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Umfang des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei unterjährigem Beschäftigungsbeginn

29.11.2019 23:14 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin seit mehreren Jahren schwerbehindert mit GdB50 aufgrund einer psychischen Erkrankung. Vom 15.12.2018 bis 31.05.2019 war ich arbeitslos mit Alg1-Bezug. Seit 01.06.2019 bin ich angestellt bei einem tarifgebundenen Unternehmen der Süßwarenindustrie in Hessen. Am 29.11.2019 ist mir eine Kündigung der Arbeitgeberin (mehr als 100 Mitarbeiter) in der Probezeit zugestellt worden; Arbeitsverhältnis soll laut Arbeitgeber enden am 14.12.2019. Der Arbeitgeber weiß nichts von der Schwerbehinderung, jedenfalls habe ich es ihm nicht mitgeteilt. Ich habe noch 14 Tage "normalen" Erholungsurlaubsanspruch aus Arbeitsvertrag/Tarifvertrag.

Fragen:

1.
Mein konkreter Anspruch auf Zusatzunrlaub aufgrund Schwerbehinderung bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis:
Wieviele Tage Schwerbehindertenzusatzurlaub gegen den Arbeitgeber habe ich aus § 208 SGB IX?
a) 5 volle Tage
b) 5/12*6,5=2,7 also rund 3 Tage?

2. Muss der Arbeitgeber den Schwerbehindertenzusatzurlaubsanspruch abgelten/ ausbezahlen wenn ich den Urlaub nicht nehme (nicht mehr nehmen kann)?

Einsatz editiert am 02.12.2019 13:18:42
02.12.2019 | 14:31

Antwort

von


(954)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

auch der Zusatzurlaub wird gezwölftelt, § 208 Abs. 2 SGB IX:

"Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden."

Sie haben 5 x 6/12 = 2,5 = 3 Tage Zusatzurlaub.

Auch nicht genommener Zusatzurlaub ist abzugelten, wenn er nicht mehr genommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2019 | 15:07

Guten Tag Herr Eichhorn,

danke für Ihre Antwort. Sie zietieren § 208 Abs. 2 SGB IX mit "Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres..." Die Schwerbehinderteneigenschaft besteht ja schon seit Jahren, also insbesondere auch während des gesamten (!) Kalenderjahres 2019. Nur das Beschäftigungsverhältnis besteht erst seit 01.06.2019 und wird aus gegenwärtiger Sicht enden am 14.12.2019.

Bleibt es im Ergebnis bei Ihren Ausführungen (2,5=3d)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2019 | 16:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Sache ist etwas komplizierter.

Der Urlaub gilt nur im Beschäftigungsverhältnis. Sie müssen den gesamten Satz lesen: " ... so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel ..."

Der Zusatzurlaub ist allerdings an den Erholungsurlaub des BUrlG gekoppelt.
Gemäß § 4 BUrlG entsteht der volle Anspruch (erst) nach Ablauf von sechs Monaten.

Ab dem 01.12. entsteht der volle Zusatzurlaubsanspruch.
Hätte das Arbeitsverhältnis zum 30.11. geendet, bestünde nur ein Zusatzurlaub von 3 Tagen.

Bei Ihnen endet es erst am 14.12.

D.h. Sie haben die vollen 5 Tage Zusatzurlaub.

Ich bitte, mein Versehen zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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