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Umlage Grundsteuer nach Vermieterwechsel

20.10.2019 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Das Mietverhältnis (Wohnung) besteht seit 2011. Der schriftliche Mietvertrag (Formular von Grund & Haus) sieht eine Umlage der Grundsteuer vor. Allerdings wurde die Grundsteuer bei den Nebenkostenabrechnungen 2011-2017 vom Vermieter (private Person) nicht umgelegt (ohne jegliche mündliche/schriftliche Absprachen dazu).
Ende 2017 erfolgte Eigentümerwechsel. Der neue Vermieter (ebenfalls private Person) verlangt nun die Umlage der Grundsteuer bei der Nebenkostenabrechnung 2018.
Fragen:
1) Darf der neue Vermieter die Umlage der Grundsteuer verlangen? Insbesondere, kann der langjährige (7 Jahre) Verzicht des alten Vermieters auf die Umlage vielleicht als stillschweigende Abänderung des schriftlichen Mietvertrags angesehen werden?
2) Besteht das Risiko, dass der alte Vermieter nachträglich die Umlage der Grundsteuer für die Perioden 2011-2017 verlangen könnte, indem er bspw. argumentiert, dass die Grundsteuer versehentlich nicht umgelegt wurde?

Sehr geehrterFragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Der neue Vermieter kann die Grundsteuer umlegen wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Durch jahrelange Übung ist auch kein neuer Vertrag zustande gekommen.

Der alte Vermieter kann die Umlage nicht nachfordern, da eine Korrektur einer Nebenkostenabrechnung für den Vermieter nur einen Monat nach Abrechnung möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2019 | 14:54

Vielen Dank.
Nachfrage zu 1):
Liegt hier aber keine Vertragsänderung durch konkludentes Handeln der Parteien (7 Jahre keine Umlage durch den alten Vermieter) vor? Wenn nein, warum nicht bzw. was fehlt dazu? Spielt dabei eine Rolle, dass die vertraglich vereinbarte Nebenkosten-Vorauszahlung bei zusätzlicher Umlage der Grundsteuer i.d.R. nicht ausreichen würde und somit i.d.R. zu Nachzahlungen führt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2019 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Es liegt keine konkludente Vertragsänderung vor. Es handelt sich bei den Nebenkosten um eine vertragliche Nebenpflicht. Die Grundsteuer ist ausdrücklich in der Betriebskostenverordnung als umlagefähig genannt. Vertraglich wurde die Zahlung vereinbart, die Abweichung ist daher als Abrechnungsfehler zugunsten des Mieters zu sehen. Eine konkludente Vertragsänderung würde vorussetzen, dass der Vermieter willentlich keine Abrechnung vorgenommen hat. Die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung ist hierbei ohne Belang.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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