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Umgangsrecht ausschließen


14.05.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

da das bei mir eine längere Geschichte ist möchte ich mich bemühen die Thematik einigermaßen aufzuschlüsseln um es ihnen verehrte Anwälte leichter zu machen mir meine Frage zu beantworten.

Ich habe bis vor etwas über drei Jahren in einer kurzweiligen Partnerschaft (ca 3/4 Jahr mit Trennungsphasen) gelebt die Aufgrund massiven Alkoholgenuß, körperlicher Gewalt und Eifersucht sowie unkontrollierter Agressionen meines damaligen Partners von mir beendet wurde. Kurz nach der Trennung stellte ich dann eine Schwangerschaft fest. Mein ehemaliger Partner und werdender Vater erfuhr dieses umgehend da er zu diesem Zeitpunkt noch bei uns im Haus eine Wohnung angemietet hatte. Nach anfänglicher Freude über die ungeplante Schwangerschaft, begriff er jedoch bald das ich trotzdem nicht zu ihm zurück kehren würde und vergriff sich im stark alkohlisierten Zustand so sehr an mich und an meiner Wohnung das ich die Polizei rufen mußte und auch Anzeige wegen häuslicher Gewalt und Hausfriedensbruch machte. Er bekam aufgrund dessen von unserem Vermieter die sorfortige Kündigung und ein absolutes Hausverbot ausgesprochen.

Die weiteren Monate der Schwangerschaft verliefen dann mit immer wieder kehrenden Anrufen seinerseits, in denen er mich beschimpfte, massiv bedrohte, mal die Vaterschaft abstritt und mal von Entführung des Kindes sprach wenn es erst geboren wäre. Dieser psychische Stress und auch die Ängste die durch seine Drohungen entstanden nahmen mich sehr mit.
An dem Tag als dann unsere Tochter geboren wurde rief er sogar alkoholisiert im Kreissaal an. Immer und immer wieder bis die Hebammen ihn nicht mehr durchstellten.
Dieser Terror setzte sich dann weiter fort.
Direkt nach der Geburt bekam ich dann ein Schreiben vom Jugendamt zur Vaterschaftsklärung. Zögernd und unter Druck gab ich den Kindesvater an. Damit fing das Terror durch den leiblichen Vater erst richtig an. Den aufforderungen des Jugendamtes sich dort wegen der Vaterschaftanerkennung zu melden kam er nicht nach, statt dessen bombadierte er mich Tag und Nacht mit Anrufen in denen er mich beschimpfte und das Kind abstritt. Mir blieb nichts anderes übrig als meine Nummer zu ändern.

