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Umfang einer abgekürzte Außenprüfung

25.10.2016 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Weichel


Zusammenfassung: Der Umfang der Außenprüfung wird durch die sog. Prüfungsanordnung konkretisiert. Soweit eine abgekürzte Außenprüfung stattfindet, ist der Prüfungsumfang beschränkt. Soll die Prüfung ausgeweitet werden, bedarf es einer neuen Prüfungsanordnung.

Ich bin geweblicher Einzelkaufmann und habe nun zwei Prüfungsanordnungen für eine Außenprüfung bekommen.

Abgekürzte Prüfungsanordnung:

a) Ermittlung private Kfz-Nutzung 2011 und 2012

b) Bezogene Fremdleistungen über bestimmte Beträge in 2011 und 2012

Außenprüfung:

a) Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer 2013 - 2015

Nun zu meiner Frage:

Für die Kfz-Nutzung erstelle ich eine Liste mit meinen gewerblichen Fahrten und für die bestimmten Ausgaben, die ich nachweisen soll, lege ich die Rechnungen, Kontoauszüge und Buchungen vor.

Was muss ich dem Prüfer für die abgekürzte Prüfung vorlegen bzw. was darf er einsehen? Darf er auch alle anderen Unterlagen wie Rechnungen für Ein- und Ausgaben, Kontoauszüge etc. prüfen, auch wenn die nichts mit der Anordnung selbst zu tun haben oder bedarf es da einer gesonderten Prüfungsanordnung?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsucher,

Danke für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Wie Sie mitteilen, soll eine sog. abgekürzte Außenprüfung bei Ihnen stattfinden. Die Rechtsgrundlage hierzu befindet sich in § 203 AO. Die abgekürzte Außenprüfung ist dadurch geprägt, dass das Verfahren durch die Fokussierung der Prüfung auf wesentliche Besteuerungsgrundlagen und den bewussten Verzicht auf ansonsten übliche Verfahrensschritte (keine Schlussbesprechung, keine Stellungnahme des Stpfl. zum Betriebsprüfungsbericht) schneller abgeschlossen werden kann. Insgesamt sollen Sie also als Steuerpflichtiger vor unnötig intensiven Prüfungseingriffen bewahrt werden.

Nach § 203 Abs. 1 Satz 2 AO ist eine abgekürzte Außenprüfung auf wesentliche Besteuerungsgrundlagen zu beschränken. Besteuerungsgrundlagen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (§ 199 Abs. 1 AO).

Da eine Außenprüfung generell dazu dient, die zutreffende, d.h. die gesetzmäßige Besteuerung sicherzustellen, sind als wesentlich solche Besteuerungsgrundlagen zu qualifizieren, an denen sich in besonderem Maße erkennen lässt, ob Ihre Erklärungen zutreffend sind.
Die Beschränkung der Prüfung auf wesentliche Besteuerungsgrundlagen ist jedenfalls dann nicht beachtet, wenn der Prüfer nach Art einer Vollprüfung sämtliche Besteuerungsgrundlagen überprüft, er z.B. sämtliche Bilanzpositionen untersucht oder die gesamte Buchhaltung auf den Kopf stellt. Eine derartige Vollprüfung ist im Rahmen einer abgekürzten Außenprüfung unzulässig (siehe Burkhard/Adler, 2001, § 203 AO Rz. 8).

Überträgt man die vorbenannten Grundsätze auf Ihre Frage, ergibt sich Folgendes:

Der Prüfer darf nicht sämtliche Unterlagen wie Rechnungen für Ein- und Ausgaben etc. einsehen. Er hat sich darauf zu beschränken solche Unterlagen einzusehen, die für die Ermittlung der Kfz-Nutzung maßgeblich sind. Soweit er diesen Umfang überschreiten möchte, bedarf es einer weiteren Prüfungsanordnung, da diese den Umfang der Prüfung konkret bestimmt und somit unmittelbare Rechtswirkung entfaltet.

Ich hoffe Ihnen einen ersten verständlichen Überblick verschafft zu haben.

Soweit Rückfragen bestehen, können Sie gerne die Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 09:35

Hallo Herr Weichel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, was mir sehr geholfen hat.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch einen Beleg für die Quelle "Burkhard/Adler, 2001, § 203 AO Rz. 8" im Internet nennen könnten. Leider konnte ich da selbst nicht fündig werden.

Vielen Dank!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 10:02

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Rückfrage:

"Burkhard/Adler" ist ein Praktikerkommentar (Buch) zur Abgabenordnung.
Die Angabe "Burkhard/Adler, 2001, § 203 AO Rz. 8" entspricht der herkömmlichen juristischen Zitation von Fundstellen.

Ich freue mich Ihnen weitergeholfen zu haben!

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

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