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Umbau Garten


18.03.2007 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen in einer WEG am Stadtrand von Wuppertal.Die Wohn-
anlage ist L-förmig gebaut und maximal 3 Stockwerke hoch. Insgesamt wohnen dort 18 Parteien. Die unteren Wohnungen geniessen ein Sondernutzungsrecht und können den Garten vor den Wohnungen nutzen. Diese Gärten sind allesamt eingezäunt. Ein Teil der Grundstücke hat leichte Hanglage. Einen Solches nutzen wir. Nun haben wir uns entschlossen, den Garten im November 06 umbauen zu lassen. Es wurde eine Stützmauer mit Hangflorsteinen sowie ein Gartenteich angelegt. Aufgrund des Winters ist die Baustelle kurz vor Weihnachten zur Ruhe gekommen, da nun nur noch Pflanzarbeiten sowie die errichtung eines Gartenhauses von 3 mal 3 Metern durchzuführen war. Mitte März entschieden wir uns, die Restarbeiten durchführen zu lassen. Nachdem das Gartenhaus aufgebaut war überschlugen sich die Ereignisse. Unsere Fremdverwaltung rief uns an, die Maßnahmen sofort einzustellen, da sich Eigentümer über unseren Umbau beschwerten und wir keine Genehmigung dafür haben. Tatsächlich wurde von unserer Seite keine Genehmigung eingeholt, diesen Fehler gestehen wir uns auch zu. Wir befragten nun einige Nachbarn, ob sie der Umbau stören würde? Wie zu erwarten, haben die meisten Eigentümer nichts dagegen.
Nun meine Frage: muss im WEG-Recht die Genehmigung der Umbaumassnahmen mehrheitlich oder einstimmig erfolgen?

mit freundlichen Grüssen

B. van Kampen

Ps.
Über eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar, da wir am 28.03.07 unsere Eigentümerversammlung haben
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Regelung findet sich in §§ 21, 22 WEG.

Da es sich bei den von Ihnen geplanten baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht nur um eine ordnungsgemäße Instandhaltung / -setzung handelt und dadurch auch der optische Eindruck der Anlage nicht nur unerheblich verändert wird, müssen nach § 22 Abs. 1 WEG grundsätzlich alle Wohnungseigentümer die Zustimmung zu den Umbaumaßnahmen geben.

§ 22 WEG ist allerdings durch eine andere Regelung in der Teilungserklärung bzw. eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abdingbar. Wurde darin eine abweichende Regelung getroffen (z.B. dass in einem solchen Fall ein Mehrheitsbeschluss ausreichend ist), gilt diese.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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