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Umlage der Kosten für den Hauswart


| 25.01.2018 02:37 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

unser, beim Vermieter angestellter, Hauswart führt nach meiner Beobachtung fast ausschließlich Verwaltungsaufgaben durch, jedoch keine typischen Hauswartstätigkeiten. Letztere werden komplett durch Fremdfirmen und einen zweiten Hauswart erledigt. Die Verwaltung stellt mir bei der Belegprüfung zwar die Lohnabrechnungen u.ä. zur Verfügung, führt jedoch keine Stundenlisten, sodass eine entsprechende Überprüfung nicht möglich ist.

Kann die Position "Hauswart" in der Betriebskostenabrechnung damit als materiell unrichtig eingestuft werden und sich daraus ein Rückzahlungsanspruch ergeben?

Beste Grüße aus Hamburg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist durchaus möglich. Denn nach der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV), § 2 Aufstellung der Betriebskosten, gilt:

"Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

14.
die Kosten für den Hauswart,

hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden;

Nach der gängigen Definition ist die Aufgabe des Hausmeisters, für die Sicherheit und Ordnung im Haus zu sorgen.

Das darf kein "Etikettenschwindel" sein.

Nicht umlagefähig sind somit hingegen Reparaturarbeiten und eben reine Verwaltungstätigkeiten.

Das sollten Sie daher einwenden, schriftlich am besten.

Auskunft über die Art und Umfang seiner Tätigkeiten dürfen Sie ebenfalls verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2018 | 21:34

Guten Tag,

danke für Ihre Antwort, die meine Frage aus meiner Sicht aber leider nicht wirklich beantwortet:

Dass ich Auskunft verlangen darf, ist mir klar. Meine Frage war aber, ob die Verweigerung der Vorlage von Stundenlisten dazu führt, dass die Abrechnung in diesem Punkt als materiell unrichtig (im Gegensatz zu "formell unrichtig", falls ich mich da juristisch fehlerhaft ausgedrückt haben sollte) gelten kann...

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne beantworten:

Die Verweigerung der Vorlage von Stundenlisten führt in der Tat nur dazu, dass die Abrechnung in diesem Punkt als materiell unrichtig wäre - im Gegensatz zu lediglich formell unrichtig. Einwendungen kann man erheben und Rückzahlungen können deswegen durchaus in Betracht kommen. Denken Sie an die Jahresfrist; Beginn ab Eingang der Neben- bzw. Betriebskostenabrechnung. Der Rückzahlungsanspruch verjährt in drei Jahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 30.01.2018 | 18:15


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