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Umfang amtsärztlicher Unterscuhungen und Konsequenzen


30.10.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich wechsele wahrscheinlich bald von einer Professur in Hessen auf eine Professur in Sachsen-Anhalt und bin seit mehr als 10 Jahren verbeamtet. Laut Personalbogen der sachsen-anhaltinischen Universität soll ich mich dazu - wie damals bei der Neueinstellung in Hessen - einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Ich wüsste gerne, was bei dieser Untersuchung heute untersucht wird und ich wüsste auch gerne, welche Krankheiten/Eigenschaften mich von einer Aufnahme in den Beamtendienst in Sachsen-Anhalt ausschließen würden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

rechtliche Grundlage für die Untersuchung stellt § 7 des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dar, explizit Abs. 4:

(4) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamtenverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festzustellen. Der Amtsarzt kann erforderlichenfalls Fachärzte hinzuziehen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann ärztliche Gutachten von anderen beamteten Ärzten oder Vertrauensärzten zulassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Dienstherr.

Eine nochmalige Untersuchung wird regelmäßig deshalb durchgeführt, da Sie jeweils als Landesbeamter eingestellt werden und die jeweiligen Länder hier die Kandidaten separat betrachten.

Hinsichtlich der Krankheiten/Eigenschaften, die eine Verbeamtung ausschließen würden, ist der Bogen natürlich weit gespannt. Grds. ist dies abhängig von der Verwendung und der geplanten Tätigkeit. Als Lehr- und Forschungskraft würden hier sicherlich vor allem orthopädische sowie allgemein chronische Krankheiten eine Einstellung, die eine regelmäßige Tätigkeit in den Bereichen ausschließen oder stark beeinträchtigen würden, behindern.

Die Untersuchung selbst stellt eine allgemeinärztliche Untersuchung dar. Dabei bezieht der Amtsarzt vorliegende Dokumente und die Krankheitsgeschichte mit in seine Untersuchung ein. Der Beamtenanwärter ist verpflichtet hier korrekte Antworten und Informationen zu erteilen. Tut er dies nicht, kann er deswegen nicht nur disziplinarrechtlich später zur Verantwortung gezogen werden. Zumeist ist dies ein Grund, das Beamtenverhältnis aufzulösen und auch Bezüge zurückzufordern.

Kann der Amtsarzt sich alleine keine Meinung über spezielle Krankheiten oder Gesundheitsprobleme bilden, kann er jederzeit auch einen Facharzt heranziehen.

Dabei gibt es keine besonderen Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. Die „Beamtentauglichkeit“ richtet sich, wie geschrieben, je nach Art der Verwendung unter Berücksichtigung auch der spezifischen Vorerkrankungen des Bewerbers.

Ich hoffe, Ihre Frage vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung. Sollte eine Präzisierung im Hinblick auf mögliche Krankheiten oder gesundheitliche Probleme erfolgen, stehe ich Ihnen auch gerne über meine o.g. Kontaktdaten zur Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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