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Umgangsrecht; Unverheiratet; Einschulung


03.08.2006 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

der leibliche Vater (unverheiratet,die Mutter hat das alleinige Sorgerecht) möchte bei der Einschulung des Kindes mit dabei sein. Er möchte auch seine ganze Familie (Oma, Tante, Onkel, Freundin) mitbringen. Er hat sich bisher kaum um das Kind gekümmert und das Kind hat mich als Bezugsperson und nennt mich auch Papa. Sie weiss das er der leibliche Vater ist und nennt diesen, wenn er sich mal selten für ein bis zwei std. kümmert, nach einer gewissen Zeit auch Papa (auch weil er es immer wieder zu ihr sagt
). Er hat schon damit gedroht bei der Einschulung Ärger zu machen (also sagen, dass das Kind mich nicht Papa zu nennen hat sondern nur ihn, etc). Auch möchte die ganze Familie (Er ist nachweislich kriminell, die Oma ex- Säuferin und alle ungepflegt) bei der Feier danach dabei sein.

Meine Fragen:

1. Darf er und die ganze Familie bei der Einschulung dabei sein?

2. Dürfen sie auch bei der Feier danach sein?

Wenn es möglich ist, evt. eine Antwort mit Rechtsgrundlage und / oder Aktenzeichen Urteilen.

Danke schön

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist wohl davon auszugehen, dass Ihre Ehefrau mit dem biologischen Vater des Kindes bislang keine Regelung darüber, in welcher Form er Umgang mit dem Kind pflegen soll, getroffen hat. Daher ist zunächst bei der gesetzlichen Regelung betreffend das Umgangsrecht in § 1684 BGB anzusetzen:

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.


Der gesetzlichen Regelung ist zu entnehmen, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen, und auch mit deren engerer Familie, grundsätzlich zu fördern ist; insbesondere bei so bedeutenden Tagen wie einer Einschulung ist jedem Elternteil ein besonders starkes Recht zur Teilnahme zuzugestehen. Nur dann, wenn Sie darlegen können, dass in Ihrem konkreten Fall das Wohl des Kindes durch die Teilnahme seines biologischen Vaters und dessen Familie an der Einschulung gefährdet würde, können Sie dem Vater und seinen Familienangehörigen die Teilnahme, notfalls gerichtlich, untersagen.

Dass das Kind Sie jetzt als Vater ansieht, wird zur Untersagung der Teilnahme an der Einschulung nicht ausreichen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.1998, Az.: 18 UF 192/98), solange das Kind durch das Zusammentreffen mit seinem biologischen Vater und dessen Familie keinen gesundheitlichen Gefahren (psychischer Art) ausgesetzt wird. Nachweisliche Kriminalität und Alkoholismus sind für sich auch nicht zwingend ausreichend, um einen Ausschluss zu rechtfertigen. Wenn er allerdings schon jetzt ankündigt, die Einschulung dazu missbrauchen zu wollen, familieninterne Auseinandersetzungen und Probleme öffentlich zu machen und damit auch dem Kind, das die nächsten Jahre diese Schule besuchen muss, zu schaden, ist aus meiner Sicht eine deutliche Gefährdung des Kindeswohls durch die Anwesenheit des Vaters gegeben, die einen Ausschluss begründen. Dies gilt umso mehr angesichts der Kombination mit seiner kriminellen Veranlagung und dem Alkoholismus. An der anschließenden Feier wird er und seine Familie dann erst recht nicht teilnehmen dürfen.

Ich möchte Ihnen daher raten, dem Vater sehr deutlich zu machen, dass er bei der Einschulung angesichts seiner Vorankündigungen nicht erwünscht ist und sich fernhalten möge, ebenso wie seine Familie. Notfalls werden Sie allerdings noch kurzfristig ein Gericht anrufen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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