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Umgehung Aufrechnung Finanzamt Wohlverhaltensperiode durch GmbH

18.02.2008 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

ich bin selbstständig und befinde mich in der Wohlverhaltensperiode. Aus der Zeit vor der Insolvenz gibt es eine Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt. Kommt es zu einem Umsatzsteuerüberschuss also einem Guthaben bei dem Finanzamt, erklärt dieses mir die Aufrechnung und verrechnet das Guthaben mit der Steuerschuld.
Ist diese Aufrechnungslage immer noch gegeben, wenn ich eine GmbH oder Ltd. gründe bei der ich Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter bin oder müssen Überschüsse in dieser Konstellation an die Gesellschaft ausgezahlt werden?

Gruß
Vince

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In der Wohlverhaltensperiode besteht nach einem BGH Urteil (21. Juli 2005 - IX ZR 115/04 kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger. Insoweit kann das Finanzamt mit entsprechenden Umsatzsteuerüberschüssen aufrechnen.

Eine Aufrechnungslage wäre bei einer GmbH oder Ltd. nicht mehr gegeben, da es sich um ein anderen Steuerschuldner handelt, der nicht mit Ihnen als Privatperson identisch ist. Soweit Sie eine GmbH oder Ltd. gründen in der Sie alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer/Direktor sind, können entsprechende Steuererstattung nicht mehr mit Steuerforderungen gegen Sie persönlich aufgerechnet werden.

Auch eine Pfändung entsprechender Gesellschafteranteile der GmbH/Ltd. ist nicht möglich. Allerdings müssen Sie eine entsprechende Gehaltszahlung von der Gesellschaft beziehen, um die Abtretungserklärung weiterhin erfüllen zu können.

Da auf Ihr Gehalt als Geschäftsführer/Direktor Einkommenssteuer anfällt, kann ein eventueller Rückerstattungsanspruch bei dem Einkommenssteuerjahresausgleich wiederum aufgerechnet werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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