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Umgehung gemeinschaftliches Testament durch Schenkung

| 08.01.2015 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:41
Eltern V+M geben ihren Kindern A, B und C im Rahmen des vorweggenommen Erbes
A 80.000 B 150.000 und C 150.000 Euro.

Dann machen sie ein gemeinschaftliches Testament, in dem A als "Allenerbe" bezeichnet
wird. Hintergrund: er soll später eine Haushälfte erben im Wert von 70.000 Euro, in dem die
Eltern noch wohnen, damit wären letztendlich alle Kinder gleich bedacht.
In dem Testament wird ausdrücklich erwähnt, dass B+C schon ihre Erbschaft als Zahlung
erhalten haben und weitere Zahlungen an sie nicht zu leisten wären.
Allerdings wird dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Erbfolge zwischen
A, B und C noch zu ändern.
Das Testament wird notariell beurkundet und beim Amtsgericht hinterlegt.

Jahre später stirbt die hochbetagte Mutter als Letzte. Das Testament wurde vom Amtsgercht geöffnet, es war nicht geändert worden.

Es stellt sich nun aber heraus, dass die alte Mutter wohl von B+C wenige Monate vor ihrem Tod "überredet" wurde, das Haus auf B+C zu überschreiben. Eine Gegenleistung fand nicht statt.
Der sog. "Alleinerbe" A erbt also gar nichts mehr.
B+C behaupten zunächst,, es sei eine "Schenkung" gewesen, dann, es sei eben ein
"Vermächtnis" gewesen.
Die gesamten Unterlagen über den Vorgang sind im Besitz von B+C, sie behaupten, sie
seien Ihnen von der Mutter gegeben worden. (Wahrscheinlich eher beim letzten
Krankenhausaufenthalt der Mutter aus dem Haus entwendet worden). Diese Unterlagen
bräuchten sie nicht herzugeben, da sie nunmehr ihnen gehören würden.

Zudem erfährt A von Dritten, dass es zumindest irgendwann mal über die andere
Haushälfte, die einer verstorbenen Verwandten gehörte, mit dieser und der der Mutter M
einen Erbvertrag gegeben habe. Auch dieser ist nicht mehr in den Unterlagen vorhanden, so
dass nicht nachvollzogen werden kann, wie auch die andere Haushälfte in das Eigentum
von B+C gekommen ist. Wahrscheinlich hat die Mutter diese Haushälfte gemäß Erbvertrag geerbt und dann auch an die B+C übertragen.

Frage 1: In wie weit besteht für den Alleinerben A ein Auskunftsanspruch über die Vorgänge
des Vermögens der Eltern bzw. der Mutter, bzw. ein Aushändigungsrecht dieser
Dokumente?

Frage 2: Ist durch die Überschreibung des Hauses automatisch das notariell beglaubigte
und beim Amtsgericht hinterlegte Testament geändert worden, insbesondere die Erbfolge,
oder ist das ursprüngliche Testament vollumfänglich wirksam?

Frage 3: Konnten B+C dann wirklich mit dem Trick der Schenkung / Vermächtnis dieses ggf. wirksame Testament umgehen?

Frage 4: Gibt es wenigstens ansatzweise eine Möglichkeit für A, dieses Haus wie von beiden Eltern ursprünglich gedacht, zu erhalten?
08.01.2015 | 19:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Frage 1: In wie weit besteht für den Alleinerben A ein Auskunftsanspruch über die Vorgänge
des Vermögens der Eltern bzw. der Mutter, bzw. ein Aushändigungsrecht dieser
Dokumente?

A als Alleinerbe besitzt nach der neusten Rechtsprechung keinerlei Auskunftsanspruch gegenüber den Pflichtteilsberechtigten B und C (OLG München, Urteil vom 21. 3. 2013, Az. 14 U 3585/12). Hier wird allerdings noch der BGH darüber zu entscheiden haben, was die Rechtslage ändern könnte. Derzeit wäre ein solcher Anspruch im Hinblick auf eine Ausgleichspflicht nach § 2325 BGB allerdings zu verneinen.

A sollte sich allerdings überlegen, ob er nicht ggf. das Erbe ausschlägt, wenn er laut dem Testament grundsätzlich sowieso kein weiteres Vermögen erben wird. Dann würde der Auskunftsanspruch B und C gegenüber wieder aufleben, weil dieser dann ebenfalls nur als Pflichtteilsberechtigter zu qualifizieren ist und damit Berechtigter im Sinne des § 2325 BGB (BGH NJW 1973, 995; OLG Hamm FamRZ 2011, 594).

Darüber hinaus lässt sich allerdings im Grundbuch nachvollziehen, wann wer welches Eigentum erworben hatte.


Frage 2: Ist durch die Überschreibung des Hauses automatisch das notariell beglaubigte
und beim Amtsgericht hinterlegte Testament geändert worden, insbesondere die Erbfolge,
oder ist das ursprüngliche Testament vollumfänglich wirksam?

Das ursprüngliche Testament ist vollständig wirksam, allerdings nicht in Bezug auf Vermögen, welches nicht mehr der Verfügung der Erblasserin unterlag, wenn sie es beispielsweise vorher verschenkt hatte und beispielweise kein Erbenvermerk zugunsten von A im Grundbuch eingetragen worden war.


Frage 3: Konnten B+C dann wirklich mit dem Trick der Schenkung / Vermächtnis dieses ggf. wirksame Testament umgehen?

Nur dann nicht, wenn A sich noch überlegen sollte, das Erbe auszuschlagen. Anernfalls stünden ihm als Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten weder Auskunfts- noch Ausgleichsansprüche zu.


Frage 4: Gibt es wenigstens ansatzweise eine Möglichkeit für A, dieses Haus wie von beiden Eltern ursprünglich gedacht, zu erhalten?

durch die Ausschlagung würde zumindest eine geldwerte Entschädigung gezahlt werden müssen. Das Eigentum ist allerdings nicht mehr zu erhalten, wenn keine Vormerkungen im Grundbuch eingetragen worden waren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2015 | 20:06

ich habe mal was gelesen von böswilliger Schenkung, wobei der BGH bereits dann eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers ansieht, wenn kein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers von wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der Zuwendung erkennbar ist.

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2015 | 20:06

ich habe mal was gelesen von böswilliger Schenkung, wobei der BGH bereits dann eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers ansieht, wenn kein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers von wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der Zuwendung erkennbar ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2015 | 20:41

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben oder Schlusserben zu schädigen, eine Schenkung macht, so kann der Vertragserbe / Schlusserbe nach dem Anfall der Erbschaft vom Beschenkten Herausgabe des Geschenks nach Bereicherungsrecht verlangen.

Das anerkennenswerte Eigeninteresse würde dann sicherlich von B und C vorgetragen werden, sodass hierin das Prozessrisiko liegt. Diese könnten damit argumentieren, dass ihnen ja bereits die andere Haushälfte gehörte und nunmehr auch das Gesamthaus hören sollte. Hier sollte man dann vorerst in die Grundbücher schauen, wann die einzelnen Eintragungen erfolgten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2015 | 10:46

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