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Umgang mit Begehungsprotokollen/Mängelrügen im Werkvertrag (Hausbau mit Bauträger)

| 09.06.2020 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

wir bauen ein Haus mit einem Bauträger, welches vermutlich im August 2020 von uns abgenommen wird. Für Mängel am Bauwerk gilt BGB über den Werkvertrag. Seit Beginn begleitet uns ein Bausachverständiger, der bis heute 7 Begehungsprotokolle angefertigt hat (er hat diese übrigens nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern das Gutachten jeweils beendet mit Gez: Vorname, Nachname) und nur manchmal auch explizit darin um Beseitigung und schriftliche Abmeldung der Mängel gebeten. Wir haben diese Begehungsprotokolle jeweils per E-Mail (ohne digitale Signatur) an den Bauträger sowie an den Bauleiter gesendet mit der Bitte um Beachtung und wenn vorhanden, um Beseitigung der Mängel, allerdings jeweils ohne konkrete Fristsetzung, da wir Zug um Zug zahlen. Der Bauleiter ist selbstständig mit einer eigenen Firma, agiert aber für den Bauträger. Ein Versand per Post durch uns erfolgte bisher nicht. In den Begehungsprotokollen wurden Auffäliggkeiten und Mängel aufgeführt, zu welchen der Bauleiter in vielen Fällen eine schlüssige Erklärung/Aufklärung geben konnte oder bereits hat nacharbeiten lassen. Fast immer gab es also eine Reaktion per E-Mail seitens des Bauleiters auf die gesendeten Begehungsprotokolle. Wenige Punkte daraus sind aktuell aber noch schwebend. Andere grenzwertige Punkte wiederum wurden seitens des Bausachverständigens für den Fall dokumentiert, dass ein Mangel daraus entsteht. Selbst erkannte Auffälligkeiten haben wir zudem immer nur an den Bauleiter adressiert.

Sind die Begehungsprotokolle so rechtlich überhaupt etwas Wert/von Nutzen und könnten wir sie unter diesen Rahmenbedingungen nach Abnahme überhaupt einsetzen/geltend machen in einem potentiellen späteren Rechtsstreit zu aufgetretenen Mängeln?
Sollten wir die Begehungsprotokolle vor Abnahme noch unterschrieben per Post senden, oder was wäre der Weg, dass sie rechtlich Gewicht erlangen? Nicht alle Punkte sind (mehr) nachzubessern und die schwebenden noch in Klärung durch Dritte, sodass wir auch keine Frist setzen können und es sich komisch anfühlt plötzlich alle Protokolle nachträglich per Post zu senden.
Sind die fortlaufend von uns (ohne Protokoll des Bausachverständigen) nur an den Bauleiter gesendeten E-Mails mit Auffälligkeiten/Mängeln bei späteren Mängeln rechtlich einsetzbar?

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

09.06.2020 | 20:16

Antwort

von


(3078)
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Sehr geehrter Fragesteller,

rechtliche Wirkung haben die Protokolle auch ohne Unterschrift des Sachverständigen, auch wenn diese nur per E-Mail an den Bauleiter gesandt worden sind. Sie sollten in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die Mängel behoben worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie auf die Gutachten erneut Bezug nehmen und eine Frist zur Behebung setzen. Wichtig ist am Ende das Abnahmeprotokoll, dass dieses sämtliche noch ausstehende Mangelbeseitigungen enthält und die Begehungsprotokolle im Abnahmeprotokoll benannt werden und darauf Bezug genommen wird. Dann sind Sie hier auf der sicheren Seite, dass Sie keine Ansprüche verlieren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2020 | 21:49

Vielen Dank für die Beantwortung. Können Sie benennen was die Basis für die rechtliche Wirkung nach Anmahnung der Mängel per nicht elektronisch signierter E-Mail ist? Wir lesen, dass eine Mängelanzeige per E-Mail in der Regel mangels eigenhändiger Unterschrift keine verjährungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B , hat, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (BGB § 126 Abs. 3 , § 126a ). Unserem Vertrag liegt BGB zugrunde, daher wissen wir nicht, ob der VOB/B-Paragraph für uns überhaupt relevant ist, aber das BGB regelt an der o. g. Stelle offensichtlich, dass die E-Mail elektronisch signiert sein muss.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2020 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vor der Abnahme laufen keine Fristen. Insofern können Sie die Unterlagen auch per Email versenden und so sicherstellen, dass diese vollständig angekommen sind.

Nach der Abnahme sollten Sie schriftlich per Einschreiben zur Mangelbeseitigung auffordern und brauchen sich dann nur noch auf die Unterlagen beziehen, ohne diese erneut beifügen zu müssen.

Im Übrigen:

Auch eine nur per E-Mail erhobene Mängelrüge erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B und ist daher geeignet, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wirksam zu verlängern.

Dies hat das OLG Köln in einem Urteil vom 22.06.2016 (Az.: 16 U 145/15 ) entschieden. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH wurde zurückgenommen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.06.2020 | 22:46

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