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Umfasst Bestandsschutz im Außenbereich Wiedererrichtung nach Brand?

| 17.06.2019 13:34 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag.

ich möchte ein kleines Grundstück kaufen mit Wohngebäude von ca 50 qm. Das Grundstück wurde ca. 1985 bebaut und seither ständig zu Wohnzwecken genutzt. Ob und wie der Bau damals genehmigt wurde, ist nicht bekannt. Es liegt nirgendwo eine Baugenehmigung vor.

Später wurde ein B-Plan erlassen, wonach das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen ist. So ist es offiziell nun ein Freizeitgrundstück. Die damals zuständige Gemeinde hat bei letztem Eigentumsübergang 2001 bestätigt, dass das Gebäude Bestandsschutz geniesst.

Ich würde gerne wissen, wie umfänglich so ein Bestandsschutz ist. Vor allem interessiert mich die Frage, ob ich das Gebäude im Falle von Verlust/Zerstörung durch Brand oder ähnliches wiederherstellen darf.

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach einem Brand bleibt der Bestandschutz bestehen, soweit es zeitnah und entsprechend dem ehemaligen Bestand wieder aufgebaut wird. Voraussetzung ist dabei, dass vor dem Brand der Bestandsschutz nicht erloschen ist, also ggfs. das Gebäude zwischenzeitlich (zwischen Ersterrichtung und Brandschaden) abgerissen und neu aufgebaut worden ist (BVerwG, Beschl. v. 05.06.2007, Az.:
BVerwG 4 B 20.07).


Dass es seit der ersten Errichtung nicht verändert worden ist, sollte der Verkäufer daher im Kaufvertrag ausdrücklich zusichern. Auch sollte der Zustand dann manifestiert werden; sinnvollerweise durch Planerstellung mit Maßen.



Der Bestandschutz besteht aber nur, wenn das Gebäude durch Brand, Naturereignisse oder außergewöhnliche Ereignisse zerstört worden ist - er erlischt sofort, wenn Sie das selbst Gebäude abreißen, um z.B. etwas Neues aufzubauen.


Der Bestandschutz erlischt aber auch dann, wenn nach einem Brand z.b. ein größeres oder der Form nach abweichendes Gebäude neu errichtet wird; daher werden Sie nur ein sehr ähnliches Gebäude mit der ehemaligen Größe wieder unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes errichten können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 19.06.2019 | 06:48

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