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Umgansrecht verweigern?


| 26.07.2006 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich hoffe Sie können mir helfen.
Also, mein Freund (US-Amerikaner; ist hier in Deutschland stationiert und wird noch mindestens 2 Jahre bleiben)wird in 2 Monaten Vater; von der Kindmutter ist er schon seit längerem getrennt.(Sie waren nicht verheiratet.)
Diese versucht aber ihn unter Druck zu setzen und sagt ihm, daß er das Kind nicht sehen dürfte wenn er nicht dies und jenes tut.

Er will absolut seinen Beitrag leisten (auch Unterhaltszahlungen; er hat Ihr bereits Geld für nötige Anschaffungen gegeben und auch selbst Sachen besorgt) und hat natürlich nun Angst, daß er sein Kind nicht sehen darf.

Darf die Kindsmutter dem Vater verbieten, sein Kind zu sehen?
Hat er rechtliche Ansprüche auf Umgang mit dem Kind?


Vielen Dank :-)

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Nein, darf sie nicht.

2.
Ja, hat er.

3.
Laut § 21 EGBGB kommt hier deutsches Recht zur Anwendung.

Das grundgesetzlich geschützte Recht der leiblichen Eltern auf den Umgang mit dem Kind nach § 1684 Abs. 1 BGB ist umfassend und unverzichtbar (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872).

Das Umgangsrecht besteht auch bereits gegenüber dem Säugling (OLG Celle FamRZ 1990, 1026) und gilt für nicht miteinander verheiratete Elternteile gleichermaßen wie für Verheiratete oder Geschiedene.

Lediglich im Bereich der Erziehung und Pflege hat das Sorgerecht im Einzelfall Vorrang vor dem Umgangsrecht. Soweit keine gemeinsame Sorgeerklärung Ihres Freundes und der Kindsmutter vorliegt, steht dieser die elterliche Sorge alleine zu, so dass sie bei bestehendem Umgang z.B. ein konkret vorliegendes das Kind gefährdendes Verhalten des Vaters verbieten dürfte.

Nach § 1684 Abs. 2 BGB haben die Eltern jedoch alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder erschwert, auch bereits im Vorfeld.

Dementsprechend darf das Umgangsrecht keinesfalls von der Erfüllung der Unterhaltspflicht oder von einem sonstigen Verhalten des anderen Teils abhängig gemacht werden.

Weigert sich die Mutter (weiterhin), den Umgang zu ermöglichen – wozu sie aktiv verpflichtet ist – so kann Ihr Freund sich an das Familiengericht wenden, um eine konkrete Besuchsregelung zu erwirken, die dann auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.

Es empfiehlt sich, bereits jetzt schriftlich den Umgang mit dem Säugling sowie auch die Vereinbarung einer zeitlichen Regelung des Kontakts zu verlangen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bzw. Ihrem Freund die schlimmsten Befürchtungen nehmen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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