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Umgehungsgeschäft oder Steuerbetrug?


26.12.2012 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Liegt Umgehungsgeschäft und damit Steuerbetrug vor?

1. Ich verkaufe eine Immobilie aus meinem alleinigen Eigentum an meine Tochter. Preis 1,5 Mio. Grundschuld aktueller Wert 0,5 Mio.

2. Käuferin übernimmt Grundschuld, schuldet mir also 1,0 Mio

3. Ich schenke der Käuferin 0,4 Mio. Letzte Schenkung vor mehr als 10 Jahren. Die Käuferin rechnet auf, es fließt kein Geld. Käuferin schuldet mir 0,6 Mio.

4. Meine Frau (Gütergemeinschaft) schenkt der gemeinsamen Tochter 0,4 Mio. Letzte Schenkung vor mehr als 10 Jahren. Das Geld wird überwiesen.

5. Unsere Tochter überweist mir 0,4 Mio. Restschuld 0,2 Mio, diese stunde ich.

7. Ich schenke und überweise meiner Frau 0,4 Mio.

Wenn Steuerbetrug vorliegt, was sollte ich tun?

Vielen Dank für eine präzise Antwort.

-- Einsatz geändert am 26.12.2012 21:04:14
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung wesentlich verändern kann.

Zur Klarstellung möchte ich noch einmal den Sachverhalt aus meiner Sicht zusammen mit Ihren Motiven darstellen. Sollte Ihnen hier etwaige Unstimmigkeiten auftauchen bitte ich dies im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion anzumerken.

Sie möchten Ihrer Tochter die besagte Immobilie so günstig wie nur möglich vermachen und dabei nach Möglichkeit einer eventuell anfallenden Schenkungssteuer aus den Weg gehen bzw. diese so gering als Möglichkeit halten.

Der klassische Fall eines Umgehungsgeschäftes einer sog. Kettenschenkung ist dergestalt, dass Vater V will seinem Kinde K 900.000 Euro schenken, schenkt jedoch wegen der Freibeträge in § 16 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ErbStG (500.000 Euro für Schenkung an Ehegatten, 400.000 Euro für Schenkung an Kinder) dem K nur 400.000 Euro und der Mutter M 500.000 Euro mit der Auflage das Geld an S weiterzuleiten.

Auf den ersten Blick erscheint auch der von Ihnen geschilderte Fall so ähnlich, dies ist er aber nicht ganz. Bis zum Punkt 5 (Unsere Tochter überweist mir 0,4 Mio. Restschuld 0,2 Mio.) Ihrer Schilderung ist hier kein Umgehungsgeschäft ersichtlich.
Wie Sie richtig erkannt haben sind Schenkungen in Höhe von bis zu 400.000 Euro innerhalb von 10 Jahren von der gleichen Person steuerfrei nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Das trifft sowohl für Sie als auch für ihre Frau gegenüber ihrer gemeinsamen Tochter zu.

Ggf. könnte sich künftig die gewährte Stundung der übrigen 200.000 Euro hier negativ auswirken. Um diesem Umstand entgegenzutreten sollten Sie und ihre Tochter von Zeit zu Zeit gelegentlich Geldbeträge fließen lassen und u.U. sogar einen Stundungszins vereinbaren.

Die unter Punkt 7 ihrer Schilderung aufgeführte Schenkung von 400.000 Euro an ihre Frau ist zwar losgelöst von den bisherigen Schilderungen weder rechtswidrig noch steuerrelevant. Soweit dies jedoch in zeitlichen Zusammenhang mit der geschilderten Vorgeschichte geschehen ist, kann nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Schenkung an ihre Frau im Zusammenhang mit der Schenkung unter Punkt 4 ihrer Schilderung steht.
Unter Anwendung von § 42 AO wäre hierin ein Umgehungsgeschäft zu sehen und Sie müssten gegenüber dem FA eine Schenkung in Höhe von 800 TEuro anzeigen. Dies sollte beim Vorliegen der zu wertenden Umständen zeitgleich zusammen mit der Anzeige der Schenkung und Erklärung zur Schenkungssteuer erfolgen.

Ob tatsächlich eine Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung vorliegt, sollten dringend noch einmal anwaltlich genau unter konkreter Darstellung des Sachverhaltes prüfen lassen. Erst dann kann die anwaltliche Beratung sinnvolle weitere rechtliche Schritte empfehlen.
Gern stehe ich Ihnen hierzu zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 09:10

Sehr geehrter Herr Wehle,

danke für die Antwort, die mich nicht befriedigt. Wie Sie meiner Frage entnehmen können, habe ich Zweifel, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt. Und Sie antworten "Ob tatsächlich eine Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung vorliegt, sollten dringend noch einmal anwaltlich genau unter konkreter Darstellung des Sachverhaltes prüfen lassen.". Das genau war der Auftrag. Soweit, wie Sie geantwortet haben, war ich bereits.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 11:44

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich bitte um Entschuldigung BISHER nicht ihren Ansprüchen nach einer Antwort genügt zu haben.

Wie ich Ihnen bereits darstellte hängt dies von einigen Faktoren mehr ab, als Sie bisher anzugeben bereit waren.
Leider funktioniert das Recht nicht so wie Mathematik, in der 1+1 immer 2 ergibt, oder anders mir fehlen noch ein paar Variablen für eine Lösung. Ohne weitere Angaben würde ich von einem Umgehungsgeschäft, mit der Folge von § 42 AO, ausgehen.

Daher ergaben sich meine Nachfragen nach zeitlichen Zusammenhängen und Handlungsabfolgen, auf die Sie auch in der Möglichkeit der Nachfragefunktion nicht eingegangen sind.

Aufgrund fehlender Angaben ihrerseits sehe ich mich hier außerstande eine rechtssichere Antwort zu geben.

Gern können Sie das bis 04.01.2013 nachholen, indem Sie mich kontaktieren und wir den Sachverhalt gemeinsam besprechen. Daraufhin soweit Sie gewillt sind noch ein wenig mehr Zeit als die zwei zur Verfügung stehenden Stunden hier unter "Frag-einen-Anwalt.de" zu warten, lasse ich Ihnen gern eine schriftliche Auswertung zu der Fragestellung, muss ich hier meine derzeit eventuelle Steuerstraftat selbst anzeigen, um einer Strafbarkeit nach § 370 AO zu entgehen oder ist das durchgeführte Geschäft so in Ordnung wie es durchgeführt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Andreas Wehle
Wilhelmstr. 90
52070 Aachen
tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Ergänzung vom Anwalt 27.12.2012 | 11:47

Noch zur Ergänzung, die Fragen und Antworten dieses Portals sind öffentlich, für jederman zu lesen, zu drucken und zu archivieren.

Sie sollten also soweit Ihnen etwas daran liegt auf ihrer Seite keine Namen nennen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
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