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Umgangsrecht- Wie schaffe ich es, meinen Vater zu besuchen- trotz Generalvollmacht?


| 20.06.2006 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Schwester hat eine notariell beglaubigte Generalvollmacht (Aufenthalts- u. Bestimmungsrecht und ist gesetzlicher Vertreter)- diese wurde von meinem Vater unterschrieben (obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon an Alzheimer- mittleres Stadium- und Demenz erkrankt war)! Mein Vater lebt zur Zeit im Seniorenheim und jetzt hat meine Schwester die Hausverwaltung aufgefordert, mir mündlich und schriftlich ein Hausverbot zu erteilen - und dies, ohne mit meinem Vater abzusprechen! Er war über diesen Sachverhalt sehr empört und konnte es nicht glauben, da es sein sehnlichster Wunsch ist, mich zu sehen ( das habe ich auch schriftlich von ihm)!
Wie und was kann ich jetzt unternehmen, auch auf Wunsch meines Vaters, um ihn weiterhin besuchen zu können? Lohnt sich der Weg zum Amtsgericht? Habe ich Aussichten auf Erfolg? Besteht die Möglichkeit, auf Beantragung einer Kontrollvollmacht? An wen kann ich mich wenden? Wer trägt die Kosten in so einem Fall, und wie werden sie berechnet? Kann ich die Generalvollmacht einsehen? Ich habe noch nichts schriftliches gesehen!

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Schwester aufgrund einer Vorsorgevollmacht den Vater betreut.

Die Vorsorgevollmacht geht der Bestellung eines Betreuers vor. Ist eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt worden, dann darf das Gericht keinen Betreuer bestellen, es sei denn, der Bevollmächtigte ist selbst nicht in der Lage, von seiner Vollmacht Gebrauch zu machen, oder er ist dazu ungeeignet oder er missbraucht seine Vollmacht.

Für diesen Fall kann das Gericht dann eine Kontrollbetreuung einrichten.

Sie sollten sich bei der Befürchtung eines Missbrauchs der Vorsorgevollmacht zunächst an die örtliche Betreuungsbehörde (Stadtverwaltung oder Landratsamt) wenden und dort Ihr Anliegen vorbringen. Die Behörde kann dann prüfen, ob eine Kontrollbetreuung notwendig ist und wer diese ausführen kann. Dazu kann die Betreuungsbehörde nötigenfalls auch das örtliche Amtsgericht anrufen und ggfl. einen gerichtlichen Beschluss erwirken.

Die Schwester darf nämlich keine Maßnahmen ergreifen, welche dem Wohl des Vaters entgegenlaufen und kein vernünftiger Grund diese rechtfertigt.

Wie ein Hausverbot gegenüber Ihnen einen betreuungsrechtlichen Anlass haben soll, kann ich hier nicht prüfen.

Sie könnten sich auch direkt an das Amtsgericht wenden und dort Ihr Anliegen vortragen.

Die Kosten haben Sie in einem solchen Verfahren nicht zu tragen, da hier von Amts wegen vorgegangen wird. Ihre Schilderung ist daher nur der Stein das Anstoßes.

Ein Recht, die Vollmacht einzusehen haben Sie leider nicht.

In einem gerichtlichen Verfahren, würde diese aber in jedem Fall geprüft.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 20:25

Rückfrage zum Mißbrauch: Ist es schon Mißbrauch meiner Schwester bei folgenden Handlungen: - mein Vater wurde vor mir versteckt - Aufenthaltsort war mir unbekannt und auch die Polizei durfte mir den Ort nicht mitteilen, wegen der Vollmacht! Nur durch eigene Recherchen habe ich Ihn gefunden! - außerdem unterbindet Sie jegliche soziale Kontakte meines Vaters zu Freunden und Angehörigen und übt einen sehr großen psychischen Druck auf Ihn aus! Reichen diese Handlungen aus um mich an die örtliche Betreuungsstelle zu wenden??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 20:40

Ihrer Schilderung nach, dürfte eine Gefährdung des Wohles des Vaters vorliegen. Übrigens wird auch der Vater, soweit er sich noch äußern kann, in einem gerichtlichen Verfahren angehört und sein Wille wird beachtet.

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