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Umgangsrecht Gewohnheitsrecht

| 29.02.2016 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,
es geht um meinen Lebensgefährten und seine Tochter aus einer vorherigen Beziehung. Es besteht gemeinsames Sorgerecht. Seit der Trennung vor 2 Jahren gab es die Regelung, dass die mittlerweile 7-jährige Tochter jedes Wochenende beim Vater ist. Dies wurde im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, die Mutter hatte nie ein Problem damit. Leider wird von der KM das Verhältnis des Kindes zum Vater massiv negativ belastet durch Aussagen wie "wenn du am Wochenende weg bist beim Papa muss ich furchtbar weinen, weil ich dann alleine bin und dich vermisse" oder "dein Papa wird dich irgendwie eh nicht mehr lieb haben, er will dich sicher bald nicht mehr da haben". Der KV hat nun angeboten, weil seine Tochter auch am Wochenende mal was mit Schulfreunden machen möchte (wir wohnen 30 min weit weg), dass sie ein Wochenende im Monat ja bei der Mutter sein könnte oder aber vielleicht an zwei Wochenenden im Monat nur eine Nacht zu uns kommt. Daraufhin ist die KM sehr wütend geworden und hat im Beisein des KV auf das Kind eingeredet, dass wir sie nicht mehr haben wollen bei uns und dann machen wir es gleich nur alle 14 Tage. Währenddessen hat sie dem Kind immer wieder gesagt, dass wir sie gar nicht mehr da haben wollen und uns das zu anstrengend wäre. Weil die Kleine es auch ihrer Mama recht machen will, hat sie zugestimmt. Auf der anderen Seite zählt sie aber jeden Tag, bis es Freitag ist und sie wieder zum Papa kann.
Jetzt meine Frage: Kann man beim Jugendamt (welches ich leider als sehr väterunfreundlich erlebt habe) eine Umgangsregelung beantragen, nach Gewohnheitsrecht? Alle 14 Tage statt jedes Wochenende wäre sicherlich ein zu großer Umbruch für das Kind oder nicht? Wir wollen das ja auch gar nicht so. Oder zählt nur der Wille der Mutter? Wie kann man die negative Beeinflussung der KM unterbinden?
Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Das Umgangsrecht richtet sich weder nach dem Willen der Mutter noch nach dem Willen des Vaters. Es richtet sich auch nicht nach einem Gewohnheitsrecht oder einem bisherigen Umgang, wobei man gegebenenfalls den bisherigen Umgang sicherlich bei einer Fortentwicklung oder Neugestaltung des Umgangs berücksichtigen muss.
Das Umgangsrecht richtet sich alleine nach dem Kindeswohl.
Dies, was die Kindesmutter gesagt hat, insbesondere gegenüber dem Kind, dürfte bereits eine Kindeswohlgefährdung dahingehend nach sich ziehen, dass hier eine psychische Beeinträchtigung des Kindes vorliegt, die nicht sehr vorteilhaft ist.
Von daher empfehle ich Ihnen in jedem Fall hier ein Gespräch dem Jugendamt zu organisieren, zu dem auch die Kindesmutter hinzugezogen wird und gerade auf die Verlautbarung der Kindesmutter gegenüber dem Kind hinzuweisen und dass es hier Probleme gibt, den Umgang ordentlich zu vereinbaren und zu gestalten.
Das Jugendamt ist hierzu verpflichtet, bei der Umgangsvereinbarung zu helfen und die Eltern zu beraten. Hier gibt es gegebenenfalls auch externe Träger, auf die das Jugendamt verweisen kann oder sie auch zurückgreifen können.
Sollte die Kindesmutter weiterhin solche Äußerungen von sich geben, müsste ebenfalls weiter das Jugendamt hiermit einbezogen werden und es sollte innerhalb der Kommunikation zwischen den Eltern ein Niveau geschaffen werden, dass das Kind außer Betracht lässt und die Probleme, die möglicherweise die Eltern miteinander haben, nicht auf das Kind verlagert werden.
Ändert sich dies nicht, wäre zu überlegen, ob der Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt, also das Kind zu sich nimmt und dann gegebenenfalls den Umgang auch so gestaltet, dass ein Kindeswohl nicht gefährdet oder beeinträchtigt ist.
Bei einem unproblematischen Umgang ist es in der Regel so, dass das Kind jeweils im Wechsel alle 14 Tage ein Wochenende, die Hälfte der Ferien und die Hälfte der Feiertage bei dem Elternteil verbringt, bei dem es sich nicht auffällt.
Allerdings sind natürlich die Absprachen zwischen den Eltern meist besser und zu bevorzugen und auch weitaus größerem Umfang, wie hier ja auch gelebt möglich. Hat sich das Kind daran gewöhnt, darf der Umgang auch nicht ohne weiteres gekürzt werden, wenn hierdurch des Kindeswohl gefährdet werden könnte.

