Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umbauten an KFZ - Wandlung


| 12.08.2006 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich plane die Durchführung einer Wandlung bei einem als Neuwagen gekauften Fahrzeug mit einem massiven Mangel (Wassereinbruch ins Fahrzeug an diversen Stellen). Die notwendigen Voraussetzungen (3-malige Nachbesserung wegen ein und demselben Fehler, Wandlungsantrag innerhalb der Garantiezeit) sind erfüllt.

Einziger Knackpunkt: Am Fahrzeug sind diverse sehr teure Umbaumaßnahmen durchgeführt worden die weit in die Fahrzeugtechnik eingreifen (Tieferlegung, Umbau auf Flüssiggas und "Flügeltüren"), so dass man von substanziellen Veränderungen sprechen kann. Genau auf diese Umbauten bezieht sich die Gegenseite in der Ablehnung jeglicher Gewährleistungsansprüche, ohne Prüfung ob diese Einfluss auf den reklamierten Mangel haben und lehnt somit natürlich auch eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages ab.

Vor Einreichen der Klage möchte ich wissen:

Ein vom Gericht bestellter Gutachter wird während des Verfahrens zweifelsfrei nachweisen können, dass die Umbauten den Mangel am Fahrzeug nicht hervorgerufen haben können, spielen die Umbauten somit noch eine Rolle für den Erfolg oder Mißerfolg der Wandlung?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

mit der Schuldrechtsreform wurde die Wandlung ersetzt durch ein Rücktrittsrecht (§ 437 BGB). Der Rücktritt erfolgt durch einseitige Erklärung des Käufers, anders als bei der Wandlung muss der Verkäufer damit nicht einverstanden erklären.

Das eigentliche Rücktrittsrecht bei der Sachmängelgewährleistung besteht nach der gesetzlichen Regelung unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand vom Käufer bereits umgebaut wurde oder nicht. Wenn Sie Verbraucher sind, es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt und Sie den Neuwagen nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit erworben haben, so können die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften insoweit auch nicht wirksam zu Ihrem Nachteil durch den Kaufvertrag abgeändert worden sein (vgl. § 475 BGB).

Der Umbau des Fahrzeug kann sich allerdings bei der Art und Weise der Rückabwicklung des Kaufes (normalerweise ja Fahrzeug gegen gezahlten Kaufpreis) auswirken. Es könnte sein, dass Sie dem Verkäufer nunmehr anstelle des Fahrzeuges Wertersatz leisten müssen. Nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist u.a. im Falle einer Umgestaltung des Gegenstandes Wertersatz anstelle der Rückgabe zu leisten. Hat sich der Sachmangel aber erst während des Umbaus gezeigt und wurde dieser fachgerecht durchgeführt (Palandt-Heinrichs, § 346 Rz. 11), so entfällt wiederum die Wertersatzpflicht und das Fahrzeug wäre herauszugeben. Insoweit wären Sie im Streitfall beweispflichtig.

Auch die Nutzung des Fahrzeugs müssten Sie sich (unabhängig vom Umbau des Fahrzeugs) auf den Kaufpreis anrechnen lassen.

Falls der Umbau des Fahrzeugs werterhöhend wirkt und der Verkäufer durch diese bereichert wird, ist er insoweit in Höhe der Bereicherung wiederum ersatzpflichtig. Unabhängig davon, ob der Verkäufer durch die Umbauten bereichert wird, könnte er bei Verschulden auch hinsichtlich der vollen Aufwendungen für die vorgenommenen vergeblichen Umbauten schadensersatzpflichtig sein. Auch hierfür wären sie beweispflichtig.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben und beantworte gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2006 | 17:36

Sehr geehrte Frau RA Haeske,

vielen Dank für Ihre rasche Beantwortung. Ergänzend zu Ihren Ausführungen noch folgende Anmerkungen:

- Verkäufer ist gewerblich, ich bin Selbständig und habe das Fahrzeug sowohl gewerblich als auch minimal privat genutzt (reine Personenbeförderung meiner Selbst). Ich habe mir die AGBs und den Kaufvertrag kommen lassen, diese beinhalten lediglich eine Einschränkung der Gewährleistung auf 1 Jahr für NUTZfahrzeuge, ich habe jedoch einen Roadster gekauft der wohl kaum als Nutzfahrzeug gilt?

- Der Mangel wurde erst nach den getätigten Umbauten bemerkt.

- Alle Umbauten wurden durch Spezialwerkstätten/Meisterbetriebe durchgeführt und vom TÜV abgesegnet. Eine Werterhöhung ist gegeben (Umbaukosten >10.000 EUR)

Unter diesen Gesichtspunkten komme ich zum Schluß das ein Prozess erfolgreich verlaufen wird, ich eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages sowie Ersatzleistung für die Umbauten einfordern kann. Sehen Sie dies auch so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2006 | 18:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Erfolgsaussichten eines Prozesses können an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Dafür müsste der Anspruch im Ganzen einschl. Beweismöglichkeiten geprüft werden und es müssten auch sämtliche Einzelheiten und Daten des Falles bekannt sein. Gerade in Zivilprozessen hängt der Erfolg einer Klage auch maßgeblich von der Qualität der Klageschrift selbst ab.

Vorausgesetzt anhand des Sachverständigengutachtens lässt sich tatsächlich nachweisen, dass bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs der Sachmangel vorhanden war und es danach ausgeschlossen ist, dass die erheblichen Undichtigkeiten erst in Folge der Umbauten entstanden sind, ist aus Ihren Schilderungen aber kein Umstand ersichtlich, warum Sie nicht zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt sein sollten. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass ein Roadster nicht zu den Nutzfahrzeugen zählt. Unklarheiten in AGB gehen im Übrigen auch zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre ausführliche Beratung! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER