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Umgehung der Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen


25.11.2010 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich bin seit mehren Jahren in einem Steuerbüro tätig. Da wir lediglich 2 Vollzeit und eine geringfügig Beschäftigte sind habe ich mir in der Vergangenheit sehr viel gefallen lassen, indem ich ständig meinen Urlaub verschoben habe oder ihn nicht nehmen konnte. Wenn ich 1 Tag Urlaub nehme, muss ich ihm sagen warum ich frei brauche, was ich dann mache.
Ein Beispiel: Ich wollte vor einigen Jahren 1 Woche mit einer schwer kranken Freundin nach Holland an die See, er legte mir ein Stadtplan vor, zeigte mir, welche Gaststätten Aussenterasse mit Ausblick haben und meinte ich brauch nicht an die See, wenn ich dort einen Nachmittag verbringe reicht das völlig aus.
Die Zustände im Büro wurden im Laufe der Jahre immer schlimmer. Es gibt seit ca. 4 Jahren keine Reinigungskraft mehr. Die sanitären Anlagen werden nicht gereinigt. Der Seifenspender des Steuerberaters ist seit dem Umzug vor 4 Jahren unverändert voll. Das Handtuch wurde ebenfalls nicht gewechselt. Die Teppiche werden nicht gereinigt. Ich ekle mich mittlerweile in diesem Büro zu arbeiten.
Das Arbeiten ist dort für mich unmöglich geworden. Meine Arbeit wird ständig niedergemacht, wenn Fehler passieren, die in sein Zuständigkeitsbereich fallen, bürdet er sie mir auf. Die Mandanten werden überhaupt nicht betreut und schon gar nicht beraten. Die meisten Mandanten wollen nicht mit ihm sprechen. Er sitzt den ganzen Tag neben mir, wenn ich mit Mandanten telefoniere, spricht er dazwischen oder drängt mich einfach aufzulegen.
Aufgrund seines Alters (67,5) spricht er nur von der Vergangenheit.
Er bürdet mir die Verantwortung auf, dass die Mandanten nicht zahlen. Ich führe eine interne Umsatzliste aus der hervorgeht, dass ich 90% des Umsatzes erbringe.
Mir ist es bei genauer subjektiver Betrachtung aller einzelnen Begebenheiten und Vorfälle nicht möglich, dort noch weiter zu arbeiten. Mir ist es unerträglich noch bis Ende März 2011 dort arbeiten zu müssen, da meine Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende beträgt. Durch meine Gutmütigkeit habe ich es verpasst zu kündigen. Ich suche Möglichkeiten früher aus dem Arbeitsverhältnis heraus zu kommen.

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Sehr geehrter Fragessteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

Eine vorzeitige Beendigung ist durch Aufhebungsvertrag oder auch - einseitig - durch eine fristlose Künigung möglich.

Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich, § 626 Abs. 1 BGB.
Es müssen "Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist [...] nicht zugemutet werden kann."

Es darf allerdings nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der Tatsachen gekündigt werden (§ 626 Abs. 2 BGB).
Regelmäßig ist der Arbeitgeber abzumahnen.

Zunächst ist zu klären, ob objektiv ein wichtiger Grund vorliegt.
Danach ist eine Umfassende Abwägung vorzunehmen.

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung kann letztlich nur das Arbeitsgericht unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles abschließend klären.

Gerichte haben die Zulässigkeit einer fristloser Kündigung bejaht, wenn der Arbeitgeber Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitsvertrages nicht erfüllt (erheblicher Zahlungsverzug, Gefährdung der Gesundheit, Beleidigung, bewusste Kränkung, sexuelle Belästigung).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 01:35

Herr Eichhorn,

Ihre Antwort entspricht dem Allgemeinwissen des mündigen Bürgers.
Bitte konkretisieren Sie Ihre Aussagen und gehen Sie auf meinen Fall ein.
Es macht keinen Sinn, "Tickets" zu sammeln und nur allgemein und oberflächlich zu beantworten. Das bringt niemanden keinen Schritt vorwärts.

Seien Sie bitte also so fair, mein Geldangebot in brauchbare Informationen zu wandeln.
Eine Beauftragung im WorstCase ist ja denkbar - und für Sie lukrativ.

Vielleicht möchten Sie nachbessern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 08:53

Sehr geehrter Fragestellerin,

die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sind durchaus nicht als Allgemeinwissen zu bezeichnen.
Wenn Sie bereits über arbeitsrechtliches Wissen verfügen, sollten Sie Ihre Frage anders, d.h. konkreter formulieren.

Ich habe Ihnen die Voraussetzungen an die Hand gegeben, wie der Erfolg einer fristlose Kündigung beurteilt wird.

Anhand dieser Voraussetzungen können Sie Ihren konkreten Fall, den Sie viel besser - durch eigenes Erleben - kennen, einordnen.
Es handelt sich hier - nur - um eine Erstberatung, die eine umfassende persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort ersetzen kann.

Da das Gericht eine eigene Abwägung der Unzumutbarkeit vornimmt, hilft es Ihnen nicht viel weiter, wenn ich als Ferndiagnose meine Einschätzung abgebe.

Hygienische Zustände (der Sanitäranlagen) rechtfertigen nach meiner Auffassung keine fristlose Kündigung, weil hier leicht Abhilfe geschaffen werden kann. Anders sieht es bei einer Gesundheitsgefährung aus.
Bei der erfoderlichen Abwägung ist auch die Duldung der Zustände während der letzten vier Jahre zu berücksichtigen.
Ob objektiv unzumutbare Zustände herrschen, kann ich ohne Ortsbesichtigung nicht sagen.
Die Nichtgewährung von Urlaub ist eine vertragliche Pflichtverletzung. Hier muss der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung abgemahnt werden.
"Ständiges Niedermachen" halte ich für den aussichtsreichsten Grund für eine fristlose Kündigung.
Dazu sollten Sie konkrete Ereignisse notieren.
Auch hier sollte der Arbeitgeber zuvor schriftlich abgemahnt werden, mit der Aufforderung sein Verhalten zu ändern.

Wenn der Arbeitgeber die fristlose Kündigung nicht akzeptiert, müssen Sie auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis mit der außerordentlichen Kündigung beendet ist.

Zunächst sollten Sie die zuständige Steuerberaterkammer einschalten, die Druck auf Ihren Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsbedingungen ausüben kann.

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