaft. Das Vereinsmitglied wird unvorhergesehen mit einer finanziellen Belastung konfrontiert, die es nicht tragen will oder nicht tragen kann, und mit der es sich nicht schon bei seinem Vereinsbeitritt einverstanden erklärt hat. Diese unvorhergesehene Pflichtenmehrung kann ihm die weitere Mitgliedschaft unzumutbar machen. Es muss ihr deshalb mit seinem Austritt aus dem Verein begegnen können.

b) Der Austritt muss jedoch in angemessenem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Beschlusses zur Erhebung einer Sonderumlage erklärt werden, um die Zahlungspflicht entfallen zu lassen. Der Verein muss absehen können, ob genügend Vereinsmitglieder die Umlage leisten oder ob aufgrund einer hohen Zahl von Austritten der mit ihr erstrebte Zweck nicht erreicht werden kann. Vor allem wenn Verpflichtungen eingegangen werden, die mit der Umlage erfüllt werden sollen, muss der Verein Planungssicherheit erhalten.

c) Der Beklagte erklärte seinen Austritt nicht rechtzeitig. Er hätte spätestens zum Ende des Jahres 2003 austreten müssen.

Dass eine Umlage in Höhe von jedenfalls 1.500,00 € auch von dem Beklagten zu leisten war, stand nach der Mitgliederversammlung vom 1. März 2003 fest. Damals wurde der Beschluss gefasst, dass der Kläger das Vereinsgrundstück erwirbt und zum Mindesten jedes Mitglied hierfür 1.500,00 € als der Eigenkapitalbeschaffung dienende Umlage zu entrichten habe. Auch wenn die Mitglieder dem Abschluss der Kauf- und Darlehensverträge noch gesondert zustimmen sollten, blieb im Jahr 2003 nicht offen, ob die Umlage zu zahlen war. Mit dem Wegfall der Erwerbsabsicht oder einer wesentlichen, die Umlageerhebung als überflüssig erscheinen lassenden Änderung bei der Finanzierung des Grundstückskaufs konnte ein Vereinsmitglied nach diesem Beschluss nicht mehr rechnen. Die Suche nach Varianten zum Erwerb des Grundstücks war im Sommer 2002 erfolglos abgeschlossen, als der Verein die Oberfinanzdirektion um die Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs bat. Der Vorstand des Klägers stellte bereits im November 2002 der Mitgliederversammlung das Finanzierungskonzept zur Diskussion und schließlich im März 2003 zur Abstimmung; es ging von einem Eigenkapital von 170.000,00 € aus und sah neben der Verwendung von Rücklagen die Einforderung einer Sonderumlage von 1.500,00 € für jedes voll zahlende Mitglied vor. Der durch die Umlage unter allen Umständen aufzubringende Eigenmittelanteil von 90.000,00 € stand fest. Die Darlehensaufnahme war wegen der regelmäßigen Belastungen für die Vereinskasse der Höhe nach begrenzt, der Kaufpreisrahmen vorgegeben, und die Rücklagen konnten nicht weiter erhöht werden. Der Vorstand des Klägers sollte aufgrund des Beschlusses mit der Zustimmung der Mitglieder die 'verbindlichen' Verhandlungen über den Kauf und die Finanzierung des Grundstücks führen können. Da die Verkaufsbereitschaft der Oberfinanzdirektion nicht in Frage stand und der Kaufpreis nur mit Hilfe der Umlage aufzubringen war, war gewiss, dass die Umlage alsbald, nämlich unmittelbar nach dem Abschluss der Kaufvertragsverhandlungen und der nach der Vorgeschichte nicht in Frage stehenden Zustimmung der Mitgliederversammlung zu leisten war.

Dass die Sonderumlage am 1. März 2003 nicht sofort fällig gestellt wurde und die Mitglieder dem Abschluss der Verträge gesondert zustimmen sollten, machte den Beschluss [...] nicht unverbindlich und zu einer bloßen Absichtserklärung. Der Vorstand und auch die übrigen Vereinsmitglieder mussten bis zur Zustimmung zum Abschluss der Kauf- und Darlehensverträge Klarheit darüber erlangen, wie viele Vereinsmitglieder die Sonderumlage zum Anlass nehmen, den Verein zu verlassen, und ob der Kaufpreis mit der Sonderumlage finanziert werden konnte.

Da danach der Beschluss vom 30. Juni 2004 den bereits am 1. März 2003 gefassten Beschluss lediglich bekräftigte, konnte der daraufhin am 20. September 2004 erklärte Austritt des Beklagten nicht mehr zum Wegfall seiner Zahlungspflicht führen. Die Sonderumlage war zum 15. August 2004 und damit vor dem Austritt zum Jahresende 2004 fällig. Nach § 6 der Vereinssatzung bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft die Zahlungspflicht für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen (vgl. BGHZ 48, 207 , 209)."

Anhand dieses vergleichbaren Falls können Sie erkennen, dass ein transparentes Vorgehen geboten ist, auch müssen verschiedene Umlagenhöhen für verschiedene Mitglieder sachlich begründet sein. Das Sonderkündigungsrecht muss zeitnah (hier innerhalb eines 3/4-Jahres) ausgeübt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ergänzenden Antwort bereits weiterhelfen. Da die Erhebung der Umlage für Ihren Verein von großer Bedeutung ist, empfehle ich aber möglichst frühzeitig auch eine konkrete Beratung für Ihre Beschlussfassung in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.01.2015 | 23:21

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Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank für Ihre Bewertung, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt