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Umgangsrecht gerichtliche Regelung - Verfahrensbeistand

28.11.2013 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sachverhalt:
Scheidung 2011, ich habe Anfang 2013 nach Beschwerde gegen die Entscheidung des AGs durch Beschluss des OLG alleiniges Sorgerecht für die drei Kinder (10, 8, 8) erhalten.
Der Kindsvater nimmt sein Umgangsrecht unregelmäßig wahr. Mal sieht er sie alle zwei Wochen, dann wieder nur alle vier Wochen, im Sommer hat er sie vier Monate nicht gesehen. Begründung war immer, dass ihm eine Planung nicht möglich sei (erst, weil er arbeiten musste, dann, weil er arbeitslos geworden war).
Ich habe immer wieder per E-Mail versucht, ihn im Interesse der Kinder zu einem regelmäßigen Umgang zu bewegen. Im September habe ich mich an das Jugendamt gewandt. Den ersten Gesprächstermin hat der Vater drei Stunden vor Beginn abgesagt. Zu dem zweiten Termin ist er gar nicht erst erschienen. Die Sachbearbeiterin hatte ihn aber am Vortag noch telefonisch kontaktiert und an den Termin erinnert.
Sie sah keine Möglichkeit mehr, etwas auszurichten und begrüßte meine Entscheidung, das Umgangsrecht gerichtlich regeln zu lassen.
Ich habe vor drei Wochen eine Mail an den Vater geschrieben, Vorschläge zur Umgangsregelung gemacht und darauf hingewiesen, dass dies er letzte Versuch einer gütlichen Einigung wäre. Vorschläge seinerseits waren ausdrücklich willkommen. Auszug aus seiner Antwort: "Du willst € X von mir (Anm.: Er meint den Zugewinnausgleich). Da mir unter diesen Umständen keine Möglichkeit mehr besteht, den Umgang mit den Kindern überhaupt in 2014 durchführen zu können, verzichte ich hiermit auf mein Umgangsrecht in 2014. Ich gehe fest davon aus, dass du sowieso keine Umgangskontakte mehr einplanen wirst. Würde mich sehr freuen, wenn die Angelegenheit endlich mal abschließend gerichtlich geklärt wird. So geht es nicht weiter! ..... Was in 2014 noch möglich ist, wird sicherlich gerichtlich geklärt werden müssen." Diese Mail schickte er auch an die Sachbearbeiterin des Jugendamtes.
Letzte Woche habe ich einen Antrag zur Regelung des Umgangs beim Familiengericht eingereicht. Die o.g. Mail habe ich meinem Antrag beim Familiengericht beigefügt. Die zuständige Richterin, die schon bei dem Sorgerechtsverfahren den Eindruck erweckt hat, dass sie sich die vorliegenden Unterlagen gar nicht durchgelesen hat (O-Ton meines RAs), hat einen Verfahrensbeistand bestellt. Daran ist nichts auszusetzen. Allerdings soll dieser auch Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen der Kinder führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitwirken. „Der Verfahrensbeistand kann zur sachgerechten Interessenwahrnehmung im vorliegenden Fall nicht allein auf eine „Sprachrohr-Funktion" beschränkt bleiben."
Frage:
Kann ich etwas gegen die erweiterte Verfahrensbeistandschaft unternehmen? Der Vater hat doch bereits durch das Nichterscheinen beim Jugendamt und durch seine Äußerung in der E-Mail gezeigt, dass es ihm gar nicht um das Wohl der Kinder geht und er an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert ist. Eindeutiger kann man doch gar nicht mehr äußern, dass man an einer einvernehmlichen Einigung kein Interesse hat. Was soll das Ganze denn noch? Außerdem wohnt der Vater etwas 250 km entfernt und ich frage mich, wie mit ihm bis zum 18.12. noch Gespräche stattfinden sollen. Geht dies auch telefonisch?
Besten Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie hätten doch das Umgangsverfahren gar nicht erst in Gang zu setzen brauchen.

Wenn der Vater keinen Umgang wahrnehmen will, lässt man ihn eben.

Wenn er Umgang will, ist er am Zug und muss die Sache notfalls gerichtlich klären.

Weshalb Sie ihm jetzt quasi hinterherrennen und den Umgang erzwingen wollen, erschließt sich nicht.

Natürlich hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich um die Kinder zu kümmern.

Aber erzwingen sollte man das auch nicht. Wenn der Umgang nur stattfindet, weil es erzwungen ist, macht das weder dem Vater noch den Kindern Spaß.

Dann sollte man den Umgang lieber aussetzen. Dann kommt Ruhe rein und das ist natürlich besser für die Kinder.

Nun sind wir aber im gerichtlichen Verfahren.

Ein Verfahrensbeistand ist natürlich erforderlich, um die Interessen der Kinder wahrzunehmen.

Der Kontakt mit Ihnen und den Kindern wird persönlich stattfinden.

Mit dem Vater wird der Verfahrensbeistand nur telefonieren. Wenn richtig engagiert ist, wird er vielleicht auch hinfahren. Aber die Erfahrung zeigt, dass das meist nicht gemacht wird.

Natürlich fehlt dann etwas und der Verfahrensbeistand kann nicht über alles berichten, da er sich nicht vor Ort beim Vater umschaut.

Im Zweifel sollte man wirklich darüber nachdenken, ob man dem Vater so hinterherjagt, wenn er den Umgang offenbar gar nicht will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 23:14

Meine Frage wurde nicht vollständig beantwortet. Die Ausführungen (anscheinend Ihre persönliche Ansicht) helfen mir nicht sehr weiter.
Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass ich das Verfahren nicht hätte in Gang zu setzen brauchen. Danke für den Hinweis.
Warum ich "dem Vater hinterherrenne"? Weil die Kinder ihn sehen wollen. Weil sie ein Recht darauf haben, ihn zu sehen. Weil sie oft fragen, wann sie den Vater wieder sehen. Weil sie Spaß haben, wenn sie ihn sehen. Und weil er angeblich auch Spaß mit ihnen hat. Er will lediglich nicht planen und sie nur sehen, wenn es ihm passt.
Ich denke, dass auch "Ruhe reinkommt", wenn genau feststeht, wann die Kinder ihren Vater wieder sehen können. In den vier Monaten, in denen er sie nicht gesehen hat, war es jedenfalls nicht ruhig in unserer Familie.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist wunderbar, dass Sie sich so einsetzen.

Man kann nur hoffen, dass sich der Vater durch das gerichtliche Verfahren eines Besseren besinnt.

Ansonsten zeigt aber die Erfahrung, dass es nichts bingt, den Umgang zu erzwingen.

Frage:
Kann ich etwas gegen die erweiterte Verfahrensbeistandschaft unternehmen? Der Vater hat doch bereits durch das Nichterscheinen beim Jugendamt und durch seine Äußerung in der E-Mail gezeigt, dass es ihm gar nicht um das Wohl der Kinder geht und er an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert ist. Eindeutiger kann man doch gar nicht mehr äußern, dass man an einer einvernehmlichen Einigung kein Interesse hat. Was soll das Ganze denn noch? Außerdem wohnt der Vater etwas 250 km entfernt und ich frage mich, wie mit ihm bis zum 18.12. noch Gespräche stattfinden sollen. Geht dies auch telefonisch?

Antworten:
Gegen den (erweiterten) Verfahrensbeistand kann man nichts unternehmen. Wenn Ihnen die Person des Beistandes nicht passt bzw. begründete Bedenken bestehen, kann man einen Wechsel fordern.

Der Verfahrensbeistand soll auch keine Einigung herbeiführen, sondern als "Anwalt der Kinder" die Situation bewerten, mit allen Beteiligten sprechen und dann Vorschläge unterbreiten.

Insoweit wird es zwischen dem Vater und dem Verfahrensbeistand mindestens ein Telefonat geben.

Mit freundlichen Grüßen


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