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Umfassende Tiefgaragensanierung - Mietkürzung möglich?


| 07.03.2007 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Unsere Hausverwaltung hat angekündigt, dass die hauseigene Tiefgarage umfassend saniert werden muss. Dazu wird die komplette Garage für 4 Wochen gesperrt und ist somit nicht nutzbar.

Eine solche Sanierung ist nötig und tolerabel allerdings kann man dem Schreiben keine Äusserung entnehmen, dass für diese Zeit keine Miete zu entrichten ist. Für mein Empfinden wäre dann doch auch keine Miete zu entrichten, wenn ich die Anlage nicht nutzen kann.

Ausserdem ist mit Zusatzkosten zu rechnen, da sich das Haus in einem Parklizenzgebiet befindet und diese Parklizenz nur gegen Einzahlung von 30,-- €/Fahrzeug ausgestellt wird.

Wie ist hier die Rechtslage bzw. die Rechtsprechung?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Duldungs- und Kostentragungspflichten bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Wohnraum sind in § 554 BGB geregelt. Dazu gehört auch eine Garage, es sei denn es sind separate Verträge über die Wohnung zum einen und die Garage zum anderen geschlossen worden. Fallen dabei Aufwendungen für den Mieter an, sind diese von dem Vermieter in einem angemessenen Umfang zu ersetzen; dem Mieter steht darüber hinaus auf Verlangen ein Recht auf Vorschuss zu. Danach können Sie somit z.B. die anfallenden Parkgebühren ersetzt verlangen.

Zugleich besteht unabhängig davon ein Minderungsrecht nach § 536 BGB, sollte die Garage nicht gemäß Mietvereinbarung genutzt werden können. Dieses Recht besteht auch, wenn Sie als Mieter der Erhaltungsmaßnahme zugestimmt haben. Bei einer vollständig fehlenden Nutzungsmöglichkeit können Sie danach die auf die Garage fallende Miete auch vollständig mindern. Sollte der Vermieter jedoch eine „Ersatz-Garage“ zur Verfügung stellen oder die Kosten dafür übernehmen, wäre damit ein vertragsgemäßer Gebrauch gewährleistet, so dass das Minderungsrecht nicht mehr bzw. nur noch anteilig bestehen würde.

Machen Sie daher unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Arbeiten Ihre Ansprüche gegenüber dem Vermieter unverzüglich schriftlich geltend.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 10:46

Vielen Dank für die Antwort.

Es bestehen separate Verträge für Wohnung und Garagen.

Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass ich die Miete für die Zeitdauer der Sanierung vollständig kürzen kann UND die Kosten für die notwendige Parklizenz erstattet bekommen kann?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 10:52

§ 554 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse. Da Sie nun angeben, dass separate Verträge bestehen, ist diese Regelung m.E. daher vorliegend nicht anwendbar.

Ungeachtet dessen steht Ihnen jedoch aus dem Garagenmietvertrag ein Recht zur Minderung nach § 536 BGB zu, solange der vertragsgemäße Gebrauch aufgehoben ist. Daher können Sie die Miete für die Garage entsprechend mindern. Ein Ersatz für weitere Aufwendungen (Parkgebühren) können Sie aber nun nur nach § 536a BGB verlangen, der einen Verzug des Vermieter mit der Beseitigung des Mangels voraussetzt. Diesen kann ich vorliegend bislang nicht erkennen. Daher können Sie nur mindern.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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