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Umfang eines Mandates und Verweigerung Herausgabe Handakten

| 02.02.2018 04:13 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In einem Arbeitsrechtsstreit wegen einer von mir verweigerten Umsetzung in der Dienststelle (Bundesland NRW) wurde ein Güterichtervergleich geschlossen. Da ich mit meiner Anwältin sehr unzufrieden war, weil Stellungnahmen nicht wunschgemäß berücksichtigt und weitergeleitet, mir nicht beantwortet wurden und somit Diffamierungen weiterhin in meiner Personalakte dümpeln (Ziel war u. a. die Richtigstellung/meine öffentliche Gegendarstellung), habe ich deutliche Kritik an deren Bearbeitung geübt.
Nun will sie die 'Durchsetzung' der Vergleichsvereinbarungen nicht mehr bearbeiten und rät mir, einen anderen Anwalt mit der künftigen Durchsetzung zu beauftragen, da der Dienststellenleiter trotz Vergleichsabschluss die Vereinbarungen nicht erfüllt. Hierzu habe ich die Herausgabe der Handakten verlangt, die sie mit einer (m. E.) Schutzbehauptung verweigert, dass Sie vom Land die Gebühren noch nicht erhalten habe. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG Hamm für die ZV einer Teilvereinbarung des Vergleichs zu Lasten des Landes liegt ihr aber seit über 3 Monaten vor und der Haushaltsschluss des Haushaltsjahres 2017 war bereits am 15.12.17, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor diesem Datum die Rechnung beglichen wurde!
Sie hat auch den ursprgl. Vorgang (Güterichtervergleich) kpl. mit meiner gewerkschaftlichen RSV abgerechnet.

Frage 1: Ist es zulässig, dass ein Anwalt das Mandat aufkündigt, bevor der Vergleich auch in Gänze erfüllt ist, auch wenn
der ursprgl. Vergleichsvorgang schon kpl. vergütet wurde?
Frage 2: Kann ich - oder ein anderer von mir noch zu beauftragender Anwalt - Gebührenrückerstattung verlangen, da das
Mandat m. E. noch nicht vollständig erfüllt ist?
Frage 3: Wie kann ich prüfen oder Kenntnis davon erhalten, ob und wann die Gebührenrechnung vom Land bezahlt wurde?
(M. E. ist das Zurückhalten der Handakten lediglich schikanöses Verhalten der Anwältin.)

Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Frage 1:
Ja, die Mandatskündigung ist zulässig, weil die Erfüllung des geschlossenen Vergleiches rechtlich gesehen eine Vollstreckungshandlung darstellt, sofern der Gegner nicht freiwillig erfüllt.
Solche Vollstreckungshandlungen stellen nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit dar, die auch gesonderte Gebühren entstehen lässt.
Es kommt SIe nichts teurer, wenn Sie die Erfüllung des Vergleiches durch einen anderen Anwalt vornehmen lassen.

Frage 2:
Nein, das folgt daraus, dass die von Ihrem Anwalt verdienten Gebühren auch bereits voll entstanden sind; ein Anwaltswechsel würde neue, aber nicht dieselben Gebühren noch einmal entstehen lassen.

Frage 3:
Fragen Sie beim Land nach.
Im übrigen besteht an den Handakten nur solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis der Anwalt "wegen der ihm vom Auftraggeber geschuldeten Gebühren und Auslagen befriedigt ist". Wenn die Rechtsschutz gezahlt hat, was Sie auch direkt von dort erfragen können, besteht kein ZBR mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2018 | 15:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Otto,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner 3 Fragen. Bei der 3. Frage scheint jedoch ein Missverständnis zu bestehen:
- der eigtl. Güterichtervergleich wurde von meiner gewerkschaftlichen RSV übernommen und inzwischen voll vergütet
- die notwendige ZV eines Teils des Vergleichs, nämlich die 'unverzügliche Erteilung eines Zwischenzeugnisses', musste eben
gesondert erfolgen, da auch mehrere Monate nach dem Vergleich das Zwischenzeugnis nicht vorlag und arbeitgeberseits
ständig neue Bedingungen gestellt wurden. Diese Zwangsvollstreckung ging zu Lasten der Dienststelle und der entspr.
Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG wurde entsprechend Anfang Nov. 2017 erteilt.
'Beim Land' kann ich nicht nachfragen, da 'meine' Dienststelle eine nachgeordnete Behörde und selbst dafür zuständig ist.
Eine typische Eigenschaft des Dienststellenleiters ist, dass er niemals irgendwelche meiner Anfragen/Schreiben/e-mails
beantwortet hat, auch nicht für ein Gespräch zur Verfügung stand und nicht einmal die Anfragen des früheren Anwaltes
beantwortete, wodurch eine Klage überhaupt notwendig wurde.

Meine Nachfrage:
Wie komme ich also zu der Information, ob und wann der Betrag sowie in welcher Höhe an d. frühere Anwaltskanzlei 'geleistet' wurde?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2018 | 16:51

Guten Tag. Insoweit ist der Anwalt auskunftspflichtig. Fordern Sie ihn auf, entweder den Kostentitel an Sie herauszugeben oder Ihnen die vom Gegner geleistete Zahlung zu bestätigen. Ich bin derzeit in Urlaub und kann ausführlicher erst ab Freitag wieder antworten.
Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 04.02.2018 | 14:38

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