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Umgeschriebener Führerschein - Nachtrag der Klasse T

| 10.09.2010 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich habe 1991 meinen FS gemacht, damals noch Klasse 3. 1996 dann habe ich den Motorradführerschein nachgeholt und 2003 den FS umschreiben lassen auf schwere Motorräder. Ich bekam dann den neuen Scheckkarten-FS. Bei dieser Umschreibeaktion gab es wohl auch die Frage nach der Beibehaltung der Fahrerlaubnis für schwere Schlepper (Klasse T), die ich damals mit Nein beantwortet habe.

Inzwischen hat sich allerdings ergeben, dass ich in die Landwirtschaft einsteigen möchte und für ein längeres bezahltes Praktikum von 1,5 Jahren die Führerscheinklasse T benötige.

Habe seit einem Jahr schon auf Höfen mehrere Kurzzeitpraktika gemacht und bin dabei (auf dem Hofgelände) z.T. auch schwere Schlepper der Klasse T gefahren.

Frage: Gibt es die Möglichkeit, diesen Eintrag auf Klasse T trotzdem noch nachgetragen zu bekommen? Oder muss ich den FS für diese Klasse nochmal neu machen, was mir aufgrund der finanziellen Lage schwer fallen würde?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Problem liegt hier zunächst darin, dass Sie bei seinerzeitiger Umschreibung bzw. bei Umtausch Ihres alten Führerscheins zum neuen EU-Führerschein (Scheckkarten-FS) die Frage nach der Beibehaltung der Fahrerlaubnis die Klasse T verneint haben. Es gilt bei einem solchen Umtausch zwar der Grundsatz der Besitzstandswahrung, wonach Sie grundsätzlich auch nach dem Umtausch noch dieselben Fahrzeuge wie vorher führen dürfen. Allerdings gab es hierfür eine Ausnahme: Die T- und die CE 79-Berechtigung mussten beim Umtausch extra beantragt werden. Für die Zuteilung der T-Klasse wäre dann außerdem eine Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Bereich nachzuweisen gewesen. Da Sie diesen Antrag aufgrund Ihrer Schilderung jedoch nicht gestellt haben, wahrscheinlich weil Sie seinerzeit nicht in diesem Bereich tätig waren, ist die T-Berechtigung mit dem Umtausch leider erloschen.

Auch eine nachträgliche Beantragung der Klasse T ist insoweit leider nun nicht mehr möglich. So hat unter anderem das VG Frankfurt am Main mit Urteil vom 03.02.2004, Az.: 12 E 6714/03 entschieden. Danach ergibt sich dies aus der Übergangsregelung des § 76 Nr. 9 Satz 7 und 9 FeV, wonach der Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3, der er nicht hat entsprechend umstellen lassen, keine in Klasse CE bzw. T fallende Fahrzeugkombination mehr führen darf. Nach dieser Rechtsprechung begegnet dieses teilweise nachträgliche Erlöschen der Fahrerlaubnis auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, so dass ein Recht, in die Klasse CE bzw. T fallende Fahrzeugkombinationen zu führen, spätestens am 01. Januar 2001 erloschen ist.

Auch das VG Hamburg hat mit Urteil vom 16.12.2009, Az: 15 K 1517/09, dies jüngst nochmals bestätigt und darüber hinaus auch noch zu Lasten der Betroffenen entschieden, dass soweit sich auf dem Antragsformular ein ankreuzbares Feld mit der entsprechenden Bezeichnung befand, sich dann der Betroffene selbst aktiv hätte erkundigen müssen, ob für ihn eine derartige Berechtigung in Betracht kommt. Die Behörde muss also den Antragsteller nicht einmal von sich aus die Möglichkeit eines solchen Antrags hinweisen. Hat der Betroffene beim Umtausch seines alten Führerscheins der Klasse 3 vergessen, diese Berechtigung zu beantragen, so ist diese Berechtigung also mit dem Umtausch erloschen.

Es wird Ihnen daher leider nichts weiter übrig bleiben, als den Führerschein der Klasse T nochmals gesondert neu zu beantragen. Die Erteilung einer entsprechenden Fahrerlaubnis ist dabei unter anderem an die Voraussetzungen gebunden, dass eine praktische und theoretische Fahrausbildung an einer Fahrschule im vorgeschriebenen Umfang absolviert und Befähigung in einer Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung nachgewiesen wird.

Soweit Sie eine solche in Ihrem Fall ggf. schon früher erfolgte Prüfung bzw. Ausbildung schon nachweisen können (hierzu fehlen jedenfalls aber Anhaltspunkte in Ihrer Sachverhaltsschilderung), bekommen Sie die Klasse T, wenn Sie außerdem einfach bei Antragstellung noch einen schriftlichen Nachweis erbringen, dass Sie in der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft tätig sind. Die Klasse T ist dann unbefristet gültig.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.09.2010 | 16:28

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