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Umgang mit Jugendamtsurkunde und Kindesunterhalt nach Volljährigkeit

23.03.2021 17:54 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 8 Jahren geschieden und habe für meine beiden damals minderjährigen Kinder (damals 10 und 12) beim Jugendamt freiwillig (unbefristete) Unterhaltstitel erstellen lassen, deren vollstreckbare Ausfertigungen der Mutter vorliegen. Die entsprechenden Unterhaltszahlungen wurden von mir geleistet.

Das ältere Kind ist mittlerweile 20 Jahre alt und studiert. Mir ist klar, dass sich meine Unterhaltsverpflichtung alleine aufgrund der Barunterhaltspflicht beider Elternteile geändert hat. Wir haben bisher für den Unterhalt ab der Volljährigkeit eine einvernehmliche Lösung gefunden, der Unterhaltstitel wurde aber nicht geändert und ich hielt die Pfändung aufgrund des Titels für unwahrscheinlich. Nun soll der Unterhalt neu geregelt werden und bei dieser Gelegenheit möchte ich die "Altlast" des alten, mittlerweile falschen Titels korrigieren.

Die Urkunden tragen den Titel "Urkunde über die Verpflichtung zum Unterhalt" und führen im weiteren aus "Ich verpflichte mich, für mein Kind XXX zu Händen der Mutter YYY folgenden Unterhalt zu zahlen..."

Meine Frage dazu lautet:
1. Auf wen ist dieser Titel ausgestellt? Auf das Kind oder auf die Mutter?

Bezogen auf den Titel des volljährigen Kindes:
2. Falls der Titel auf die Mutter ausgestellt ist, ist es richtig, dass die Mutter aus diesem Titel nicht mehr vollstrecken darf (sie könnte zwar, hat einen Titel, aber keinen Anspruch mehr), und das Kind aus diesem Titel noch nicht vollstrecken kann (es hat einen Anspruch, aber noch keinen Titel)?

3. Kann ich von der Mutter die Herausgabe dieses Titels fordern? Oder hat das volljährige Kind einen Anspruch auf Beibehaltung des Titels unter Abänderung auf die neuen Verhältnisse - und wäre dieses ohne Gerichtsverfahren möglich?


Bezogen auf den Unterhaltsanspruch des jüngeren, noch minderjährigen Kindes:
Das Kind plant eine einjährige Auszeit als AuPair oder FSJ zwischen Schule und Studium, kurz vor Ende der Schulzeit wird das Kind volljährig.

4. Was sollte mit dem Unterhaltstitel passieren, wenn der Unterhaltsanspruch durch eine Auszeit als AuPair vorübergehend nicht vorhanden ist? Kann ich die Herausgabe des Titels fordern? Nach Rückkehr aus der Auszeit müsste der Titel sowieso aufgrund der Barunterhaltspflicht von beiden Elternteilen neu geregelt werden.

5. Wie ist Ihre Einschätzung dazu, ob im Falle des FSJ und einem anschließenden, nicht damit in Zusammenhang stehenden Studium die Unterhaltspflicht während des FSJ bestehen bleibt?


Grundsätzliche Unterhaltspflicht trotz Kindes-Vermögen:
Beide Kinder verfügen über Sparbücher auf ihren Namen in Höhe von je ca. 15-20.000€, die seit ihrer Geburt im Wesentlichen von den Großeltern "für später" angespart wurden. Ich möchte dieses Geld eigentlich nicht ins Feld führen.

6. Könnte ich mich theoretisch auf den Standpunkt stellen, dass ein Unterhaltsanspruch ab der Volljährigkeit nicht gegeben ist, solange diese Vermögen nicht auf das Schonvermögen abgeschmolzen sind? Könnte ich damit jegliche Auskunft zum Kindesunterhalt ab der Volljährigkeit mangels Anspruch verweigern?


Mir ist bewusst, dass ich die Herausgabe bzw. Abänderung der Titel auch auf dem Klageweg anstreben kann, ich möchte aber von Mutter und Kind nichts einfordern, was vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hätte. Generell strebe ich eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung an, möchte aber auf dem Weg dorthin meine Rechte und Pflichten kennen.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

23.03.2021 | 19:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das elterliche Sorgerecht endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres der Kinder und damit das Recht zum Betreuungsunterhalt. Ab diesem Zeitpunkt sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, maximal bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses des Kindes.

Obwohl die Unterhaltspflicht dem Grunde nach weiter besteht, ändern sich die im zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes erlangten Titel enthaltenen Parameter.

Anspruchsberechtigt ist nicht mehr der betreuende Elternteil sondern das Kind. Außerdem ändert sich die Höhe des Anspruchs, auch wenn ein dynamischer Unterhaltsanspruch in Höhe eines Prozentsatzes des Regelbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle tituliert war.

Das wäre im Streitfall nur im Wege der Abänderungsklage zu korrigieren
(§ 238 und § 244 FamFG). Ansonsten bleibt die Erfüllung Ihrer Unterhaltspflicht ohne Titel aufgrund außergerichtlicher Einigung immer möglich. Sie können Ihren Kindern klarmachen, dass sie keinen Titel benötigen

Trotz der Anspruchsidentität zwischen Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt trifft Ihre Kinder nach Erreichen ihrer Volljährigkeit die Darlegungs- und Beweislast für alle unterhaltsrelevanten Umstände, auch für die Bedürftigkeit
[OLG Koblenz FamRZ 2007, 653].

Von der Mutter können Sie zwar die Herausgabe dieses Titels fordern,
aber was wollen Sie damit? Aus ihm ergibt sich ja unmittelbar, dass er abgelaufen ist.

An dieser Stelle könnte auch das eigene Vermögen der Kinder eine Rolle spielen, was Sie aber einwenden könnten, aber auch müßten, wenn Sie einem Auskunftsverlangen nicht entsprechen wollen.

Der Unterhaltsanspruch erlischt durch die Auszeit als AuPair nicht vorübergehend.
Allenfalls erlischt das Recht zum Betreuungsunterhalt.

Aufgrund einer zeitweiligen „Auszeit" wird der Titel auch nicht gegenstandslos.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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