Nach vier Monaten räumte dann das örtliche Gericht in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ein Gerichtstermin zur Vaterschaftsklärung an.
Obwohl dem leibl. Vater derweil Fotos hatte zukommen lassen um das ganze doch noch sinnig zu klären, ließ er es auf den Vaterschaftstest der nun angeordnet wurde ankommen.
Es vergingen weitere vier Monate bis dasd positive Ergebnis vorlag. In der Zwischenzeit hatte er weder nach der kleinen gefragt noch sich gemeldet. Es war das erste mal ruhig. Als der Test dann vorlag, wollte er endlich das Kind (9Monate) sehen. Trotz schlechten Gefühls und auch Angst gab ich nach. Ich traf ihn betrunken an und fuhr mit unserem Kind heim. Es folgten Anrufe unter drohungen das er die Kleine jetzt jedes Wochenende haben wollte und auch das alleinige Sorgerecht einklagen würde, er finde Mittel und Wege.
Ich schickte ihn zum Jugendamt und sagte einer Klärung nur übers Amt zu.
Dort erklärte ich meine Sorgen, meine Bedenken, klärte über seine Verurteilung wegen der Körperverletzung ect. auf, aber das Jugendamt sah in all dem kein Problem und ich sollte meine Ängste und sorgen vergessen. Das Kind hat Rechte ect. und solange nicht passiert sei, müßte ich alles tun.
Sokam zu der ersten Besuchsreglung von einmal die Woche ein bis zwei Stunden.
Diese Zeit hielt er ganze zwei Monate durch. Danach kam er nur sporadisch unter Fadenscheinigen Ausreden ab Dezember dann gar nicht mehr. Die ganze Zeit der Besuche (Ich führte Tagebuch) musste ich mir Vorwürfe ect. und Sticheleien gefallen lassen. Auch nächtliche Anrufe ect. da mich das Jugendamt dazu zwang meine neue Nummer rauszugeben. Als die Besuche aufhörten wurden die Anrufe wieder massiver und mir Drohungen gespickt. Ich war bald völlig am Ende.
Hätte ich meinen Freund nicht gehabt den es übrigens seit kurz nach der Geburt meiner Tochter gab wäre ich zerbrochen.
Im Februar dann rief er wieder nachts und betrunken an und drohte mir. Ich stellte Telefone ab. Promt bekam ich am nächsten Tag einen Anruf von der Sachbearbeitein des Jugendamtes, ich würde dem leibl. Vater das Kind vorenthalten. Die nette Dame ließ sich von mir nicht aufklären und erklärte mir das die Sachlage des Vaters eindeutig wäre. Ich wurde zu einem Termin zitiert um ein Elterngespräch zu führen.
Wer nicht kam war der leibliche Vater. Dieses sollte noch bei drei weiteren Besuchsterminen der Fall sein. Endlich hörte die Dame mir zu. Doch ernst nahm sie das ganze nicht. Väter machten halt manchmal Fehler und ich sollte und müßte darüber hinweg sehen. Das Kind hat ein Recht, fertig. Die Drohungen und das Alkoholproblem wären zwar nicht so schön aber das wäre sicherlich was persönliches und hätte nichts mit dem Kind zu tun.
Es wurden erneut Termine vereinbart einmal wöchentlich für 2-3 Stunden und ich wurde vom Jugendamt dazu genötigt einmal im Monat zum leiblichen Vater nach Hause zu fahren. Man drohte mir sonst damit bei einer eventuellen gerichtlichen Umgangsregelung negativ über mich auszusagen.

Es sträubte sich alles in mir und ich war ständig nervös sobald das Telefon klingelte oder ein Besuchstermin anstand.
Für meine Tochter war die erste Besuchzeit schon sehr verwirrend gewesen, denn da tauchte jemand auf der sie herzte und küssen wollte den sie gar nicht kannte. Nun ging das ganze von vorne los. Sie hatte keinerlei Erinnerungen an ihn und war sichtlich verwirrt, abends lief sie dann zu meinem Lebengfährten der mittlerweile die Rolle des sozialen Vaters übernommen hatte schmiegt sich an ihn und wollte ihn nicht mehr los lassen.
Ich nahm jeden mir auferlegten Termin bei ihm wahr und musste mitansehen wie er unser Kind zu seinen trinkenden Freunden in den städtischen Park schleppte.
Er nahm von in vier Monaten von 16 eigentlichen Terminen ganze 6 wahr zu denen er vier mal auch noch Freunde mit zu uns brachte die an zwei Terminen alkoholisiert waren. In der Zeit kam es dann wieder zu nächtlichen Anrufen in alkoholisiertem Zustand, mal wollte er seine Tochter nachts um elf sprechen, mal drohte er und beschimpfte er mich wieder. Es uwrde immer schlimmer. Schließlich sagte er eines Tages das er verlangen würde das seine Tochter zu ihm Papa sagte, obwohl wir abgemacht hatten das erstmal getrennt zu halten das sie im Laufe seiner langen Abwesenheit zu meinen Lebensgefährten Papa sagte und zu ihm nun Dad, später wollten wir ihr das dann in Ruhe erklären. Außerdem verlangte er das das Kind nicht mehr zu meinem schwerkranken Vater dürfte mit dem wir in einem Haus leben und den ich pflege. Als ich beiden ein Nein entgegenbrachte fing sein Terror richtig wieder an. Eines Nachts erwischte er bei uns eine Freundin am Telefon die sich um meinen Vater kümmerte da ich mit der Kleinen übers Wochenende weggefahren wahr. Es endetet in übelen Beschimpfungen seinerseitz und der erneuten Drohung mir das Kind zu entführen ect..
Ich rief nach dem Wochenende das Jugendamt an und teilte denen mit das ich den Umgang vorerst ausschließe und das es so nicht weitergehen kann.
Ihm ließ ich mitteilen das er sich beim Jugendamt melden sollte.

