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Umgangsrecht mit Ferienregelung

30.06.2014 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


19:41

Ich habe für unser gemeinsames Kind (4) ein Umgangsrecht mit Ferienregelung gerichtlich zugesprochen bekommen. Das Kind kommt einmal jede Woche von einem zum anderen Tag und alle geraden Wochenenden von Freitag bis Sonntag abend zu mir. Die Ferienregelung ist den Eltern überlassen. Das klappt jetzt auch so.

Das alleinige Sorgerecht liegt bei der Mutter.

Sie war bis jetzt der Meinung, daß sie selbst für das Kind keinen Kindereisepass benötigen würde und daß ich deswegen auch keinen bräuchte. Ich habe daraufhin eine Einstweilige Verfügung beantragt, dem Kind einen Kinderausweis ausstellen lassen zu können, die auch antragsgemäß erlassen wurde. Irgendwie ist sie aber vom Familiengericht von dem Antrag in Kenntnis gesetzt worden und hat flugs selbst den Kinderreisepass beantragt.

Jetzt vertritt sie die Ansicht, daß sie während der Zeiten des Umgangs einschließlich der Ferien ihre Zustimmung zum Ort des Umgangs erteilen müsste und will den Ausweis nur dann herausgeben, wenn Sie vorher über den genauen Ort des Umgangs einschließlich Wochenendtrips ins nahe gelegene Ausland (Belgien, Holland) informiert worden ist und will dies jedesmal kontrollieren durch Herausgabe des Kinderreisepasses nur in Verbindung mit einer örtlich beschränkten Reisevollmacht.

Kann unter diesen Umständen die Mutter in das örtlich unbeschränkte Umgangsrecht einschließlich der Ferienregelung eingreifen oder genügt es, wenn ich die Titulierung über das Umgangsrecht zusammen mit dem Kinderreiseausweis bei mir habe.

30.06.2014 | 16:44

Antwort

von


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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Da die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht hat, hat sie auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo ihr Kind sich gerade befindet.

Von daher sind Sie nicht berechtigt, mit dem Kind quasi ins Blaue zu verreisen, wenn die Kindesmutter dies nicht will.

Andererseits darf diese Befugnis der Kindesmutter auch nicht so weit gehen, dass Sie Ihre Urlaubsplanung von ihr genehmigen lassen müssten.

Sie sind daher verpflichtet, der Kindesmutter den beabsichtigten Aufenthaltsort anzugeben.

Nur dann, wenn es objektive Gründe gegen diesen geplanten Urlaubsort gibt, die gegen das Kindeswohl sprechen, darf die Kindesmutter dies ablehnen.

Im Zweifel sollten Sie eine Urlaubsregelung beim zuständigen Familiengericht beantragen, falls die Kindesmutter aus unsachlichen Gründen heraus die Zustimmung verweigert.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 19:19

Die Antwort ist leider nicht kongruent zur Frage.

Es gibt einen Unterschied zwischen "Bescheid sagen" und "genehmigen lassen". Selbstverständlich weiß die Mutter immer wo wir sind.

Der Kinderreisepass ist aber das einzige Dokument, welches die Identität des Kindes bescheinigt, wenn es sich bei mir befindet und die Rechtmäßigkeit meines Zusammenseins mit unserem Kind ergibt sich aus dem Original der Gerichtsentscheidung in Verbindung mit meinem Personalausweis.

Es dient doch dem Wohl des Kindes, wenn ich nachweisen kann, daß es zu mir gehört.


Deshalb nochmal die Frage:
Kann die Herausgabe des Kinderreisepasses an eine derartige Bedingung geknüpft werden. Dazu müßte bitte vorab geklärt werden, was eine Reisevollmacht überhaupt für einen Sinn machen soll, denn die kann im Prinzip auch jeder sich selbst ausstellen oder fälschen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2014 | 19:41

Die Herausgabe des KRP kann an die Bedingung (Bekanntgabe des geplanten Aufenthaltsortes) geknüpft werden, weil die Mutter ein entsprechendes Auskunfsrecht hat.

Dem Kindeswohl dient nicht nur der Nachweis, dass es zu Ihnen gehört.

Auch sonstige Besonderheiten des geplanten Aufenthaltsortes können Auswirkungen auf das Wohl des Kindes haben.

Da Sie kein Sorgerecht haben, werden Sie nicht umhin kommen, mit der Kindesmutter den geplanten Urlaub abzustimmen.

Sinn oder Unsinn einer Reisevollmacht zu klären, war weder Fragestellung noch ist es eine zulässige Nachfrage.

ANTWORT VON

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