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Umgangsrecht bei Klinikaufenthalt der KM ?


05.04.2005 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kämpfe seit ca. 1,5 Jahren, dass meine 2,5-jährige Tochter mich regelmäßig sehen darf.
Problem 1: Die Kindsmutter, bei der meine Tochter leben muss, ist z.Zt. in eine Klinik ( ich weiß nicht, wo + warum ) d.h. meine Tochter wird nicht durch sie versorgt.
Sie muß stattdessen bei einer Oma schlafen und einer Tagesmutter. Der Vater, also ich, sowie meine Eltern als Oma + Opa werden nicht gefragt.
Vor FG wurde folgende Regelung getroffen: Umgang mit mir jeden Mittwoch von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und 14-tägig Samstag 15.00 Uhr bis So. 18.00 Uhr.

D.h. die Mutter kommt ihrer Auskunftspflicht in keinster weise nach. Kann meine Tochter während des Klinikaufenthaltes der Mutter zu mir ? Ich hätte sofort Urlaub und könnte mich ganztags um sie kümmern.
Wie und wo beantrage ich das ? Außer über den RA, der in meinem Fall seeeehr träge und uninteressiert ist.

Problem 2: Meine Mutter hat meiner Tochter vor ca. 2 Jahren einen Radanhänger geschenkt ( NEU-Wert: ca. 600 EUR ! )
Meine Tochter darv den Anhänger an den Besuchstagen bei mir nicht mal benützen !!! Die Mutter gibt ihn einfach nicht mit. Leidtragende: ihre eigene Tochter !

Kann ich das in irgendeiner Form beantragen, dass meine Tochetr wenigesten ihre geliebten Hilfsmittel benützen darf ? Wo und wie ?

Vielen Dank !

mit freundlichen Grüßen

ein Kindsvater, der nie aufgibt

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass die Kindesmutter das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Ihnen wurde ein gerichtliches Umgangsrecht eingeräumt.

Zunächst muss die Kindesmutter sich an diese Umgangsregelung halten, auch wenn Sie im Krankenhaus ist. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist verpflichtet, das Umgangsrecht zu fördern und auf das Kind Einfluss auszuüben, damit es das Umgangsrecht wahrnimmt. ("Verpflichtung zum Wohlverhalten").

„Kommt ein Elternteil seiner Verpflichtung, dem anderen ein gerichtlich verfügtes oder vereinbartes Umgangsrecht an dem gemeinsamen Kind einzuräumen, nicht nach, kann er hierzu durch Androhung eines Zwangsgeldes gezwungen werden.“
(OLG Brandenburg vom 19.12.1996).

Deshalb darf sich die Kindesmutter nicht im Krankenhaus verstecken und Ihnen keinen Umgang einräumen.

Auch in dieser Situation bleibt das Sorgerecht bei der Mutter, und Sie beide müssen sich an das Umgangsrecht halten!

Sie könnten einen Antrag im Weg der einstweiligen Anordnung auf eine andere Umgangsregelung stellen – ich denke jedoch nicht, dass dies erfolgreich sein wird.

Obwohl Ihr Anwalt wohl sehr träge ist, sollten Sie die Situation mit Ihm besprechen. Wenn Sie sehr unzufrieden sind, sollten Sie einen anderen Kollegen vor Ort mandatieren. Der Kollege wird im Gespräch und aus Ihren Unterlagen entscheiden können, was der richtige Weg ist.

Grundsätzlich müsste die Kindesmutter das Notwendige für die Besuche mitgeben (z.B. Kleidung). Ob hierunter der Radanhänger fällt, wage ich zu bezweifeln. I. Übrigen wäre die Durchsetzung eines solchen Anspruchs wahrscheinlich nur unter unverhältnismäßigem Aufwand zu betreiben. Hier kann ich Ihnen nur raten, sich nicht auf die Provokationen der Mutter einzulassen! Verwenden Sie das Geld und die Energie lieber für Ihr Kind. Das wird es Ihnen danken.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2005 | 17:00

Nachträgliche Info:
Wir haben das gemeinsame Sorgerecht von Anfang an.

Ich darf meine Tochter zu den geregelten Zeitebn schon sehen, aber ich wollte wissen, ob es während des gsamten Klinikaufenthaltes der Mutter nicht besser wäre, wenn meine Tochter bei mir anstatt bei irgendeiner Tagesmutter oder Oma ist.
Das war der Kern der Frage.

Danke für eine Antwort.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2005 | 17:08

Ich gebe Ihnen völlig Recht, auch mir erscheint dies die bessere Variante.

Sie sollten dies mit der Mutter besprechen (auch wenn es offenbar schwer ist) und auf das Kindeswohl abstellen.

Sorgerecht bedeutet, das Beste für das Kind zu wollen - und nicht für sich selbst.

Wenn dem so ist, sollten Sie ggf. gerichtliche hilfe in Anspruch nehmen. Ggf. müsste man eine (vorübergehende) gerichtliche Regelung erzielen.

Die Gesamtumstände kann aber nur der Kollege vor Ort abschließend werten.

Ich drücke Ihnen auf jeden Fall die Daumen, dass Sie eine vernünftige Lösung für Ihre Tochter erreichen.

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