Seit dem sind zehn Monate vergangen, aus Angst vor Terror ließ ich nochmals meine Telefonnummer ändern. Es kehrte nur langsam wieder Ruhe und Gelichgewicht in unser aller leben doch die Angst und Sorge wegen des leibl. Vaters ist geblieben.
Es waren keine Brife vom Jugendamt eingetroffen und auch der leibl. Vater hat sich in keinster Weise bemüht Kontakt aufzunehmen geschwiege denn seiner Tochter zu irgentwelchen Anlässen mal eine Karte zuschicken ect.

Samstag jedoch erschlug es mich fast, Post vom Jugendamt!!!
Der leibl. Vater habe sein Leben wieder im Griff und geordnet und möchte jetzt erneut Kontakt aufnehmen.
Seit dem ist mir schlecht.
Kann er denn tun und lassen was er will? Die kleine lebt in einer sozialen, liebevollen Familie. Er hat sich die ganze Zeit nicht gescherrt.
Sie kennt ihn gar nicht. Und er hatte so oft die Möglichkeit gehabt sein Leben in Ordnung zu bringen und zu der Kleinen Bezug aufzubauen.
Wie oft habe ich von ihm gehört das er nicht mehr trinkt! Aber bis jetzt war es immer gelogen, und Alkohol heißt bei ihm Aggression und körperliche Gewalt.
Muss ich es meiner Tochter wirklich im Alter von 3Jahren zu muten aus der intakten Situation herrausgerissen zu werden?
Obwohl er bis jetzt immer nur sporadisch je nach gutem wetter an der Kleinen interessiert war?
Sein Interesse lag sogar bei null als ich ihn damals um die genaue Bezeichnung seiner Knochenweiche-Erkrankung bat um bei der kleinen eine Vererbung ausschließen zu lassen. Das hat ihn gar nicht gerührt.
Muss ich es wirklich nochmals hinnehmen obwohl die ganze Zeit im Vorfeld durch ihn nur Terror und Drohung herrschte?
Wer grarantiert mir das es diesmal anders wird, und das meine Tochter keine Psychischen Schäden davon trägt, wenn er wieder einbricht.

Das Gesetzt heißt zum Wohle des Kindes, wo aber fängt das Wohl an und wo hört es auf und wer beurteilt das.

Ich gehöre sicherlich nicht zu den Müttern die das nur machen um Ihren Ex- Partner eins auszuwiwschen.

Denn ich habe auch noch einen Sohn aus erster Beziehung. Und ich pflege den Kontakt zu dessem Vater und man spricht sich ab und alles läuft perfekt im Sinne und zum Wohl des Kindes.

Ich kann das alles nicht verstehen und ich brauche dringend Rat ich will doch nur mein Kind und auch meine Familie vor erneutem Terror schützen. Und ich habe Angst das meine Tochter jetzt wo sie anfängt Dinge zu verstehen mit Alkohol, Agressionen und einem Umfeld in Berührung kommt vor dem ich sie eigentlich als Mutter schützen muss und sollte!
Ihr Leben läuft in beständigen und sicheren Bahnen, sie erfährt ein liebevolles, stabilies Zuhause. Muss ich es zulassen das das jetzt wegen eines Überholungbedürftigen Gesetzes zum mindest in Härtefällen ihr Kleines Leben derart belastet, uns derart belastet?
Außerdem weiß ich nicht ob ich diesem Druck nochmal standhalten kann.
Welche Möglichkeiten habe ich? Wie muss ich vorgehen um diesen Kontakt ausschließen zu lassen, denn er hatte wirklich mehr als genug Chancen.
Wie siehts in meinem Fall die Rechtslage aus.

Ich entschuldige mich für mein langes Schreiben aber ich wollte so ausführlich wie möglich die Sachlage schildern um konkrete Hilfe zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen eine besorgte Mutter

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können die gerichtliche Klärung herbeiführen.

