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Umgang Fahrtkosten Erstattung


13.03.2006 03:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich habe Fahrkosten von Hamburg nach Berlin zwecks Umgang nach einem Gerichtsbeschluss. Mir steht die Erstattung zu - Sicher. Nur habe ich nicht bei jedem Fahrtantritt die Erstattung beim Arbeitsamt (weil ich Arbeitslos bin) angemeldet, sondern gesammelt, im glauben, das ich es vom Jugendamt erstattet bekomme.

Das JA ließ mich seit Gerichtsurteil im Glauben, ich müße für die An- und Abfahrt selbst aufkommen. Später erfuhr ich Waage, daß das JA in meinem Fall aufkommn muß. Als ich die Kosten eingereicht habe, verweist mich das JA Hamburg auf das Arbeitsamt, die Wiederum sagen, ich hätte jede Fahrt vorher beantragen müßen. Aufgeklärt worden bin ich hierüber nicht – im Gegenteil, ich bin deshalb nur 2mal Monatlich nach Hamburg gefahren, anstatt wöchentlich.

Habe ich eine Chance durch Klage (es geht wohl um 1200 Euro) die Kosten erstattet zu bekommen, oder sie als Sonderposten beim Unterhalt geltend zu machen.
Ich habe zwei Kinder von versch. Frauen, ein Kind lebt bei mir (minderjährig), das andere (8 Jahre) darf ich nur im betreutem Umgang sehen.

Hochachtungsvoll.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick geben, wer die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts trägt:

Das Gesetz hat zu der Frage, wer die Kosten für die Ausübung des Umgangs- rechts trägt, keine Regelung getroffen. Daher wurde die Rechtssprechung tätig.

Danach hat grundsätzlich der Umgangsberechtigte die „üblichen Kosten“, die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts entstehen zu tragen.

Darunter fallen
- die Fahrtkosten
- die Kosten etwaiger Übernachtungen des Kindes und des Umgangsberechtigten
- Verpflegungskosten des Kindes und des Umgangsberechtigten
- Kosten etwaiger privater Betreuungspersonen

Diese Regelung gilt auch, wenn beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam ausüben (BGH in: FamRZ 1995, S. 717 (S. 718), OLG Hamm in: NJW – RR 1996, S. 325)

Dies gilt auch dann, wenn die Zeitaufwendung des Berechtigten enorm ist. So soll ihm – zur Ausübung des Umgangsrechts von Freitag bis Sonntagabends ein Zeitaufwand für das Abholen von 3,5 Stunden und ein Zeitaufwand für das Zurückbringen von 4 Stunden (!) zugemutet werden können (vgl. OLG Nürnberg in: FamRZ 1999, S. 485 f). Dies sei auch zumutbar, wenn an einem Feiertag der Umgang zwischen 9 – 18 Uhr ausgeübt werden soll (OLG Nürnberg a.a.O).

Nur in Ausnahmefällen können Sie die Kosten des Umgangsrechts anrechnen lassen. Dies gilt in folgenden Fällen:

a) Wenn die Parteien eine Vereinbarung über den Umgang und deren Kosten getroffen haben (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, S. 1465).

b) Nur in den Fällen, in denen jemand wirtschaftlich nicht in der Lage ist, können die Umgangskosten auf den Unterhalt zum Teil angerechnet werden (vgl. BGH - Urteil vom 23.02.2005)
Aber: eine Erstattung der Fahrtkosten findet nicht statt.

c) Eine letzte Möglichkeit bleibt nur dann, wenn Sie mit dem Jugendamt oder dem Arbeitsamt eine Vereinbarung getroffen haben. Dies wäre aber ein Ausnahmefall. Sie haben zwar die Möglichkeit im Rahmen von Bewerbungen einen Fahrtkostenzuschuß zu beantragen, doch dies gilt nur für Bewerbungen. Ich habe Sie aber so verstanden, daß Sie sich nicht in Berlin beworben haben.

Daher sehe ich für eine Klage wenig Aussichten auf Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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