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Umgangsrecht/ Umzug/ Hartz4/ Ausbildung


| 11.06.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich bin 28 Jahre alt, ungelernt, habe 2 Söhne von fast 8 und 5 Jahren und die Scheidung von meinem Mann wird in ca 2 Wochen rechtskräftig (Trennung 09/04).

Seit der Trennung beziehe ich Hartz 4 und wohnte bis jetzt mit einem WG Mitbewohner in einer großen Wohnung, die ich ohne ihn nicht bezahlen kann. Mein

Mitbewohner zieht berufsbedingt weg. Ein Umzug steht für mich und die Kinder demnach sowieso an, denn in unserem kleinen Dorf (12.000 EW) ist leider keine

Bleibe, die im Hartz 4 Rahmen liegt, zu finden, d.h. ich müsste sowieso in die nächstgrößere Stadt umziehen und die Kinder werden ihr bisheriges Umfeld

verlassen müssen.

Mein Ziel ist es schnellstmöglich eine Ausbildung anzufangen, um endlich auf eigenen "Füßen" stehen zu können und auf keine staatliche Unterstützung mehr

angewiesen zu sein. Eine Ausbildung hier in der Umgebung konnte ich aber leider nicht finden.

Aus verschiedenen Gründen möchte ich daher nach Hannover ziehen, und dort einen Ausbildungsplatz finden (positive Resonanz auf div. Bewerbungen, aber noch

keine Zusage),

Der Vater der Kinder, der zur Zeit 11km von uns weg wohnt, möchte dieses mit allen Mitteln verhindern.
Er möchte, dass ich mit den Kindern hier in der Nähe wohnen bleibe und "weiterhin Hartz 4 beziehe" (da ich ja hier seit längerem keine Ausbildung / Job

finde) oder ihm die Kinder überlasse (er ist berufstätig), und dann "könne ich hinziehen wo ich wolle".

Meine Frage: Kann er mir den Wegzug unmöglich machen, z.B. mit einer einstweiligen Anordnung, also auch kurzfristig ?

Also: Wenn ich hier bleibe, dann muss ich weiterhin Hartz 4 beziehen und habe keine Ausbildung. Da ich schon 28 bin habe ich eigentlich keine Zeit noch

länger mit einer Ausbildung zu warten.

Ich möchte daher also zum 1.7. rund 470km weit weg nach Hannover ziehen, da dort diesbezüglich eine weitaus positivere Situation herrscht. Das Ergebnis

meiner Bewerbungen werde ich erst im Juli erfahren und Beginn wäre dann der 1.8. Da ich für die Kinder aber Schule und Kindergarten organisieren muss und

ihnen nicht zumuten will, dass sie 2-3 Tage nach dem Umzug direkt zur Schule gehen müssen, möchte ich halt einen Monat früher umziehen.

D.h. erstmal ziehe ich ohne triftigen Grund um, da die Entscheidung über einen Ausbildungsplatz erst im laufe des Juli fällt.

Wir haben beide das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht, jedoch liegt ein Schreiben anwaltlich vor, dass die Kinder einvernehmlich bei mir leben.

Vorab herzlichen Dank für ihre Hilfe.

MfG

Manu

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Vorliegend müssen Sie versuchen mit dem Vater eine Einigung hinsichtlich des Umzugs zu erzielen. Aufgrund dessen, dass gemeinsames Sorgerecht besteht, können Sie nicht einseitig den Aufenthalt der Kinder verändern.

Vielmehr müssen Sie nach 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB versuchen, mit dem Vater eine Einigung hinsichtlich des Aufenthaltsortes zu finden. Dies erscheint aufgrund Ihrer Schilderung kaum möglich.
Allerdings besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die alleinige elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltbestimmungsrecht nach § 1671 Abs. 1 BGB auf die Mutter zu übertragen. Da mit einer Zustimmung zu diesem Antrag von Seiten des Vaters wohl nicht zu rechnen ist, müsste es dem Wohle der Kinder entsprechen.
Ob ein solcher Fall hier vorliegt, kann an dieser Stelle nicht abschließend nicht beurteilt werden.
Hieran ändert auch das Ihnen vorliegende Schreiben, dass die Kinder einvernehmlich bei Ihnen leben sollen nichts. Diese Einwilligung seitens des Vaters kann von diesem jederzeit widerrufen werden.

Grundsätzlich kann der Kindsvater den geplanten Umzug nach Hannover kurzfristig im Wege der einstweiligen Verfügung verhindern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

___________________________________________________________________________
§ 1687 BGB Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
(1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs.1 Satz 4 und § 1684 Abs.2 Satz 1 gelten entsprechend.
(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
§ 1671 BGB Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 15:14

Erstmal herzlichen Dank, leider hilft mir das noch nicht ganz so sehr weiter.

1) Was ist, wenn ich mit den Kindern einfach umziehe ohne ihm den Zeitpunkt zu sagen ? Wird man (mich und) die Kinder dann zurück holen ?

2) Kann er gegen den Umzug etwas unternehmen, wenn ich in Hannover einen festen Arbeits/Ausbildungsplatz habe ?
Oder kann dann immer noch von mir verlangt werden, dass ich am jetzigen Wohnort ohne Arbeit bleibe ?

3) Wie schnell geht es von der Beantragung einer einstweiligen Anordnung bis sie wirksam ist ? 1-2 Tage ?


Ich hoffe, dass sie mir diese Fragen noch kurzfristig beantworten können und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen
Manu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 15:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Kindesvater hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückführung der Kinder zu stellen. Ob dieser Antrag jedoch Erfolg haben wird, kann ich von hieraus nicht abschließend beurteilen. Im Rahmen dieses Verfahrens hätten Sie jedoch die Möglichkeit, den Antrag auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht zu stellen.

Ihr eigener Umzug kann durch den Kindesvater nicht verhindert werden. Allenfalls ist der Umzug der Kinder zu verhindern. Daher macht es auch keinen Unterschied, ob Sie in Hannover eine Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle haben oder nicht. Dies ist allenfalls der Grund für den Umzug, der aber weiterhin von der Einwilligung des Kindesvaters abhängig ist.
Er kann jedoch nicht verhindern, dass Sie ohne die Kinder umziehen.

Eine einstweilige Verfügung kann innerhalb eines Tages erfolgen. Hierbei kommt es aber auf das konkrete Gericht und dessen Auslastung an.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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