Um in diese Sache Ruhe hineinzubringen, können Sie einen Antrag auf Ausschluss des Umgangrechts stellen.

Dieser Antrag muss gut begründet werden. Sie haben bereits in Ihrer Schilderung das Wohl des Kindes genannt. In dem Antrag muss ausgeführt werden, dass ein Umgangsrecht nicht dem Wohl des Kindes entspricht.

Das kann auf den Alkoholkonsum gestützt werden. Dazu müssen Sie aber begründen, dass er immer noch dem Alkohol zuspricht und es dadurch zu Agressionen auch gegenüber dem Kind kommt.

Die Problematik in diesem Fall ist die, dass alle von Ihnen genannten Vorfälle schon geraume Zeit zurückliegen. Bei einem jetzt zu stellenden Antrag kann man natürlich auch das Vergangene ausführen, um seinen Antrag zu stützen, ABER in erster Linie wird es auf die jetzige Situation ankommen.

Leider haben Sie auch keine Rückendeckung vom Jugendamt, das offensichtlich einseitig nur das Recht auf Umgang berücksichtigt und nicht die Situation für das Kind.

Sie können wie folgt vorgehen:

Zunächst sollten Sie einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Weiter können Sie, mit der Tochter eine Kinderpsychologin oder einen Kinderpsychologen aufsuchen, um nachhaltig zu klären, welche Folgen der bisherige Umgang schon hatte; bzw. Zukünftiger haben wird.

Wenn die psychologische Einschätzung vorliegt, kann darauf auch der Antrag auf Ausschluss gestützt werden, wenn diese Einschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass ein Umgang dem Kind weiteren Schaden zufügt.

Sie sehen an meinen Ausführungen, dass es nicht einfach sein wird, den Ausschluss zu begründen. So sehr ich auch Ihre Argumente nachvollziehen kann, kommt es einzig und allein auf das Kindeswohl an.

Ob ein Umgang für das Kind zu einer Belastung führt, wie Sie sie befürchten, kann nur ein Psychologe beantworten. Da das Jugendamt offensichtlich einseitig urteilt, sollten Sie diesen Weg wählen.

Sollte es jetzt wieder zu Belästigungen, Drohungen etc. seitens des Kindesvaters kommen, sollten Sie sofort Strafanzeige stellen, bzw. mit dem Kollegen Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz stellen.

Wie letztendlich ein Gericht entscheiden wird, kann ich nicht vorhersagen. Es wird auf Ihren Vortrag ankommen und das psychologische Gutachten.

Es kann auch sein, dass das Gericht dahingehend entscheidet, dass zunächst Besuche im Beisein einer Dritten Person , quasi unter Aufsicht stattfinden. Dieses nennt man "betreuten Umgang". Diese Person sollten nicht Sie ein. Er gewährleistet Ihnen aber die Sicherheit, dass er mit dem Kind nicht allein ist und dass eine Person gegebenenfalls einschreiten kann, wenn er zum Nachteil des Kindes handelt. Die letztgenannte Möglichkeit wird von Gerichten dann gewählt, wenn ersichtlich ist, dass zwar auf der einen Seite ein Ausschluss nicht angebracht ist, aber zum Wohle des Kindes ein angemessener Umgang durchgeführt werden kann.

Eine ganz andere Vorgehensweise ist hingegen diese:

Sie können natürlich auch von sich aus nicht tätig werden und warten, ob der Kindesvater einen entsprechenden Antrag stellt. Diesem könnten Sie dann mit einem eigenen Antrag auf Ausschluss entgegentreten. Sie können insoweit auf den Brief des Jugendamts kurz dahingend antworten, dass ein Umgang mit dem Vater zum Wohle des Kindes nicht stattfinden soll.

Sollte der Kindesvater Sie erneut bedrohen, belästigen etc. müssen Sie auf jedem Fall die oben genannten Schritte gegen ihn einleiten.

Abschließend rate ich Ihnen dringend einen Kollegen oder eine Kollegin zu beauftragen. Sie werden insoweit Beistand benötigen, auch damit Sie die gesamte Situatin besser bewältigen können, was sich letztendlich auch positiv auf Ihre Tochter auswirken wird.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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