Was für die Tochter selbstverständlich, jedes Wochenende beim Papa zu sein, so muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass auch die Kindesmutter ein Recht darauf hat, am Wochenende ein Wochenende mit ihrer Tochter zu verbringen.

Gegebenenfalls könnte man dann auch einzelne Tage aus der Woche nehmen, bei dem sich das Kind zusätzlich beim Vater aufhält.
Dies wäre dann aber im Rahmen einer Umgangsvereinbarung zu planen und zu besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2016 | 14:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wäre denn eine Regelung von 3/1 (also 3 Wochenenden beim Vater, eins bei der Mutter) denkbar?
Was ist, wenn keine Einigung besteht?
Entscheidet dann das Jugendamt?

Es wäre ja an sich auch nicht schlimm, wenn es eine 14-Tage-Reglung gäbe, schlimmer ist ja der negative Einfluss auf das Kind, die beginnende Entfremdung, die Lügen, sie sie der Kleinen erzählt und wie sie sie unter Druck setzt.
Was ist, wenn die KM vor dem Jugendamt angibt, solche Sachen niemals gesagt zu haben?
Wird auch das Kind befragt?
Was hätte es für Konsequenzen für die KM vom Jugendamt aus?
Solche Entfremdungen und die negative Darstellung des Vaters ist doch gesetzeswidrig oder nicht?
Wie können wir uns richtig verhalten bei der ganzen Sache?
Soll der KV erst mal alleine einen Termin beim Jugendamt oder Erziehungsberatung (z. B. der Caritas) wahrnehmen?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.02.2016 | 14:28

Sehr geehrte Fragestellerin,
gemessen an ihrem Einsatz stellen Sie völlig neue Fragen. Ich bitte diese dies auch im Rahmen ihrer Bewertung zu berücksichtigen, da sich die Beantwortung der Fragen und die Ausführlichkeit sicherlich auch nach der Höhe Ihres Einsatzes richtet.
Trotzdem werde ich aus Kulanz Ihre weiteren Fragen wie folgt beantworten:
Das Jugendamt kann nur eine einvernehmliche Regelung herstellen. Gelingt dies nicht, muss das zuständige Familiengericht angerufen werden.
Sie müssten beweisen, dass die Kindesmutter solche Äußerungen von sich gegeben hat. Allerdings wird das Jugendamt grundsätzlich auch nachprüfen und gegebenenfalls auch das Kind anhören.
Für die Kindesmutter hat es im jetzigen Zustand wohl noch keine Konsequenzen, gegebenenfalls wird das Jugendamt allerdings hier den Haushalt überwachen und gegebenenfalls mit der Kindesmutter sprechen.
Solche Äußerungen widersprechen den gesetzlichen Regelungen, dass beide Eltern gemeinsam für das Kind sorgen sollen und hier das Bestmögliche, auch nach der Trennung für ihr Kind tun sollen. Insofern haben Sie Recht.
Der Kindesvater sollte zunächst einen Termin beim Jugendamt organisieren und die Dinge schildern und daraufhin wirken, dass es ein gemeinsames Gespräch mit den Kindeseltern gibt und das Jugendamt unterstützt, eine entsprechende Umgangsvereinbarung mit den Eltern zu finden.
Ist die Kindesmutter einverstanden, kann parallel dazu auch ein entsprechendes Beratungsgespräch als Hilfe zur Erziehung bei externen Trägern in Anspruch genommen werden.
Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 29.02.2016 | 14:41

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FRAGESTELLER 29.02.2016 4,6/5,0
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