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Umlage für Renovierung


| 08.06.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



In einer größeren Wohnanlage werden in WGs die gemeinschaftlich genutzten Räume vom Vermieter renoviert, dafür aber vom Mieter eine monatliche Umlage lt. Mietvertrag erhoben. Ist dies zulässig?
In dieser Wohnanlage wird aus Kostengründen der Strom monatlich per Fernablesung ermittelt. Sind die Gebühren für den dafür notwendigen Telefonanschluß auf die Mieter umlegbar?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich hat der Vermieter die Kosten für die Renovierung zu tragen. Hierfür dürfen dem Mieter nach neuster Rechtsprechung des BGH keine Kosten auferlegt werden, sofern die Renovierungslauseln einem starren Fristenplan folgen. Liegt, wie in Ihrem Fall, eine monatliche Abrechnung vor, deutet dies auf eine unangemessene Benachteiligung der Mieter hin, die gemäß verschiedener neuer BGH-Urteile unzulässig ist. Eine solche Klausel wäre unwirksam.
Anders sieht es aus, wenn es sich bei dem Objekt um preisgebundenen Wohnraum handelt. In diesem Fall wären die Renovierungskosten umlagefähig. Dafür dürften generell nur die Kosten als Miete gefordert werden, die auch tatsächlich anfallen.

2. Miet- oder Leasingkosten für Erfassungsgeräte sind umlagefähig, wenn die Maßnahme gegenüber den Mietern angekündigt und ohne Widerspruch der Mehrheit akzeptiert wurde. Hat der Vermieter Ihnen mitgeteilt, dass er den Stromverbrauch per Fernablesung messen lassen will und dass Ihnen dadurch Kosten entstehen ? Wenn nicht, kann er diese Kosten auch nicht umlegen. Wenn ja, stellt sich die Frage, ob die Mehrheit der Mieter widersprochen hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Vermieter die Kosten umlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientoerung geben.

Bei eventuellen Unklarheiten bezüglich der Antwort, nutzen Sie bitte die einmalige Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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