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Umgehung der Scheinselbständigkeit durch Gründung einer GmbH


19.01.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin z. Zt. als angestellter LKW-Fahrer erwerbstätig und möchte in Zukunft als "selbständiger Fahrer" ohne eigenes Fahrzeug mit nur einem Auftraggeber arbeiten; nach Betrachtung dieser Sachlage unter sozial- und arbeitsrechtlichen Aspekten ist das so nicht möglich - angebliche Scheinselbständigkeit !

Da mir bekannt ist, dass Mitarbeiter einer GmbH nicht Arbeitnehmer sind (und somit gesetzlich sozialversicherungsfrei sind), wenn sie alle Gesellschafter dieser GmbH sind und auch zu deren Geschäftsführer bestellt sind (BAG vom 10.04.1991, AP Nr. 54 zu § 611 BGB Abhängigkeit), plane ich, eine "Einmann - GmbH" zu gründen, um o.g. Problematik auf zu lösen - ist das so möglich und wenn ja, wie kann ich vor einer GmbH-Gründung eine rechtsverbindliche Bestätigung darüber bekommen ?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass selbstständige Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind (BSG, Urteil v. 24.11.05, B 12 RA 1/04 R). Das Gericht lehnt ausdrücklich die bisherige rechtliche Konstruktion, wonach auf die Verhältnisse der GmbH abgestellt wurde, und vertritt nun die Auffassung, dass Alleingesellschafter/Geschäftsführer versicherungspflichtig sind, weil sie selbst (nicht die GmbH) nur für einen Auftraggeber, nämlich die GmbH, tätig sind und (selbst) keine Arbeitnehmer beschäftigen. Dementsprechend ist damit die Rechtslage so, als wäre keine GmBH zwischengeschaltet.

Vor dem Hintergrund ist es leider nicht möglich, die gewünschte Bestätigung abzugeben.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2007 | 17:48

Wenn, wie behauptet wird, die Deutsche Rentenversicheurng Bund erklärt habe, was ich nicht verbürgt bestätigen kann, sie würde dieser Entscheidung nicht folgen bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigt hätte, im § 2 Nr. 9 SGB VI eine Rentenversicherungspflicht von GmbH - Geschäftsführern und Gesellschaftern nicht bestehe, könnte die Rechtslage durchaus zu Ihren Gunsten bestehen.

Dann könnten wir gerne eine entsprechende Bestätigung ausstellen. Bitte wenden Sie sich hierzu an unser Büro.

Ich hoffe, dass nunmehr Klarheit besteht.

Hochachtungsvoll
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