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Umgangskosten Dtschl. - Schweiz / 400 km einfache Entfernung


| 04.06.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Es geht um meine 2-jährige Tochter, die bei Ihrer Mutter in der Schweiz lebt, ca. 400 km (5h Autofahrt einfach) von meinem Wohnort entfernt. Alle Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige und ich wohne in Bayern. Bzgl. der Besuchsregelung hatten wir bis vor Kurzem eine Regelung, dass wir uns einmal im Monat jeweils auf der Hälfte der Strecke für eine Übergabe für die An- und Abreise des Kindes für ein verlängertes Wochenende treffen. Dies hat auch ca. ein halbes Jahr lang gut funktioniert.

Nun behauptet die (in der Schweiz beruftstätige) Mutter allerdings, dass sie sich kein Auto mehr leisten kann und ich deswegen meine Tochter bei ihr abholen muss um das Wochenende dort vor Ort zu verbringen. Parallel hat sie mich auch vor einem Schweizer Gericht verklagt um Unterhalt nach Schweizer Recht von mir zu bekommen (obwohl ich bereits freiwillig 50% über dem dt. Satz zahle) und ihre Argumentation lautet, dass sie sich wohl wieder ein Auto leisten kann, wenn ich ihr besagten Unterhalt wie sie es fordert zahle.

Ich halte das nicht für zumutbar, dass ich entweder gezwungen werde, in einem fremden Land ein Hotel zu nehmen plus ca. 10h An- und Abreise bzw. 1600 km / 20h an einem Wochenende im Auto verbringen muss um meine Tochter bei mir zu Hause zu haben. Außerdem muss ich in diesem Fall zwingend Urlaub nehmen um mein Besuchsrecht wahrzunehmen und bislang habe ich den "Transfer" mit Gleitzeit abdecken können.

Meine Frage ist, wie aussichtsreich eine Klage vor einem deutschen Gericht ist, mit dem Ziel, dass ein Gericht die Mutter verpflichtet, mir meine Tochter zu einer auf halbem Weg liegenden Autobahngaststätte zu bringen und dort wieder abzuholen oder kann mir selbst in dieser Situation zugemutet werden, dass ich als Umgangsberechtigter alle Aufwände zu tragen habe ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Vorbehaltlich einer genauen Zuständigkeitsprüfung Deutscher Gerichte kann ich Ihnen leider nur wenig Hoffnung machen:

Grundsätzlich ist alleine Sache des Umgangsberechtigten, das Kind abzuholen und zurückzubringen. Dabei wird eine einfache Fahrtzeit von 4-5 Stunden als zumutbar erachtet. Darüber hinaus werden von dieser einseitigen Verpflichtung auch durch den Umgang entstehenden Kosten erfasst (diese können unterhaltsrechtlich in der Regel auch nicht einkommensmindernd in Abzug gebracht werden). Einzig Billigkeitserwägungen (aus finanziellen Gründen) können hier zu einer anderen Beurteilung führen. Hierfür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Trotzdem Sie eine bisher funktionierende Vereinbarung bezüglich des Kindesumganges getroffen hatten ist es zweifelhaft, ob ein Berufen hierauf zum Erfolg führen kann: Das Gericht wird als primären Maßstab das Wohl des Kindes ansetzen. Hierbei wird das noch geringe Alter Ihrer Tochter eine bedeutende Rolle. Je jünger das gemeinsame Kind ist, desto eher wird das Gericht auf dessen hohe Belastung durch das Zurücklegen großer Strecken verweisen und auf Besuche an dessen Wohnort hinwirken. Dabei hat der Umgangsberechtigte auch für seine Übernachtung und Unterkunft zu sorgen. Aufenthalte am Wohnort des Umgangsberechtigten werden dann in der Regel nur für längere Zeit, etwa in den Ferien, zugesprochen. Erst mit zunehmendem Alter des Kindes wird das Gericht Besuche in der Regelmäßigkeit, wie sie bisher stattgefunden haben, als zumutbar erachten.

Zwar wird diese strikte Rechtsprechung verstärkt kritisiert; jedoch stellt dies immer noch deren aktuellen Stand der dar.

Grundsätzlich werden Sie deshalb größere Erfolgsaussichten haben, wenn Sie versuchen, auch zukünftig eine außergerichtliche Regelung mit der Mutter Ihrer Tochter zu finden.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie eher negativen Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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