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Umbau Privathaus mit Firmenmittel

04.11.2010 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Wir sind drei geschaeftsfuehrende Gesellschafter einer Gmbh. Gleichberechtigt. Einer davon hat mit Firmenkapital sein Privathaus teilweise umgebaut. Einen Mietvertrag mit der Firma abgeschlossen (mietflaechen gibt es nicht!) Alles ohne Info und Abstimmung der anderen Gf. Was kann man dagegen tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Was Sie hier schildern, ist eine ziemliche Ungeheuerlichkeit. Dass das Handeln des GF sowohl gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten als GF als auch gegen seine organschaftlichen Pflichten als Gesellschafter verstösst, muss denke ich nicht weiter begründet werden.

Ich gehe davon aus, dass diese Geschehnisse das Vertrauen in den GF zerrütet haben. Es wird den beiden anderen Gesellschaftern also nichts anderes übrig bleiben, als eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und den betreffenden GF abzuberufen. Das verlorene Kapital und ggf. weitere Schäden sind dann im Wege des Schadensersatzes zurückzufordern.

Was die Gesellschafterstellung anbetrifft, so wird der Gesellschaftsvertrag Regelungen für solche Fälle vorsehen.
In der Regel ist eine Einziehung von Geschäftsanteilen gegen den Willen des Gesellschafters für den Fall vorgesehen, dass diesem eine schwere Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft vorzuwerfen ist. Bitte überprüfen Sie den Gesellschaftsvertrag aus eine entsprechende Klausel. Sofern erforderlich und gewünscht stehe ich Ihnen für weitere Beratung nach Übersendung des Gesellschaftsvertrage zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zunächt weitergeholfen zu haben und wünsche noch einen angenehmen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2010 | 20:46

Herzlichen Dank für Ihre - doch recht deutliche Antwort,
noch eine kurze Nachfrage:
Bedarf es zu dieser Abberufung einer Mehrheit? Kann ich das ggf. auch ohne den dritten - eher ängstlichen - Partner durchsetzen?
Neben dieser Gesellschaft gibt es noch zwei andere Gmbhs wo dieser Partner auch mit einem Drittel beteiligt ist. Angenommen wir gehen die Schritte wie Sie es vorschlagen - was sind die Auswirkungen auf die anderen Firmen. Konsequenzen? M.a.W. besteht auch hier die Möglichkeit diesen Partner auszuschliessen. Ein Vergehen ist hier (bisher) nicht nach zuweisen, aber das Vertrauen dennoch weg.
Besten Dank, viele Grüsse
& einen schönen Abend

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2010 | 20:52

Herzlichen Dank für Ihre - doch recht deutliche Antwort,
noch eine kurze Nachfrage:
Bedarf es zu dieser Abberufung einer Mehrheit? Kann ich das ggf. auch ohne den dritten - eher ängstlichen - Partner durchsetzen?
Neben dieser Gesellschaft gibt es noch zwei andere Gmbhs wo dieser Partner auch mit einem Drittel beteiligt ist. Angenommen wir gehen die Schritte wie Sie es vorschlagen - was sind die Auswirkungen auf die anderen Firmen. Konsequenzen? M.a.W. besteht auch hier die Möglichkeit diesen Partner auszuschliessen. Ein Vergehen ist hier (bisher) nicht nach zuweisen, aber das Vertrauen dennoch weg.
Besten Dank, viele Grüsse
& einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2010 | 10:01

Der Geschäftsführer kann jederzeit durch die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden.Die Wirksamkeit tritt ein, wenn die Mitteilung gegenüber dem Geschäftsführer bekannt gemacht worden ist.

Bei einem Gesellschafter/Geschäftsführer darf dieser bei dem jeweiligen Beschluss grundsätzlich selbst mitstimmen, ausser wenn Grund für die Abberufung - wie in Ihrem Fall -ein wichtiger Grund sein soll. Teilnehmen darf der Gesellschafter/Geschäftsführer aber in jedem Fall an der Gesellschafterversammlung.

Der Gesellschaftsvertrag kann die Modalitäten der Abberufung abändern, so ist es z.B. möglich, dass nach der Satzung nur eine Gruppe von Gesellschaftern die Möglichkeit der Abberufung hat.
Auch hier muessen Sie den Gesellschaftsvertrag auf besondere Regelungen überprüfen.

Sollten Sie nicht über mehrheitliche Geschäftsanteile verfügen, können Sie ohne den Dritten also nicht handeln.

Was die weiteren Gesellschaften anbetrifft ( dies fällt übrigens eigentlich nicht mehr unter "Nachfrage" ) so ist festzuhalten, dass eine "normale" mehrheitliche Abberufung wie oben beschrieben stets möglich ist. Allerdings wird es hier schwierig werden, eine Einziehung des Geschäftsanteils durchzusetzen und damit den Betreffenden als Gesellschafter auszuschliessen. Die Pflichtverletzungen im Rahmen der einen Gesellschaft strahlen nicht ohne weiteres auf weitere Beteiligungen aus. Dies ist aber letztlich eine Wertungsfrage und hängt von der Schwere der Pflichtverletzungen und der Höhe des dadurch verursachten Schadens ab. Im Rahmen dieser Plattform kann ich hier leider keine abschliessende Beurteilung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S.Steidel
Rechtsanwalt

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