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Umfang der Nachweispflicht zu Superprovisionseinkünften


21.11.2007 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie lange besteht ein Anspruch gegen den Arbeitgeber ( Versicherungsgesellschaft) Superprovisionsabrechnungen und Geschäftsplanbonifikationen zu berichtigen und ggf. nachzuvergüten, wenn aufgrund in 2007 entschiedener Prozesse festgestellt werden darf, daß die Versicherungsgesellschaft zu sog. Buchauszügen nicht in der Lage ist?

Konkret wurden mehreren klagenden §84HGB erhebliche Vergleichzahlungen angeboten. Die "angebliche" (Buchauszüge sind nicht zu erstellen) Produktion und Bestandsentwicklung dieser ehemaligen §84HGB war aber in den letzten 7 Jahren regelmäßig wesentlicher Bestandteil der Superprovisionsabrechnungen und GP-Bonianbrechnungen und darf doch wohl nach diesen Vergleichen als nicht nachvollziehbar verworfen werden? Wie ermittelt man dann den konkreten SP- bzw GPB-Anspruch? Kann hier mit den kalkulierten Bezügen ersatzweise gearbeitet werden?

Zur Klarstellung, den Abrechnungen sind keine Einzelvertragsauflistungen beigefügt, sondern werden lediglich summarisch mitgeteilt.
Ein Zugriff auf die Bestands- und Produktionsentwicklung im Abrechnungszeitraum besteht nur indirekt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).
Hinsichtlich Ihrer Provisionsansprüche ist grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist maßgeblich.

Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung betragen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (§ 199 BGB).
Inwieweit Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen, kann von hier jedoch nicht beurteilt werden.

Bitte beachten Sie: Die Verjährungsfristen können durch sogenannte Ausschlussfristen in den Verträgen zwischen Ihnen und der Versicherungsgesellschaft eingeschränkt worden sein, dazu bedarf es einer eingehenden Vertragsprüfung.

2.
Wie man in Ihrem Falle den konkreten SP- bzw GPB-Ansprüche ermittelt, kann ohne Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen im Rahmen einer Erstberatung nicht beantwortet werden. Insbesondere die Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Versicherungsgesellschaft ist dazu unumgänglich.

3.
Ich empfehle Ihnen einen Kollegen Ihrer Wahl mit der Prüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen, um den Umfang Ihrer Ansprüche nach Sichtung Ihrer Unterlagen einschätzen zu können, um dann die notwendigen Schrittte einzuleiten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 12:45

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre Darlegungen zu den ggf. relevanten Verjährungsfristen.

Viel relevanter ist aber die Frage, hat das Verwerfen der Rechnungslegung zwischen Vers.-Gesellschaft und den §84 HGB eine anspruchsbegründende Wirkung auf Überprüfung und ggf. Nachbesserung SP- u. GPL-Boni-Abrechnungen des betreuenden bzw. organisierenden Aussendienstes, die Jahr für Jahr auf dieser Rechnungslegung basierten?
Dies halte ich für eine generell Frage, die Sie auch ohne Detailkenntnis meines Arbeitsvertrages beantworten könne sollten. Soweit arbeitsvertragliche Einschränkungen für denkbar halten, haben Sie das ja grundsätzlich bereits zum Ausdruck gebracht und bedarf keiner Wiederholung.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Gem. § 87c HGB haben Sie einen grundsätzlichen Anspruch auf Überprüfung der Unterlagen der Versicherungsgesellschaft die Ihren Provisionsanspruch begründen.

§ 87c Absatz 3 HGB:
Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges erforderlich ist.

Der BGH hat geurteilt, dass dieses Recht selbst dann nicht verloren geht, wenn der Handelsvertreter jahrelang widerspruchslos die Provisionsabrechnungen des Unternehmers hingenommen hat; BGH, Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94.

Werden durch diese Überprüfung Differenzen bekannt, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung derselben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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