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Umbaukosten bei Nießbrauch

14.10.2020 13:25 |
Preis: 150,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Meine Mutter hatte Nießbrauch und kam ins Pflegeheim wegen Demenz. Das kleine Wohn-Geschäftshaus wurde meinen Bruder überschrieben. Er wandelte es in kleine Apartments um. Ich zahlte bis zu ihrem Ableben ca 15 T € an Heimkosten, da ich von der Übertragung, an Bruder, nicht informiert war.
Meine Frage:
Kann ich meine gezahlten Heimkosten verlangen?
- Meine Schwägerin behauptet die Umbaukosten seien höher als die Mieteinnahmen und dadurch hatte meine Mutter keinen Anspruch auf die Mieteinnahmen (höher als 15 T € ) und ich, keinen Anspruch auf meine Ausgaben der Heimkosten.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich die Antwort nicht einpflegen. Ich ergänze daher dieses Schreiben. Noch keine Nachfrage stellen!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 14.10.2020 | 18:08

Frage 1.) Kann ich meine gezahlten Heimkosten verlangen?

Um zu prüfen, ob und ggf. von wem Sie die von Ihnen gezahlten Heimkosten verlangen können wäre es wichtig zu erfahren, warum Sie in welchen Raten an wen gezahlt haben.
Haben Sie eine schriftliche Aufforderung erhalten oder einen amtlichen Bescheid?

Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter einen Nießbrauch dem kleinen Wohn-Geschäftshaus
hatte, aber auch hier ist die Kenntnis von der Einräumung erforderlich (Testament, Vertrag).

Weiterhin ist es erforderlich zu erfahren wann und auf welche Weise das kleine Wohn-Geschäftshaus Ihrem überschrieben wurde (Berliner Testament, Schenkungsvertrag).

Frage 2.) Umbaukosten des Wohn-Geschäftshauses

Ich vermute, dass Ihre Mutter jetzt verstorben ist und Sie vom Amtsgericht ein Schreiben erhalten haben, dass ein Testament vorliegt, Sie aber nicht Erbe geworden ist.

Auch insoweit müsste ich erfahren, warum Sie von der Übertragung des Hauses an Ihren Bruder nicht informiert waren und wie Sie nunmehr davon Kenntnis erlangt haben.

Dass die Umbaukosten höher als die bisherigen Mieteinnahmen sind, glaube ich gerne!
Es kommt aber darauf an, ab wann vermietet wurde und wie lange noch Miete bezahlt wird.
Irgendwann werden die Umbaukosten von der Miete eingeholt (Dann beginnt Gewinnzone).

Wenn die Mutter am Haus den Nießbrauch gehabt hatte, dann stehen ihr auch die Mieten zu
weil diese die Früchte einer Sache bzw. eines Hauses sind (§ 99 Abs. I BGB ), auch wenn ihr der Nießbrauch als Wohnrecht gewährt worden war. Nach dem Umzug ins Heim hat sich das Wohnrecht dann auf das Recht die Miete zu kassieren umgewandelt.

Aber auch insoweit muß ich Art und Umfang des Nießbrauchs kennen.

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