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Umgangsrecht mit Kleinkind (20 Monate)


28.08.2006 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ein Jahr nach der Geburt unserer Tochter hat sich meine Frau Ende 2005 von mir getrennt und ist von Hessen an einen Ort in Sachen-Anhalt gezogen, der ca 500 km von der ursprünglichen Ehewohnung entfernt liegt. Wir haben aktuell eine schriftliche Vereinbarung, dass ich unsere mittlerweile 20 Monate alte Tochter alle 3 Wochen ein verlängertes Wochenende (Samstag bis Monntag mittag) lange besuche. Die bereits jetzt seit 8 Monaten praktizierte Regelung sieht vor, dass ich meine Tochter am Besuchswochenende in der Wohnung meiner Frau und an einem Tag von morgens bis abends zu meinem Schwiegereltern mitnehmen kann. Zusätzlich war meine Frau im bisherigen Trennungsjahr zwei mal für 3 bzw. 4 Tage mit meiner Tochter zu Besuch in unserer ursprünglichen Ehewohnung.
Da sich das Verhältnis zu meiner Frau jetzt verschlechtert hat, will sie mich mit meiner Tochter nicht mehr besuchen, und im Gegenzug möchte ich die Zeit mit meiner Tochter nicht mehr bei Ihren Schwiegereltern und in Ihrer Wohnung verbringen.

Deshalb 2 konkrete Fragstellungen:

1. Habe ich ein Recht darauf, meine 20 Monate alte Tochter an den Besuchswochenenden längere Zeit (>6 Stunden) auch alleine (im Hotel oder einer Pension) zu betreuen, wenn möglich sogar über Nacht. Falls nicht, ab welchem Alter ist so etwas möglich?

2. Habe ich ein Recht darauf, dass meine 20 Monate alte Tochter innerhalb eines Jahres eine gewisse Anzahl von Tagen in der ursprünglichen Ehewohnung verbringen kann? Falls nicht, ab welchem Alter dann?

Sofern für meinen Fall keine vergleichbaren Musterurteile bekannt sind, bzw. die Richter dies nur nach "Sachlage" beurteilen, bitte ich von einer Beantwortung abzusehen, da ich konkrete Angaben für eine Argumentation gegenüber meiner Frau benötige.

Anmerkung: Natürlich ist mir nachwievor an einer gütlichen einvernehmlichen Regelgung, vor allem im Interesse meiner Tochter, gelegen. Da jedoch meine Frau z.Z. weder schrftlich noch telefonisch einer Kommunikation zugänglich ist, gestaltet sich das schwierig.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen folgendermaßen beantworten möchte.

Vorausschicken möchte ich, dass der Gesetzgeber bewusst auf Regelungen des Umgangsrechtes hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung (Zeit, Dauer, Häufigkeit) verzichtet hat. Jegliche Schematisierung verbietet sich nicht zuletzt vor dem grundgesetzlichen Hintergrund (Art. 6 Absatz 2).

Allerdings lassen sich gewisse Tendenzen aufzeigen, die - wenn auch nicht positiv - hinreichend konkret für die Beantwortung Ihres Anliegens sein dürften.

Es ist richtig, dass die Frage, ob Übernachtungen beim Umgangsberechtigten in Frage kommen, unter anderem vom Alter des Kindes abhängen. Hier ist aber daneben auch entscheidend, wie stabil das Verhältnis zum Kind ist (das ist bei einem 20 Monate alten Kind natürlich noch kaum relevant). Sofern Besuchskontakte in einem angemessenen Umfang bestehen, kommen Übernachtungen eines kleineren Kindes jedenfalls gegen den Willen des Sorgeberechtigten vor der Einschulung nicht in Betracht (OLG Hamm FamRZ 1990, 654: dort für ein 4-jähriges Kind). Nach dem LG Heilbronn (Just 1974, 425) sollten Übernachtungen ebenfalls bis zur Schulreife vermieden werden.

Die vereinbarte Regelung halte ich für angemessen im obigen Sinne. Gerichtliche Praxis ist, dass das Kind ca. jedes zweite Wochenende bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil leben sollte. Aufgrund der weiten Entfernung in Ihrem Fall ist das Besuchen alle 3 Wochenenden (dann verlängertes Wochenende) angemessen.

Nicht vorwerfbar oder für Sie vorteilhaft ist, dass die Mutter 500 km weit weggezogen ist. Der andere Elternteil ist nämlich nicht verpflichtet, am ehemaligen Wohnsitz oder in der Nähe zu bleiben, um Besuchskontakte zu erleichtern (OLG Hamm FamRZ 1996, 1432).

Wenn Ihre Ex-Ehefrau jedoch jeglichen Kontakt verweigert, könnte dies einen Missbrauch des Sorgerechts darstellen, der Ihre Position im Falle einer gerichtlichen Feststellung über Sorge- und Umgangsrecht schwächen könnte. Dies wäre ein Ansatzpunkt für Sie.

Ihr Wunsch danach, möglichst viel Zeit mit Ihrer Tochter allein zu verbringen ist zwar nachvollziehbar, jedoch haben Sie auch hier keinen Anspruch darauf – erst recht nicht bei einer bestehenden Besuchsregelung. Ein Umgangsrecht beinhaltet nämlich grundsätzlich nur das Recht, das Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Anwort Ihre Angaben berücksichtigt, daneben aber weitere Punkte relevant sein können, die möglicherweise eine andere Betrachtung nahe legen würden, so dass eine verbindliche Auskunft daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 16:48

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Gestatten Sie mir noch eine Frage:
Eine gerichtliche Festlegung für das "Sorgerecht" des Kindes wurde ja noch nicht getroffen. Da meine Frau voraussichtlich Ende 2007 wieder aus beruflichen Gründen nach Frankfurt umziehen wird (ca. 50km von meinem Wohnort entfernt)
möchte ich bei einer Scheidung natürlich ein gemeinsames Sorgerecht. Ändert ein gemeinsammes Sorgerecht etwas an der Betrachtungsweise?
Wenn ich recht informiert bin, gehen die Gerichte doch bei einer einvernehmlichen Scheidung davon aus, das automatisch(!) das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird, und das alleinige Sorgerecht explizit beantragt werden muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist, dass im Scheidungsverfahren nur noch über das Sorgerecht entschieden wird, wenn eine solche Entscheidung von einem der beiden (Noch-)Ehegatten beantragt wird (§ 1671 BGB). Falls ein solcher Antrag nicht gestellt wird, besteht demnach ein gemeinsames Sorgerecht.

Als bloß Umgangsberechtigter haben Sie grundsätzlich kein Erziehungsrecht. Mit dem gemeinsamen Sorgerecht würde sich dieses wieder ändern. Dies stärkt also Ihre Rechtsposition. Möglich ist es darüber hinaus, das Sorgerecht, das auch das Erziehungsrecht mit einbezieht, untereinander aufzuteilen (in so genannte Einzelsorgebereiche). Dies geschieht allerdings auch nur auf Antrag.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Angelegenheit bald für Sie zufriedenstellend lösen können und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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