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Umgehung des Pflichtteilanspruches

| 10.09.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Mein Stiefvater ist vor Jahren verstorben, meine leibliche Mutter hat
das Haus geerbt und nun höre ich, dass meine Mutter meinen beiden anderen (Halb)geschwister ihr ganzes Vermögen schon zu
Lebzeiten vermachen will, damit ich bei ihrem Tode völlig leer aus-
gehe. Evtl. mittels Schenkungen odgl.
Frage: Kann ich wirklich komplett vom Pflichtteilsanspruch ausge-
schlossen werden, nachdem es beim Todesfall durch die oben geschilderte Art einfach nichts mehr zu erben gibt?
Frage: Kann ich vorab dies juristisch irgendwie verhindern?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann ich wirklich komplett vom Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen werden, nachdem es beim Todesfall durch die oben geschilderte Art einfach nichts mehr zu erben gibt?

Grundsätzlich steht Ihnen der Pflichtteil zu.

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die Frage nach dem Pflichtteil stellt sich nicht nur im Falle einer Enterbung, sondern ggf. auch, wenn ein Erbe die Erbschaft, oder Zuwendungen des Erblassers, die dieser bereits zu Lebzeiten getroffen hat, ausschlägt. Die Regelungen hinsichtlich des Pflichtteilsrechts finden sich in den §§ 2303 ff. BGB.


Notfalls steht Ihnen der Pflichtteilergänzungsanspruch zu.

Dieser steht denselben Personen und in derselben Höhe wie der Pflichtteilsanspruch zu. Ergänzend umfasst der Pflichtteilsergänzungsanspruch aber nicht das im Erbfall vorhandene Vermögen sondern auch Vermögen, das der Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten verschenkt hat. Auf Vermögen, das länger als 10 Jahre vor dem Tode verschenkt wurde, kann nicht mehr zurückgegriffen werden, es sei denn die Schenkung ist an den Ehegatten erfolgt oder es handelte sich um keine echte Schenkung, weil der Erblasser die verschenkte Sache auch nach der Schenkung noch vollumfänglich selbst nutzte.


Sie können daher nur dann völlig ausgeschlossen werden, wenn es gelingt, alle potentielle Erbmasse unbemerkt beiseite zu schaffen. Dies ist aber nicht ohne weiteres möglich, dazu sind ja der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch geregelt.

Im Ergebnis können Sie also nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die genannten Ansprüche bestehen dann gegen die Erben der Mutter. Wenn also die Stiefschwestern etwas von der Mutter erhalten haben, haben Sie gegen diese einen Anspruch.


Frage 2: Kann ich vorab dies juristisch irgendwie verhindern?

Ein juristisches Vorgehen vorab ist hier nicht möglich und angebracht. Sie können der Mutter nicht verbieten, Ihr Eigentum zu verschenken.

Ein Vorgehen ist hier erst möglich, wenn der Erbfall eingetreten ist und Sie die oben genannten Ansprüche geltend machen.

Sie können im Vorfeld versuchen, „Beweise“ zu sammeln und festhalten, welchen Schenkungen wann von wem an wen getätigt wurden, um die spätere Ansprüche zu sichern.

Bewertung des Fragestellers 12.09.2009 | 18:04

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